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Die USA sind laut Berichten von Bloomberg News und »Wall Street Journal« bereit, im Rahmen einer breiter angelegten Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine die ukrainische Halbinsel Krim als russisch anzuerkennen. Die US-Nachrichtenagentur beruft sich auf informierte Kreise, das »Wall Street Journal« auf westliche Regierungsvertreter, die von einem vertraulichen Dokument berichtet hätten: Das sollen Vertreter der US-Regierung ukrainischen Amtskollegen am Donnerstag bei einem ganztägigen Treffen in Paris vorgelegt haben; der Vorschlag soll dabei auch hochrangigen europäischen Beamten mitgeteilt worden sein.
Russland hat die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim bereits 2014 besetzt und annektiert. International anerkannt ist dies nicht. Die Ukraine hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, sie werde von Russland besetztes Territorium nicht aufgeben, sondern wieder unter ihre eigene Kontrolle bringen. Dazu gehöre auch die Krim. Russland hat seit jeher auf der Halbinsel seine Schwarzmeerflotte stationiert.
Erfolg unter allen Umständen
Nach Einschätzung der Nachrichtenagentur Bloomberg könnte ein derartiges Zugeständnis ein Signal von US-Präsident Donald Trump sein, der unter allen Umständen eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine herbeiführen will. Bisher hat sich Russland diesen Bestrebungen verschlossen, während sich die Ukraine zu Friedensgesprächen bereit gezeigt hat. Die Gesprächspartner von Bloomberg wiesen allerdings darauf hin, dass in den Gedankenspielen um die Krim noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.
Die USA warten dem Bericht des »Wall Street Journal« zufolge nun auf die Antwort Kyjiws, die bei einem Treffen amerikanischer, ukrainischer und europäischer Beamter Ende dieser Woche in London erwartet wird. Sollten die Positionen übereinstimmen, könnten die Vorschläge Moskau vorgelegt werden.
Kyjiw hat sich zu dem Gedankenspiel bisher nicht geäußert. Die Ukraine lehnte es aber bisher kategorisch ab, auf die von Russland besetzten Landesteile zu verzichten. Dies gilt sowohl für die Krim als auch für die Gebiete in der Ostukraine, die von Moskau ebenfalls bereits völkerrechtswidrig in den russischen Staatsverband eingegliedert wurden. Der Westen lehnt eine Anerkennung der besetzten Gebiete als russisch ebenfalls kategorisch ab. Das gilt bislang auch für die USA.
Zu den in Paris von den USA präsentierten Ideen gehört dem »Wall Street Journal« zufolge auch der Ausschluss einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Eine weitere US-Idee, so westliche Regierungsvertreter, sehe demnach vor, das Gebiet um den Atomreaktor in Saporischschja als neutrales Gebiet zu deklarieren, das unter amerikanische Kontrolle gestellt werden könnte.
Trump droht mit Ende der Bemühungen
Washington will schnell einen Deal zur Beendigung des Ukrainekriegs erreichen. Er wolle »sehr bald« eine Einigung sehen, sagte Trump im Weißen Haus. Wie viele Tage damit gemeint sind, konkretisierte er nicht.
Der US-Präsident betonte zugleich, dass er bei mangelnder Kompromissbereitschaft beider Seiten kein Interesse an einer Fortsetzung seiner Vermittlungsbemühungen habe. »Wenn nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen«, sagte er. »Aber hoffentlich werden wir das nicht tun müssen.«
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