USA: Oberstes Gericht hebt Schutz für Einwanderer aus Venezuela auf

Hunderttausende als schutzbedürftig eingestufte Venezolaner in den USA dürfen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zufolge grundsätzlich abgeschoben werden. Der Supreme Court gab damit im Streit um die Aufhebung eines temporären Schutzes für die Venezolaner der US-Regierung recht. US-Medien zufolge geht es um rund 350 000 Einwanderer aus Venezuela. Diese lebten aufgrund einer Anordnung der vorigen Regierung unter Präsident Joe Biden ohne das Risiko einer Abschiebung in den USA.

Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte im Februar dieses Jahres entschieden, den Schutzstatus für einen bestimmten Teil der Migranten ab Anfang April aufzuheben. Ein Richter eines Bundesgerichts in San Francisco blockierte die Entscheidung aber, woraufhin die Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court in Washington einbrachte.

Bidens Regierung hatte den Schutzstatus mit den wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen unter dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro begründet. Eine Abschiebung in ihre Heimat sei für die Migranten zu riskant, hieß es damals. 

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Vertuschung der Krebserkrankung seines Vorgängers Joe Biden nahegelegt. Auf die Frage, ob er Biden nach der Prostatakrebs-Diagnose anrufen würde, sagte Trump im Weißen Haus: „Ich bin überrascht, dass die Öffentlichkeit nicht schon vor langer Zeit informiert wurde.“ Denn es dauere lange, bis jemand zur Stufe 9 einer Krebserkrankung gelange. Trump betonte, ein solcher Test gehöre für Männer eigentlich zum Standard bei einem medizinischen Routine-Check.

Der 78-Jährige verlangte außerdem Aufklärung, ob es sich bei Bidens behandelndem Arzt um den gleichen Mediziner handele, der dem Demokraten zuvor volle kognitive Leistungsfähigkeit bescheinigt habe. „In beiden Fällen war ein Arzt beteiligt. Vielleicht war es derselbe Arzt, und jemand verschweigt die Fakten“, sagte Trump und schob nach: „Das ist ein großes Problem.“ Die Leute sollten versuchen herauszufinden, was passiert sei. Mehrfach sagte der Präsident zugleich, die Situation sei sehr traurig.
Bidens Büro hatte zuvor öffentlich gemacht, dass beim Ex-Präsidenten Prostatakrebs diagnostiziert worden sei. Es handele sich um eine aggressivere und weit fortgeschrittene, aber behandelbare Form der Krankheit, berichteten US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des Biden-Büros. Demnach hat der Krebs bei dem 82-Jährigen auf die Knochen gestreut. 

Der frühere US-Präsident Joe Biden hat sich nach Bekanntwerden seiner Krebsdiagnose für die Genesungswünsche bedankt. „Krebs betrifft uns alle“, schrieb der 82-Jährigen auf der Online-Plattform X. Seine Ehefrau Jill Biden und er hätten wie so viele die Erfahrung gemacht, dass sie in den schwierigsten Zeiten am stärksten seien. „Danke, dass Sie uns mit Liebe und Unterstützung aufrichten“, schrieb Biden weiter. Dazu postete er ein Foto, auf dem er in die Kamera lächelt und neben seiner Ehefrau sitzt, die eine Katze im Arm hält. Für Biden ist es nicht die erste Krebsdiagnose in der Familie. 2015 starb sein ältester Sohn Beau im Alter von 46 Jahren an einem Hirntumor. Biden sprach in Reden immer wieder über diesen Verlust.

US-Korrespondent Fabian Fellmann schreibt über die politische Seite von Bidens Krebsdiagnose (SZ Plus):

US-Vizepräsident J. D. Vance ist zum Abschluss seines Besuchs in Rom von Papst Leo XIV. zu einer Privataudienz empfangen worden. Auch US-Außenminister Marco Rubio war bei dem Gespräch im Vatikan anwesend. Der Heilige Stuhl berichtete, dass unter anderem über die Kriege auf der Welt gesprochen worden sei. Es war von „herzlichen Gesprächen“ die Rede. Noch im Februar hatten Vance und Robert Prevost, damals noch nicht Papst, eine öffentliche Auseinandersetzung, als der Geistliche den Politiker für dessen Aussagen über eine harte Migrationspolitik und Christlichkeit kritisiert hatte.

