USA: Streit um Kontrolle von Washington D. C. eskaliert

Die Entscheidung von Donald Trump, die US-Hauptstadt Washington, D. C. unter Bundeskontrolle zu stellen, sorgt für Streit. Der Generalstaatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, nannte das Vorgehen rechtswidrig. Er kritisierte den Schritt, der Polizeidirektion ihre Entscheidungsgewalt zu entziehen beziehungsweise deren Führung zu ersetzen. 

Zuvor hatte US-Justizministerin Pam Bondi nochmals deutlich gemacht, dass die Befehlsgewalt beim Notstands-Polizeipräsidenten Terry Cole liegt. Cole wurde von Bondi dazu ernannt. Eigentlich ist er der Chef der US-Drogenbehörde DEA.

Generalstaatsanwalt Schwalb sagte dagegen, dass Washingtons Polizeichefin Pamela Smith nicht gesetzlich verpflichtet sei, der Anordnung Folge zu leisten und ihr Kommando an Cole abzugeben. 

Polizisten räumen bereits erste Zeltlager

Wegen angeblich ausufernder Kriminalität hatte US-Präsident Trump per Dekret bestimmt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst unter dem Befehl von Justizministerin Bondi steht. Auch Truppen der Nationalgarde wurden nach Washington beordert. Seitdem sind Geländewagen und Laufpatrouillen in der Nähe von Monumenten wie der National Mall zu sehen. Sie sollen gegen wohnungslose Menschen und Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgehen. 

Laut US-Medien begannen Polizeibeamte damit, einzelne Zeltlager zu räumen und die Bewohner aufzufordern, in Obdachlosenunterkünften unterzukommen, um keine Festnahme zu riskieren. Laut dem Pentagon sind die Nationalgardisten nicht bewaffnet und sollen keine Menschen festnehmen, schreibt die Washington Post.

Bondi droht sogenannten "Sanctuary States"

Trump stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens "Home Rule Act", das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Laut Generalstaatsanwalt Schwalb gibt das Gesetz aber nur her, dass der US-Präsident Washingtons Bürgermeisterin anweisen darf, wie Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen. 

Justizministerin Bondi heizte die Debatte zusätzlich an, indem sie Mahnschreiben an sogenannte "Sanctuary States" verschickte. Das sind Bundesstaaten, die Einwanderern ohne Papiere Zuflucht bieten. Dazu gehören neben Kalifornien und New York auch der Distrikt Columbia, also Washington D.C. Bondi drohte den Staaten mit Gerichtsverfahren.