USA: Newsom und Harris kritisieren Trump für Einsatz der Nationalgarde – Zusammenstöße mit Demonstranten

Nach dem Beginn des Einsatzes der Nationalgarde im Raum Los Angeles ist es zu einer ersten Konfrontation zwischen Soldaten und Demonstranten gekommen. An einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen Sicherheitskräfte des Bundes zum Teil mit Tränengas vor, um Dutzende Demonstranten zurückzudrängen, wie Fotos und Fernsehbilder zeigten. Auch Rauchgranaten und Pfefferspray seien eingesetzt worden, berichtete die Los Angeles Times. Es war zunächst nicht klar, was den Vorfall ausgelöst hatte. Verschiedene Polizei- und Sicherheitsbehörden befinden sich neben der Nationalgarde im Einsatz. 

Wenig später gingen Dutzende örtliche Polizisten in der Nähe teils mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, um sie aus der Umgebung des Bundesgefängnisses zu vertreiben, wie Livebilder des Senders CNN zeigten. Die Polizei erklärte auf der Plattform X, vereinzelt würden Flaschen und Steine in Richtung der Sicherheitskräfte geworfen, es gebe Festnahmen. Auf einem Foto, das die Nachrichtenagentur Reuters verbreitet, ist ein Demonstrant bei einem Steinwurf gegen ein Einsatzfahrzeug zu sehen. 

Die Demonstration in der Nähe des Bundesgebäudes in der Innenstadt sei verboten worden und müsse aufgelöst werden. Eine CNN-Reporterin vor Ort sagte, der Polizei gehe es wohl darum, die mehreren Hundert Demonstranten zurückzudrängen, um Zusammenstöße mit der Nationalgarde an dem Gefängnisgebäude zu vermeiden. 

SZ-Korrespondent Jürgen Schmieder befindet sich vor Ort in Los Angeles. Er berichtet, dass es zunächst friedliche Proteste an mehreren Stellen gegeben habe, sich die Lage nun jedoch mehr und mehr zuspitze. Die Polizei habe Gummigeschosse eingesetzt, es gebe Verletzte – augenscheinlich seien die Verletzungen jedoch nicht gravierend. Auf einem kurzen Handyvideo von Schmieder ist zu sehen, wie Polizisten sich im Laufschritt fortbewegen, im Hintergrund ist ein Schuss- beziehungsweise Knallgeräusch zu hören. „Obwohl ich als Presse eindeutig zu identifizieren bin, hat mich eine Polizistin weggeschubst“, berichtet Schmieder. 

Zusätzlich zur Nationalgarde stehen nach Angaben des US-Militärs rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf Gebäude und Beamte des Bundes in Los Angeles zu schützen. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. Von den auf Befehl von US-Präsident Donald Trump mobilisierten rund 2000 Soldaten der Nationalgarde seien etwa 300 bereits in der Stadt.

Der Einsatz der Nationalgarde gegen den erklärten Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, war bereits eine ungewöhnliche Machtdemonstration der Trump-Regierung. Seit Jahrzehnten hatte kein Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernommen. Ein Einsatz von Soldaten der regulären Streitkräfte im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation. Soldaten sind für militärische Einsätze ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde – eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. 

Nach der Ankunft erster Soldaten der Nationalgarde hat es im Raum Los Angeles zunächst keine größeren Proteste gegeben. Laut örtlichen Medienberichten herrschte in der Stadt am Sonntagvormittag (Ortszeit) angespannte Ruhe. Einige Dutzend friedliche Demonstranten versammelten sich vor einem Gefängnisgebäude des Bundes in Los Angeles, das von Soldaten der Nationalgarde in Kampfmontur beschützt wurde, wie Bilder des US-Senders CNN zeigten.

Die ersten 300 Soldaten der Nationalgarde hatten zuvor an drei Orten in der kalifornischen Großstadt Stellung bezogen. Das US-Militär hatte zuvor erklärt, die Soldaten sollten vor Ort Eigentum und Personal des Bundes schützen.

Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Mobilisierung der Nationalgarde sind die ersten Soldaten im Raum Los Angeles angekommen. Das teilt das US-Militär mit. Bislang seien rund 300 Mitglieder der Nationalgarde vor Ort, schrieb das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X, weitere Soldaten seien unterwegs. Sie sollen an drei verschiedenen Orten eingesetzt werden, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen, heißt es.

Fotos in dem X-Post zeigen unter anderem zwei Soldaten in Kampfmontur mit automatischen Waffen und ein Militärfahrzeug, ein anderes zeigt eine größere Gruppe Soldaten in einer Halle. 

