USA: Donald Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrororganisation an

US-Präsident Donald Trump hat ein härteres Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung angekündigt. Er werde die Antifa als Terrororganisation einstufen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zudem werde er "dringend empfehlen", die Geldgeber der Antifa gründlich zu untersuchen. Wie genau er das mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung umsetzen will, erklärte er in seinem Post nicht.

"Dies ist nur eine von vielen Maßnahmen, die der Präsident ergreifen wird, um gegen linke Organisationen vorzugehen, die politische Gewalt schüren", sagte ein Sprecher der US-Regierung laut CNN. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner eine entsprechende Einstufung angekündigt.

Trumps Vorstoß erfolgt eine Woche nach dem Attentat auf den MAGA-Aktivisten Charlie Kirk. Trump stellte den Bezug zu dem Attentat in dem Post nicht direkt her, hatte in den vergangenen Tagen aber wiederholt hasserfüllte Rhetorik der "radikalern Linken" für die Tat verantwortlich gemacht.

Motiv weiter unklar

Sein stellvertretender Stabschef Stephen Miller sprach zuletzt ebenfalls von einer "organisierten Kampagne" linker Gruppen, die zu der Tat geführt habe, und bezeichnete sie als "inländische Terrorbewegung". Man werde umfassende Ressourcen der US-Regierung nutzen, um diese Bewegung "im Namen von Charlie" zu zerschlagen, sagte Miller. Auch Vizepräsident JD Vance machte die Linke für das Attentat mitverantwortlich und drohte linksliberalen Stiftungen.

Der mutmaßliche Täter war Behördenangaben zufolge ein Einzeltäter. Es liegen keine Beweise vor, die ihn mit irgendeiner Gruppe in Verbindung bringen. Auch seine genauen Motive sind weiter unklar. Kritiker werfen Trump vor, das Attentat auf Charlie Kirk zu nutzen, um gegen politische Gegner vorzugehen.

Keine klare Organisationsstruktur

Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. Vor ein paar Jahren sagte auch der damalige FBI-Chef Christopher Wray, dass die Bundespolizei unter Antifa eher eine Bewegung als eine Organisation verstehe.

Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss: "Die 'Antifa' im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht." Es gebe eine Vielzahl lokaler Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen Antifa oder Antifaschistische Aktion anlassbezogen zusammenfänden oder diese als Namensbestandteil trügen. "Oft handelt es sich dabei um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber häufig nicht ausschließlich, im linksextremistischen Aktionsfeld 'Antifaschismus' betätigen."