Vance hatte am Sonntag an der offiziellen Amtseinführung von Leo XIV., einem gebürtigen Amerikaner aus Chicago, teilgenommen. Für ihn war es die zweite Privataudienz im Vatikan innerhalb von gut vier Wochen. An Ostern war er noch von Papst Franziskus empfangen worden, der dann einen Tag später am Ostermontag im Alter von 88 Jahren starb. 

Die USA haben auch bei der letzten großen Ratingagentur die Spitzennote für die Bonität verloren. Als dritte Agentur stufte die Agentur Moody's ihre Bewertung um einen Schritt von Aaa auf Aa1 ab. Grund ist die hohe Staatsverschuldung. Mit dem Schritt könnte es für die USA etwas teurer werden, sich Geld auf dem Kapitalmarkt über Staatsanleihen zu besorgen. Moody's zog damit bei der Bewertung mit den Konkurrenten Fitch und S&P gleich, die in ihren Noten von AAA auf AA+ heruntergegangen waren. Fitch hatte das Rating 2023 gesenkt, S&P bereits 2011.

Die Neubewertung gehe auf den Anstieg der Staatsschulden zurück und auf die Kosten, diese mehr als ein Jahrzehnt zu bedienen, argumentierte Moody's. Sie seien anteilig deutlich höher geworden als bei anderen Ländern mit der Spitzen-Bewertung. Man erkenne zwar an, dass die USA wirtschaftlich und finanziell stark seien – dies gleiche aber nicht mehr ganz den Rückschritt bei den Staatsfinanzen aus.

Aus dem Weißen Haus kam Kritik an der Herabstufung. Kommunikationsdirektor Steven Cheung griff den Moody's-Ökonomen Mark Zandi als einen Widersacher von Präsident Donald Trump an. „Niemand nimmt seine ‚Analysen‘ ernst“, schrieb Cheung auf der Plattform X. Zandi ist allerdings Chefökonom des separat vom Rating-Bereich agierenden Analysegeschäfts von Moody's.

Die US-Regierung darf eine Gruppe venezolanischer Migranten weiterhin nicht unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Der Oberste Gerichtshof verlängerte einen zuvor verhängten Abschiebestopp. Die Regierung hatte die Betroffenen als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft und wollte sie auf Grundlage des sogenannten "Alien Enemies Act" ausweisen. Die Entscheidung des Supreme Court war nicht einstimmig: Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito veröffentlichten einen Widerspruch.

Mehrere Betroffene, die im Bundesstaat Texas in Abschiebehaft sitzen, hatten gegen ihre drohende Ausweisung geklagt. Der Supreme Court hatte daraufhin zunächst einen vorläufigen Stopp verhängt. Medienberichten zufolge sollten die Migranten nach El Salvador ausgeflogen werden.

Rund 200 Venezolaner sind bereits nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben worden – hauptsächlich unter Berufung auf das Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert. Ob alle betroffenen Menschen tatsächlich der angegebenen Bande angehören, ist allerdings unklar. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte der Fall eines Familienvaters aus dem Bundesstaat Maryland mit salvadorianischer Staatsbürgerschaft, der vor der Abschiebung in sein Heimatland aufgrund von Verfolgung eigentlich geschützt war. Die US-Regierung erklärt, eine Rückführung aus dem Gefängnis in El Salvador sei nicht möglich.

Eine inhaltliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung traf der Supreme Court mit seiner Entscheidung allerdings nicht. Er verwies das Verfahren an ein Bundesberufungsgericht, das klären soll, ob das fast 230 Jahre alte Gesetz in diesem Fall als rechtliche Grundlage für Abschiebungen herangezogen werden darf. Die Obersten Richterinnen und Richter äußerten sich kritisch zum Vorgehen der Regierung, insbesondere wegen fehlender Vorankündigung und unklarer rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen die Abschiebung zu wehren.

 Trump reagierte auf den Beschluss offensichtlich verärgert. Auf der Online-Plattform Truth Social schrieb er in Großbuchstaben: „Der Oberste Gerichtshof erlaubt uns nicht, Kriminelle aus unserem Land zu schmeißen!“

US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um ein zentrales Steuer- und Ausgabengesetz einen Rückschlag im eigenen Lager erlitten. Im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses stimmten fünf von 21 republikanischen Abgeordneten mit den Demokraten. Damit verhinderten sie vorerst, dass ein Entwurf zur weiteren Beratung ins Plenum des Repräsentantenhauses gelangt. 

