USA: Festnahme nach Verbrennen von US-Flagge in Washington aus Protest gegen Donald Trump

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»Ich verbrenne diese Flagge aus Protest gegen diesen illegalen faschistischen Präsidenten«, rief der Demonstrant laut einem in Medien geteilten Video  in ein Megafon. Es sei sein Recht, die Flagge in Brand zu setzen, »egal, was der Präsident sagt«, fügte der Mann hinzu, der sich als Veteran mit 20-jähriger Dienstzeit ausgab. Dann zündete er eine mutmaßlich mit Brandbeschleuniger übergossene US-Flagge an.

Sicherheitskräfte löschten das kleine Feuer mit einem Feuerlöscher und verhafteten den Mann. Er sei unter Berufung auf eine Vorschrift, die das Entzünden von nicht genehmigten Feuern in öffentlichen Parks verbiete, festgenommen worden.

Trump will Obersten Gerichtshof umgehen

Wenige Stunden vor der Festnahme hatte Trump das Justizministerium angewiesen, rechtliche Schritte gegen das Verbrennen einer US-Flagge einzuleiten. Gestern hatte er ein entsprechendes Dekret  unterzeichnet und forderte eine einjährige Haftstrafe für das Verbrennen. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1989 ist dies jedoch verfassungsrechtlich geschützt.

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