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Ein US-Bundesgericht hat dem harten Anti-Einwanderungskurs von US-Präsident Donald Trump einen Dämpfer verpasst. Richter Randolph Moss blockierte am Mittwoch Trumps Pläne, den Asylanspruch für Migranten, die über Mexiko in die USA gelangen wollen, zu verbieten.
Zu seinem Amtsantritt am 20. Januar hatte Trump per Proklamation allen Migranten an der südlichen Grenze der USA die Möglichkeit aberkannt, Asyl oder anderen humanitären Schutz zu beantragen. Damit setzte er bestehende rechtliche Verfahren außer Kraft. Aus Sicht des Richters habe der US-Präsident damit seine Macht überzogen, hieß es nun.
Moss führte in seiner 128-seitigen Stellungnahme aus, weder das Bundeseinwanderungsgesetz noch die US-Verfassung verliehen Trump die Befugnis, sich über bestehende Gesetze und Vorschriften für das Asylverfahren hinwegzusetzen, auch wenn die Beendigung der illegalen Einwanderung »enorme Herausforderungen« mit sich bringe. Der Richter setzte seine Anordnung für 14 Tage aus, um der Trump-Regierung die Möglichkeit zur Berufung zu geben.
Von der US-Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor. Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen an der Grenze zu Mexiko einen Notstand ausgerufen und erklärt, die USA seien dort mit einer Invasion konfrontiert.
Die Migrationspolitik in den USA hat sich unter Trump massiv verschärft. Schon im US-Wahlkampf 2024 hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Einwanderung und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte angekündigt. Sein Vorgehen ist dabei politisch, moralisch und juristisch höchst umstritten und stößt zunehmend auf juristischen Widerstand. In Los Angeles und anderen US-Städten löste der verschärfte Kurs des US-Präsidenten jüngst massive Proteste aus.
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