Es ist nicht das Aus für das Gesetzesvorhaben, aber ein deutlicher Dämpfer für Trump und die republikanische Parteiführung – insbesondere für den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Präsident drängt auf eine rasche Verabschiedung im Kongress. Mit dem umfassenden Paket will er zentrale Wahlversprechen umsetzen. Geplant ist unter anderem, Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.

Die haushaltspolitisch konservativen Abweichler kritisieren, das Vorhaben führe zu einem höheren Haushaltsdefizit und gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben nicht weit genug. Sie forderten weitere Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid. Zudem müssten Steuererleichterungen für erneuerbare Energien aufgehoben werden.

Rund um die feierliche Messe zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. soll es auch ein Treffen mit US-Vizepräsident J. D. Vance geben. Der Zeitplan und die Organisation des Sonntags mit wohl mehr als 200 Delegationen aus aller Welt seien sehr kompliziert, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Aber das Protokoll arbeite an einem Treffen. Vance wird die US-Delegation für die Messe am Sonntagvormittag anführen.

Für den amerikanischen Vizepräsidenten ist es eine schnelle Rückkehr in den Vatikan: Er war bereits im April dort und hatte dort als letzter internationaler Spitzenpolitiker Papst Franziskus vor dessen Tod getroffen. Zur Trauerfeier war dann US-Präsident Donald Trump selbst angereist.

Erst im Februar war Leo XIV., damals noch nicht Papst und als Robert Prevost bekannt, Vance öffentlich in die Parade gefahren. Der Vizepräsident hatte im Fernsehen die harte Migrationspolitik der US-Regierung damit gerechtfertigt, dass es christlich sei, zuerst die eigene Familie zu lieben und erst dann Nachbarn, Mitbürger und danach den Rest der Welt. „J. D. Vance liegt falsch“, postete Prevost daraufhin. „Jesus fordert uns nicht auf, unsere Liebe zu anderen abzustufen.“

US-Präsident Donald Trump verstärkt den Druck auf Apple-Chef Tim Cook, mehr Geräte in den USA statt in Indien zu bauen. „Ich hatte ein kleines Problem mit Tim Cook gestern“, erklärte Trump bei einem Auftritt in Katar. „Tim, Du bist mein Freund, ich habe Dich sehr gut behandelt“, habe er dem Apple-Chef gesagt. Doch obwohl Cook Investitionen von 500 Milliarden Dollar (446 Milliarden Euro) in den USA angekündigt habe, lasse er Geräte „in ganz Indien“ produzieren. Trump wolle nicht, dass Apple in Indien baue – außer für den dortigen Markt, sagte er. 

Aus der Trump-Regierung kommen schon seit einiger Zeit Forderungen, Apple solle das iPhone – das wichtigste Produkt des Konzerns – auch in den USA bauen. Experten halten dagegen, das würde gewaltige Investitionen erfordern und die Smartphones drastisch verteuern. Apple hatte in den vergangenen Jahrzehnten unter Cooks Regie Lieferketten in Asien mit riesigen Fabriken vor allem in China aufgebaut. Bereits in den vergangenen Jahren verstärkte der iPhone-Konzern die Fertigung in Indien und Vietnam. Ein Auslöser dafür waren Lieferengpässe nach Covid-Lockdowns in China.

In den vergangenen Monaten brachten Trumps Zoll-Ankündigungen Apple dazu, die Lieferwege für den US-Markt umzugestalten. Nach den aktuellen Plänen soll der Großteil der in den USA verkauften iPhones aus Indien kommen. Und mit iPads, Mac-Computern und Apple-Uhren werde der Konzern den US-Markt fast ausschließlich aus Vietnam beliefern. Für Waren aus den beiden Ländern sind niedrigere Zölle als für Lieferungen aus China vorgesehen.

Trumps Handelsminister Howard Lutnick sagte jüngst, Cook habe ihm zugesagt, dass Apple eine iPhone-Fertigung in den USA aufbauen werde, sobald es dafür ausreichend präzise Roboterarme gebe. 

Elon Musks politisches Aktionskomitee hat laut einer geplanten Sammelklage vor einem US-Bundesgericht registrierten Wählern in sieben US-Staaten nicht wie versprochen eine Belohnung für die Unterzeichnung einer Petition oder die Weiterempfehlung anderer Wähler gezahlt. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl im November hatte Musk den Wählern in den als entscheidend geltenden Bundesstaaten 47 Dollar und später 100 Dollar für die Unterzeichnung einer Petition zur Unterstützung der US-Verfassung angeboten. Registrierten Wählern wurden außerdem Zahlungen für die Vermittlung von weiteren Wählern versprochen. 

