USA: Berichte über angeblichen Rückzug von Elon Musk als Trump-Berater

Die US-Regierung hat dem Friedensnobelpreisträger von 1987, Óscar Arias aus Costa Rica, nach seinen Angaben das Visum entzogen. Die US-Behörden hätten ihm die Entscheidung ohne Angabe von Gründen per E-Mail mitgeteilt, sagte der 84 Jahre alte Ex-Präsident des mittelamerikanischen Landes. Er hatte US-Präsident Donald Trump im Februar mit einem „römischen Kaiser“ verglichen.

Die Entscheidung, ihm das Visum zu entziehen, habe ihn überrascht, sagte Arias. „Ich weiß nicht, ob das eine Vergeltung dafür ist, dass ich meine Meinung sage“. Die USA unter Trump wiesen Merkmale einer Autokratie auf. Wenn ihn jemand mit dem Schritt zum Schweigen bringen wolle, werde das nicht gelingen.

Arias war zweimal Präsident von Costa Rica, von 1986 bis 1990 und von 2006 bis 2010. Den Nobelpreis erhielt er für seine Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in Mittelamerika.

Israel hat kurz vor der erwarteten Ankündigung umfassender Gegenzölle der USA auf weltweite Importe alle Abgaben auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten aufgehoben. Das teilten Mitarbeiter der Regierung in Jerusalem am Dienstag mit. Die notwendige Unterschrift von Wirtschaftsminister Nir Barkat und die Billigung des Finanzausschusses im Parlament seien Formsache. Da bereits jetzt auf 98 Prozent aller US-Importe in Israel keine Zollgebühren erhoben werden, sind von der Maßnahme Zölle im Volumen von rund elf Millionen Dollar betroffen.

Israel rechnet nun damit, von keiner der angekündigten Zollerhöhungen betroffen zu sein. Die Abschaffung der Zölle werde den Wettbewerb fördern und die Lebenshaltungskosten senken, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Vorteilen für die Wirtschaft und die Bürger Israels wird der jetzige Schritt es uns ermöglichen, das Bündnis und die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken." 

Die USA sind Israels größter Handelspartner und engster Verbündeter mit einem bilateralen Handelsvolumen von 34 Milliarden Dollar im Jahr 2024. Die beiden Staaten haben vor 40 Jahren ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Von den jetzt aufgehobenen Zöllen war vor allem der Agrarsektor betroffen. US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch "reziproke Zölle", also wechselseitige Zölle, gegen fast alle Handelspartner verkünden.

Doch es ist unklar, ob das Weiße Haus sich explizit auf einzelne Branchen und Länder konzentriert und mit genau darauf abgestimmten Strafmaßnahmen reagiert. Die USA könnten stattdessen auch pauschale Zölle erheben. So berichtete die Washington Post unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses einen Vorschlag zur Einführung von Zöllen in Höhe von rund 20 Prozent auf die meisten Importe in die Vereinigten Staaten ausgearbeitet hätten. Dieser Schritt würde die Weltwirtschaft wahrscheinlich im erheblichen Maße belasten. Berater des Weißen Hauses wiesen der Zeitung zufolge aber darauf hin, dass mehrere Optionen auf dem Tisch lägen und noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.

Die Kollegen Jan Diesteldorf und Markus Zydra beantworten die wichtigsten Fragen zu einem drohenden weltweiten Handelskrieg (SZ Plus):

Die Republikaner bauen ihre Mehrheit im Kongress aus: In zwei Distrikten setzte sich jeweils der republikanische Bewerber durch. Damit halten die Republikaner 220 Sitze, die Demokraten 213. Die Nachwahl war nötig geworden, weil Donald Trump zwei Abgeordnete in sein Kabinett berufen hatte: Mike Waltz, sein Sicherheitsberater, und Matt Gaetz, der für das Amt des Justizministers vorgesehen war. Nachdem ihm Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen wurden, verzichtete der auf den Posten.

Das Ergebnis der Nachwahl kommt nicht überraschend, in Florida sind die Republikaner traditionell stark. Ganz so deutlich wie bei der Wahl im November war der Abstand allerdings nicht, die Demokraten konnten ein wenig aufholen. 

Nach den Regeln der Kongresskammer darf ein Senator so lange sprechen, wie er will – solange ihm nicht das Wort entzogen wird und keine besonderen Beschränkungen für die Debatte gelten. Dabei muss er durchgehend stehen, nur minimale Unterbrechungen sind erlaubt. 

Im US-Senat steht seit nunmehr 23 Stunden der demokratische Abgeordnete Cory Booker am Rednerpult, um in einer Marathonrede US-Präsident Donald Trump und dessen Politik anzuprangern. Er erhebe sich mit der Absicht, das gewöhnliche Geschäft des US-Senats zu stören, solange er „körperlich dazu in der Lage“ sei, sagte Booker zu Beginn seiner Rede am Montagabend Washingtoner Zeit. Inzwischen ist dort der Dienstagmorgen angebrochen.

