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Im Streit um einen Erlass zum Geburtsrecht hat ein weiteres Gericht die Pläne von Donald Trump blockiert. Das Urteil ist das dritte seit einem Urteil des Supreme Court.
26. Juli 2025, 0:16 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AP, spr
Ein weiterer Richter hat das umstrittene Dekret zum Staatsangehörigkeitsrecht von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Nach den Plänen der US-Regierung soll das in der Verfassung verankerte Recht auf Staatsangehörigkeit per Geburt für Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus ausgehebelt werden. Das Urteil von Richter Leo Sorokin ist bereits die dritte Entscheidung seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Juni, die ein entsprechendes Dekret von Präsident Donald Trump blockiert.
Der Supreme Court hatte frühere Anordnungen gegen das Dekret teilweise ausgesetzt, dies aber nicht mit der Verfassung begründet, sondern mit beschränkten Befugnissen der Richter, landesweit gültige einstweilige Verfügungen zu erlassen. Richter Leo Sorokin urteilte nun, dass eine bestehende landesweite einstweilige Verfügung, die mehr als ein Dutzend Bundesstaaten schützt, weiterhin gültig bleibt. Sorokin zufolge fällt sie unter eine Ausnahme von der Supreme-Court-Regel.
Trump will die Staatsbürgerschaft von in den USA geborenen Kindern nicht anerkennen, wenn nicht mindestens ein Elternteil US-Staatsbürger oder rechtmäßiger ständiger Einwohner ist (also Inhaber einer Greencard). Das würde nach Angaben von Klägern jedes Jahr mehr als 150.000 Neugeborene betreffen. Ihnen droht die Abschiebung.
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump will das ändern und hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
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