USA: Gericht stellt Korruptionsverfahren gegen New Yorker Bürgermeister ein

Das Strafverfahren wegen Korruption gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams wird eingestellt. Bundesrichter Dale E. Ho billigte einen Antrag des US-Justizministeriums, die Klage gegen den Demokraten abzuweisen, damit er sich gemeinsam mit Präsident Donald Trump gegen illegale Migration in New York einsetzen könne.

Mit dieser Begründung hatte das Justizministerium im Februar die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Vorwürfe gegen Adams fallen zu lassen. Die Strafverfolgung hindere ihn daran, gegen Migration vorzugehen. Das Justizministerium ließ dabei aber explizit eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens zu, das ursprünglich im April hätte beginnen sollen.

Letzterem widersprach nun aber Bundesrichter Ho. In seiner Entscheidung verwehrte er Bundesstaatsanwälten die Möglichkeit, das Verfahren gegen Adams nach der für November geplanten Bürgermeisterwahl wieder aufzurollen. Das solle den Eindruck verhindern, dass Adams' Freiheit davon abhänge, ob er die von Trump gewünschte Migrationspolitik umsetzen könne. 

Adams verbündet sich nach Korruptionsvorwürfen mit Trump

Adams ist seit Januar 2022 Bürgermeister von New York City. Dem Demokraten wird Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Zulassung eines türkischen Konsulatsgebäudes vorgeworfen. Dabei soll er sich über feuerpolizeiliche Bedenken hinweggesetzt haben – den Vorwürfen zufolge gegen Geschenke und Gefälligkeiten von türkischen Geschäftsleuten. Seit im September Anklage gegen Adams erhoben wurde, suchte Adams die Nähe zu Trump und lobte ihn mehrfach, woraufhin der Republikaner sich mit ihm solidarisierte.  

Kathy Hochul, die Gouverneurin New Yorks, lehnte eine Amtsenthebung von Adams zwar ab. Allerdings kündigte sie an, ihn künftig stärker kontrollieren zu wollen. So solle eine neue Aufseherstelle mit Fokus auf New York City geschaffen werden. Auch sollen mehrere hochrangige Stadtvertreter mit Mitteln und Rechten ausgestattet werden, um rechtlich gegen Maßnahmen der Trump-Regierung vorzugehen, falls Adams sich weigert, dies zu tun.