Trump hatte wegen anhaltender Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE am Samstagabend (Ortszeit) die Mobilisierung von mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, lehnt die Mobilisierung ab und warnt, durch die Militarisierung der Sicherheitskräfte könne die Situation erst recht eskalieren. Auch Karen Bass, die Bürgermeisterin der Stadt, sieht keinen Grund für eine Mobilisierung der Nationalgarde.

Gleichzeitig schließt Trump einen Einsatz von Soldaten auch in anderen US-Städten nicht aus. Es werde geprüft, „Truppen überall zu haben“, sagte er. „Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen.“ Denkbar sei, neben Soldaten der Nationalgarde bei Bedarf auch auf Soldaten des regulären Militärs zurückzugreifen. Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschließen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als „Insurrection Act“ bekannte Gesetz dafür anzuwenden, so Trump weiter. 

Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff, nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs „beispiellos“. Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt – es gebe nichts, „was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstöße mit Demonstranten“, um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.

Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums griffen am Freitag rund 1000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei zu spät eingeschritten. Nun sollen Soldaten der Nationalgarde die Lage unter Kontrolle bringen. Justizministerin Pam Bondi warnte auf X, wer Sicherheitskräfte behindere oder angreife, müsse mit Strafverfolgung rechnen.

Auch FBI-Direktor Kash Patel drohte mit einem Einsatz seiner Agenten. Trumps stellvertretender Stabschef, der Hardliner Stephen Miller, sprach gar von einem „gewaltsamen Aufstand“ gegen die Staatsgewalt. Er begrüßte den Einsatz der Nationalgarde und schrieb auf X: „Wir werden uns Amerika zurückholen“.

Angesichts von massiven Protesten gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump den Einsatz von 2000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Die Soldaten sollten der „Gesetzlosigkeit“ dort ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden. 

Leavitt sagte, der Präsident wolle gegen „gewalttätige Mobs“ vorgehen, die sich den Bundesbeamten der Einwanderungsbehörde entgegengestellt hätten. „Nach dieser Gewalttat haben Kaliforniens unfähige Demokraten ihre Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger völlig vernachlässigt“, sagte sie weiter.

Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, bestätigte die Einberufung. „Die Bundesregierung ist dabei, die kalifornische Nationalgarde zu übernehmen und 2000 Soldaten einzusetzen“, schrieb er in einem Post auf X. „Dieser Schritt ist absichtlich aufrührerisch und wird die Spannungen nur verschärfen.“

In einem weiteren Post rief Newsom seine Mitbürger dazu auf, friedlich und ohne Gewalt zu protestieren. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Einsatz der Garde auf Befehl des Präsidenten markiert eine massive Eskalation. Gouverneur Newsom protestierte vehement gegen das Vorgehen des Republikaners Trump.

Vizepräsident J. D. Vance hofft eigenen Worten zufolge darauf, dass Elon Musk nach seinem Streit mit Donald Trump wieder in dessen engen Kreis zurückkehrt. „Der Präsident glaubt nicht, dass er in einer Blutfehde mit Elon Musk sein muss, und ich glaube, wenn Elon sich ein bisschen beruhigen würde, wäre alles in Ordnung“, sagte Vance in einem Podcast. 

Der Tech-Milliardär mache einen „riesigen Fehler“, wenn er sich mit dem US-Präsidenten anlege. Er selbst sei Trump gegenüber stets loyal, so der Vizepräsident, der den Streit bislang nicht öffentlich kommentiert hatte. Nun habe Trump ihn dazu ermutigt, sich diplomatisch über Musk zu äußern, sagte eine anonyme Quelle der Nachrichtenagentur Bloomberg. 

Der Streit zwischen Trump und Musk war am Donnerstagabend eskaliert. In einem Beitrag auf seiner Plattform X hatte der Tesla-Chef angedeutet, dass der US-Präsident in den Akten zum mutmaßlichen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erwähnt werde. Inzwischen wurde der Beitrag gelöscht.

Nach dem öffentlichen Zerwürfnis mit Tech-Milliardär Elon Musk ist US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge nicht an Bemühungen um eine Versöhnung interessiert. Er sei so beschäftigt, dass er gar nicht über Musk nachdenke, sagte Trump an Bord des Regierungsfliegers Air Force One. „Ich wünsche ihm alles Gute.“

Trump bestätigte auf Nachfrage, dass es Bemühungen gebe, die beiden wieder zusammenzubringen. „Aber das interessiert mich nicht wirklich“, sagte Trump. Er interessiere sich mehr dafür, Probleme für die USA und die Welt zu lösen.