Laut drei Klägern aus Pennsylvania, Nevada und Georgia wurden die Beträge nicht voll ausgezahlt. Die in Philadelphia eingereichte Sammelklage soll für alle betroffenen Personen gelten. Musk hat bisher nicht auf eine Reuters-Anfrage dazu reagiert. 

Eine separate Sammelklage gegen Musks Aktionskomitee richtet sich gegen das Versprechen, täglich eine Million Dollar an jemanden zu verschenken, der eine Petition zur Unterstützung der verfassungsmäßigen Garantien der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Waffenbesitz unterzeichnet hat. Laut der Sammelklage handelte es sich bei der Verlosung um Betrug.

Der Präsident der Harvard-Universität, Alan Garber, wird für das am 1. Juli beginnende akademische Jahr eine freiwillige Gehaltskürzung von 25 Prozent hinnehmen, so ein Sprecher der Hochschule.

Die Gehaltskürzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die älteste und reichste US-Universität mit den finanziellen Folgen ihres Streits mit der Trump-Regierung über Milliarden Dollar an Bundesmitteln zu kämpfen hat, die wegen des Umgangs der Schule mit Antisemitismus und angeblicher Diskriminierung auf dem Campus eingefroren wurden.

Die USA haben diese Woche 450 Millionen Dollar an Zuschüssen für Harvard gestrichen, nachdem sie zuvor bereits mehr als 2,2 Milliarden Dollar an Mitteln eingefroren hatten. Republikanische Gesetzgeber haben außerdem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Steuern auf Stiftungsgelder für die reichsten Universitäten des Landes, darunter auch Harvard, deutlich erhöhen würde.

Der krisengeplagte US-Flugzeugbauer Boeing hat beim Besuch von Präsident Donald Trump am Golf von Qatar Airways einen Großauftrag für Langstreckenflugzeuge erhalten. Die staatliche Fluggesellschaft bestellte 130 777X-Maschinen und 30 Boeing 787 und sicherte sich Optionen für weitere 50 vergleichbare Flugzeuge. Die Maschinen werden einheitlich mit Triebwerken von GE Aerospace ausgestattet; an einem der beiden Programme ist auch der Münchner Treibwerksbauer MTU Aero Engines beteiligt.

Die US-Regierung bezifferte den Auftragswert auf rund 96 Milliarden Dollar. Trump hatte vorher von mehr als 200 Milliarden Dollar gesprochen. Laut dem Weißen Haus summieren sich alle mit Katar unterzeichneten Verträge auf 243 Milliarden. Der US-Präsident und sein Gastgeber, Scheich Tamin bin Hamad Al-Thani, wohnten der Vertragsunterzeichnung zwischen Boeing-Chef Kelly Ortberg und Qatar-Airways-Chef Badr Mohammed Al-Meer in Doha bei, der zweiten Station seiner Reise in die Golf-Staaten. 

Trump sagte unter Berufung auf Ortberg, es sei der größte Auftrag in der Geschichte von Boeing. GE-Chef Larry Culp erklärte, der zum Flugzeugzulieferer mutierte Mischkonzern habe noch nie einen so großen Einzelauftrag erhalten wie den für die 400 Triebwerke aus Katar. Bis die ersten Flugzeuge an Qatar Airways ausgeliefert werden, dürfte es noch Jahre dauern. 

Die USA nehmen das Raketenprogramm Irans mit neuen Sanktionen ins Visier. Sechs Einzelpersonen und zwölf Unternehmen in Iran sowie in China wurden am Mittwoch laut Finanzministeriums mit Strafmaßnahmen belegt, um die Bemühungen Irans zu stören, im eigenen Land Bauteile für ballistische Raketen herzustellen. 

Den Angaben zufolge unterstützen die von den Sanktionen Betroffenen diverse Unterorganisationen der islamischen Revolutionsgarde, die die Entwicklung von Kohlefasermaterialien steuern, die zur Herstellung von Interkontinentalraketen benötigt werden. Seit dem Antritt von Donald Trump als Präsident haben die USA den Druck auf Iran erhöht und bereits mehrfach Sanktionen verhängt. Gleichzeitig führt Washington jedoch auch Gespräche mit Teheran über das Atomprogramm der Islamischen Republik.