„Wir verlieren an Linke und an die AfD“: Mützenich fordert inhaltliche und organisatorische Konsequenzen für die SPD

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat inhaltliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis seiner Partei im Februar gefordert.

„Es ist völlig klar, dass mit dem anstehenden Bundesparteitag klare programmatische Konsequenzen auf den Tisch müssen, aber auch organisatorische“, sagte Mützenich dem „Stern“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. „Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an Linke und an die AfD.“ Das sei gefährlich und darauf brauche es Antworten.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Es wäre „verwunderlich, wenn nach diesem Wahlergebnis alles ruhig bliebe“, sagte Mützenich dazu.

Er brachte dabei auch ein neues Grundsatzprogramm ins Spiel. „Wir sollten schauen, ob unser Programm noch auf der Höhe der Zeit ist“, sagte der frühere SPD-Fraktionschef dem „Stern“. „Nur zu regieren, ist zu wenig.“ Der Bundesparteitag der SPD findet vom 27. bis 29. Juni in Berlin statt.

Mützenich erinnerte dabei an den Programmprozess seiner Partei in den 70er Jahren. „Ich würde es begrüßen, wenn wir eine Debatte über eine soziale Politik in Zeiten großer Umbrüche führen würden. Nicht in geschlossenen Räumen, sondern wie wir dies beispielsweise in den 70er Jahren mit dem Orientierungsrahmen getan haben.“

Anschließend sei ein neues Grundsatzprogramm beschlossen worden. Die Debatte sei auch mit Gewerkschaften, Intellektuellen und Künstlern geführt worden. „Das sollten wir versuchen, zu wiederholen“, forderte Mützenich, (AFP)