Auf die Frage, ob er tatsächlich in Erwägung ziehe, Musks Firmen wie Tesla und Space-X Aufträge der Regierung zu entziehen, blieb Trump vage. Man werde sich alles ansehen, aber nur das machen, was für das Land und Musk „fair“ sei. Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social am Donnerstag davon gesprochen, Aufträge und Subventionen für Musk zu streichen, um damit Milliarden Dollar einzusparen.

Musk und Trump liefern sich nach einer monatelangen, ungewöhnlich engen Zusammenarbeit inzwischen eine offene Schlammschlacht. Entzündet hat sich der Streit an einem von Trump vorangetriebenen Steuer- und Haushaltsgesetz, gegen das sich Musk stellt. Musk fordert weitaus stärkere Ausgabenkürzungen.

Trotz der laufenden Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen gelten für mehr als 30 Personen und Firmen, denen die US-Regierung Geldwäsche in Höhe von mehreren Milliarden Dollar vorwirft.

Teheran nutze das nun mit Sanktionen belegte Netzwerk, um Sanktionen zu umgehen, seine Einnahmen aus Ölverkäufen zu vertuschen und mit diesen sein Atom- und Raketenprogramm sowie die Unterstützung für regionale Milizen zu finanzieren, erklärte das US-Finanzministerium. Es handle sich um ein System aus „Schattenbanken“, die sich Scheinfirmen in Hongkong oder den Vereinigten Arabischen Emiraten bedienten.

Aufgrund der neuen Sanktionen wird etwaiger Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Durch die Sanktionen wird es für die Betroffenen auch deutlich komplizierter, international Geschäfte zu tätigen – insbesondere, wenn es dabei auch um Transaktionen in US-Dollar geht.

Die USA und Iran verhandeln aktuell über die Zukunft des Atomprogramms der Islamischen Republik. US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass Iran Atomwaffen entwickelt. Die Führung in Teheran bestreitet, dies überhaupt anzustreben – und beharrt darauf, dass Atomenergie für zivile Zwecke genutzt werden solle. Der Oman vermittelt bei den Verhandlungen. Trump hat Iran für den Fall eines Scheiterns der Gespräche bereits mehrfach mit Militärschlägen gedroht.

Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge auf sensible Daten von Millionen Bürgern hat sich die US-Regierung vor dem Obersten Gericht vorerst durchgesetzt. Mit einer Eilentscheidung erlaubte der Supreme Court Mitarbeitern des zunächst von Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufenen Kostensenkungsgremiums Zugriff auf Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA). Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt.

In der Sache soll der Rechtsstreit weitergeführt werden - auch wenn Doge-Mitarbeiter in der Zwischenzeit bereits auf die Daten zugreifen können. Die Entscheidung des Supreme Courts fiel mit der Mehrheit der konservativen Richter. Drei eher liberale Richterinnen stimmten dagegen. 

Die Daten der Behörde umfassen die in den USA besonders wichtige Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen oder sogar gesundheitliche Daten.

Die Regierung konnte sich beim Supreme Court auch in einem weiteren Fall vorerst durchsetzen, in dem Kläger mehr Transparenz beim Kostensenkungsgremium Doge einforderten. Die konservativen Richter verwarfen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, die Doge zur Herausgabe bestimmter Informationen, darunter interne Emails, gezwungen hätte 

US-Präsident Donald Trump darf nach einem Gerichtsentscheid die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von bestimmten Medienveranstaltungen im Weißen Haus ausschließen. Das zuständige Berufungsgericht setzte am Freitag die Entscheidung einer niedrigeren Instanz vorläufig aus, die AP Zugang garantiert hatte.

AP war im Februar aus dem Kreis von Medien ausgeschlossen worden, die dem Präsidenten ständig folgen, sowohl auf Reisen als auch bei Pressekonferenzen im Weißen Haus. Die Agentur weigerte sich, die von Trump eingeführte Bezeichnung "Golf von Amerika" für den Golf von Mexiko zu übernehmen. Die 1846 gegründete, international tätige Nachrichtenagentur hat darauf hingewiesen, dass das Gewässer seit mehr als 400 Jahren den ursprünglichen Namen trage. Der Bundesrichter Trevor McFadden gab AP in einer ersten Entscheidung Recht und verwies auf die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit. Das Berufungsgericht schob dem nun einen Riegel vor.

Zu dem kleinen Kreis an Medien, die aus dem Weißen Haus berichten, gehörten bislang die Nachrichtenagenturen AP, Reuters und Bloomberg. Als Agenturen versorgen sie andere Medien wie Zeitungen und haben damit eine enorme Reichweite.

Was das für die Pressefreiheit in den USA bedeutet (SZ Plus):