USA: Republikanischer Senator Paul warnt Trump vor Krieg gegen Venezuela

Der republikanische Senator Rand Paul hat vor einem Angriffskrieg der USA gegen Venezuela gewarnt. Er verwies darauf, dass Präsident Donald Trump einen solchen Schritt laut Verfassung nur mit Billigung des Kongresses gehen dürfe. "Der Präsident hat nicht die Befugnis, das Land in den Krieg zu führen", sagte der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses im Senat dem Sender Fox News. Die Verfassung besage, dass ein Krieg nur vom Kongress erklärt werden könne. 

In Anspielung an das Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erklärte Paul, auch wenn es ein Krieg wäre, um Menschen loszuwerden, die die meisten von "uns" als widerwärtig empfänden, wäre es dennoch verfassungswidrig, wenn der Präsident dies allein tun würde. Wenn Trump glaube, "dass er einen Krieg mit Venezuela will, sollte er kommen und den Kongress um Erlaubnis bitten, so wie es vorgesehen ist", sagte Paul.

Auf den Hinweis des Moderators, dass auch andere US-Präsidenten wie etwa Barack Obama bei Angriffen gegen Libyen oder Trump in seiner ersten Amtszeit ohne Billigung des Kongresses agiert hatten, sagte Paul: "Ich denke, wir sollten uns an die Verfassung halten, weil ich glaube, dass dadurch ein Krieg weniger wahrscheinlich wird."

Paul hinterfragt Abschüsse von angeblichen Drogenschmugglerbooten

Seit September greift die US-Marine angebliche Drogenschmuggelboote vor der Küste Südamerikas an. Bislang wurden laut US-Behörden mehr als 80 Menschen getötet. Trump hatte kurz zuletzt einen Einsatz von Bodentruppen in Venezuela nicht ausgeschlossen. Er wolle weder etwas bestätigen noch ausschließen, sagte er im Interview mit dem Nachrichtenportal Politico.

Paul, der sich in der Vergangenheit bereits wiederholt gegen Trump gestellt hatte, kritisierte außerdem die Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler in Booten. "Befinden wir uns mitten in einem Krieg mit unbewaffneten Menschen?", fragte er. Zudem warf der republikanische Politiker die Frage auf, ob die Boote überhaupt in Richtung der Vereinigten Staaten führen. Er gab zu bedenken, dass es sich um kleine Motorboote handle, die oft 2.000 Meilen von der US-Küste entfernt seien – sollten sie Drogen an Bord haben, dann würden sie diese wahrscheinlich zu benachbarten Inseln transportieren.