„In nur 71 Tagen hat der Präsident der Vereinigten Staaten so viel Schaden an der Sicherheit und finanziellen Stabilität der Amerikaner, den Grundfesten unserer Demokratie und sogar an unserem Verlangen als Volk – von unseren höchsten Ämtern – nach einem Sinn für Anstand angerichtet“, zitiert ihn die New York Times. Auf Bookers Social-Media-Kanälen lässt sich seine Ansprache live verfolgen. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll in einigen Fällen statt verschlüsselter Mails den weit verbreiteten Google-Dienst Gmail benutzt haben. Das berichtet die Washington Post. Die Zeitung verweist darauf, dass Gmail deutlich unsicherer für Regierungsinformationen sei als die verschlüsselte Messenger-App Signal, über die führende Regierungsmitglieder einen Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen abgesprochen hatten.

Ein hochrangiger Waltz-Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat NSC nutzte demnach den kommerziellen E-Mail-Dienst für Absprachen mit Kollegen in anderen Regierungsbehörden, bei denen es um militärische Positionen und leistungsstarke Waffensysteme im Zusammenhang mit einem laufenden Konflikt gegangen sei, wie die Zeitung berichtete.

Waltz selbst habe weniger geheime Informationen über sein privates Gmail-Nutzerkonto geschickt, aber dennoch nicht unbedenkliche Angaben, etwa seinen Terminplan oder Arbeitsdokumente, berichtete die Zeitung. Der NSC-Sprecher sagte der Washington Post, er habe keine Hinweise, dass Waltz seine persönliche E-Mail für solche Zwecke benutzt habe. Die Zeitung verweist auf ungenannte Quellen in der Abteilung und berichtet, sie habe entsprechende Mails teilweise vorliegen.

Waltz hatte zugegeben, dass er es war, der wohl versehentlich einen Journalisten in die geheime Signalgruppe zum Jemen-Angriff eingeladen hatte. Der Journalist, Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, hatte die Chats dann öffentlich gemacht. Öffentlich hatte sich Trump mehrfach hinter die Mitglieder der Chatgruppe gestellt, doch die New York Times hatte berichtete, dass er nicht so fest zu seinem Sicherheitsberater stehe, wie er öffentlich behaupte. „Soll ich ihn feuern?“, soll er seine Berater gefragt haben.

Hunderte Mitarbeiter der US-Gesundheitsbehörden werden Medienberichten zufolge nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen vorgelassen. Denn Gesundheitsminister Robert F. Kennedy macht Ernst mit der angekündigten zweiten Entlassungswelle in seinem Amt. Während in einigen Abteilungen die bevorstehende Schließung bereits bekannt war, erfuhren andere Angestellte offenbar erst am Morgen von ihrer Entlassung - durch eine E-Mail um fünf Uhr morgens oder weil ihre Zutrittskarten zu den Büros nicht mehr funktionierten. Einigen Führungskräften sollen alternative Jobs beim „Indian Health Service“ angeboten worden sein, einer für die medizinische Betreuung indigener Bevölkerungsgruppen oft in abgelegenen Gebieten zuständigen Behörde.

Zu den Entlassenen gehören nach Recherchen der New York Times und der Washington Post führende Wissenschaftler, Manager der Gesundheitsbehörde CDC und der Leiter der Regulierungsbehörde für Tabak, der den Konsum vom E-Zigaretten einschränken wollte. Betroffen sind Behörden für Lebensmittel- und Arzneimittelkontrolle, Seuchenschutz und Forschungseinrichtungen. Ganze Abteilungen, die sich etwa mit chronischen Krankheiten und Umweltproblemen befassen, seien gestrichen worden. 

Mit den Entlassungen will Gesundheitsminister Kennedy die Zahl der Mitarbeiter in Gesundheitsbehörden um insgesamt 10 000 reduzieren, zusätzlich zu 10 000 bereits Entlassenen.

Die US-Regierung hat weitere 17 mutmaßliche Bandenmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis im mittelamerikanischen El Salvador abgeschoben. Nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio handelt es sich um Mitglieder der kriminellen Gruppen Tren de Aragua aus Venezuela und MS-13 aus El Salvador. Beide Organisationen waren unter Präsident Donald Trump zu ausländischen Terrorgruppen erklärt worden.

Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele veröffentlichte ein Video der Überführung. In den mit düsterer Musik unterlegten Aufnahmen ist zu sehen, wie Soldaten die an Händen und Füßen gefesselten Menschen aus einem Flugzeug holen und in das Gefängnis in Tecolula, 70 Kilometer östlich von der Hauptstadt San Salvador, bringen. Ihre Köpfe werden stets nach unten gedrückt, später werden sie kahl rasiert.

Rubio bezeichnete die Abschiebung als eine Anti-Terror-Operation. Auch Mörder und Vergewaltiger seien nach El Salvador geschickt worden. „Diese Kriminellen werden unsere Gemeinden und Bürger nicht länger terrorisieren“, schrieb er auf der Plattform X. Bereits vor zwei Wochen hatten die USA 238 mutmaßliche venezolanische Bandenmitglieder nach El Salvador geschickt. Damals berief sich Washington auf ein umstrittenes Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert, was ein Berufungsgericht vergeblich untersagte.

Nach Angaben von Bukele bezahlt Washington eine Gebühr von jährlich 20 000 US-Dollar (etwa 18 500 Euro) für jeden der Häftlinge, die El Salvador aufnimmt. Menschenrechtsorganisationen werfen Bukele seit Jahren willkürliche Festnahmen und Verletzungen der Grundrechte im eigenen Land vor.

Manch ein Staats- und Regierungschef fühlt sich vom neuen US-Präsidenten inspiriert. Einer von ihnen ist Nayib Bukele aus El Salvador (SZ Plus): 

Tech-Milliardär Elon Musk verschenkt erneut Millionenbeträge, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Der Berater von Präsident Donald Trump überreichte Sonntagnacht (Ortszeit) zwei Schecks in Höhe von jeweils einer Million US-Dollar an Gäste einer Veranstaltung in der Stadt Green Bay. Dort könnten diese eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnen. Musk sagte, die Wahl des Richters für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin an diesem Dienstag könnte für das gesamte Land relevant sein. Die Schecks hätten den Zweck, Aufmerksamkeit zu erzielen.

Musk und Verbündete unterstützen den konservativen Kandidaten Brad Schimel für den Richterposten nach Angaben der New York Times mit mehr als 20 Millionen Dollar. Dieser war bei der Veranstaltung selbst nicht dabei. Sie wollten verhindern, dass die liberale Kandidatin Susan Crawford die Richterwahl gewinnt, weil dann die liberale 4:3-Mehrheit des Gerichts fortbestehen würde. Beobachter sehen in der Wahl einerseits einen Stimmungstest der ersten beiden Monate von Trumps Präsidentschaft. Gleichzeitig entscheidet das Gericht auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können - etwa bei der Zuschneidung von Wahlbezirken. Bereits zuvor hatte Musk in Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift für die Petition geboten. Sein E-Auto-Konzern Tesla befindet sich gerade in einem Rechtsstreit mit dem Staat Wisconsin.

Schon vor der US-Präsidentenwahl hatte Musk angekündigt, bis zum Wahltag täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Mehrere Millionen-Schecks wurden überreicht. Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren.

Iran kontert die Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf ein Atomabkommen. Die Führung in Teheran drohte den USA mit einem schweren Schlag, sollte der US-Präsident tatsächlich die Islamische Republik angreifen lassen. Die Feindseligkeiten der USA und Israels gegenüber Iran habe es schon immer gegeben, sagte das geistliche und politische Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei. „Sie drohen uns mit einem Angriff, was wir für unwahrscheinlich halten. Aber wenn sie etwas Böses anstellen, werden sie mit Sicherheit einen heftigen Gegenschlag erhalten.“

Trump hatte Iran am Sonntag erneut Bombenangriffe angedroht, sollte es kein neues Atomabkommen geben. Alternativ könne er auch Strafzölle verhängen, sagte Trump in einem Telefoninterview mit dem Sender NBC. In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatten sich die USA aus dem internationalen Atomabkommen zurückgezogen. Es sieht eine strikte Begrenzung der Atomaktivität Irans vor und im Gegenzug eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land. 

Nach dem Rückzug der USA aus der Vereinbarung verstieß Iran wie angekündigt gegen die Auflagen und überschritt die Grenzwerte bei seiner Uran-Anreicherung. Der Westen wirft Iran seit Langem vor, nach Atomwaffen zu streben. Iran weist dies zurück und erklärt, sein Atomprogramm diene nur der zivilen Nutzung und Energiegewinnung. Bereits Anfang des Monats hatte Trump in einem Brief an Chamenei vor militärischen Konsequenzen gewarnt, sollte es kein neues Atomabkommen geben.

Dass US-Präsident Donald Trump sich eine dritte Amtszeit vorstellen kann, ist bekannt. Nun hat er sich in einem Interview mit NBC News erstmals ein wenig ausführlicher dazu geäußert. Trump sagte, es gebe „Methoden“, um eine weitere Amtszeit für ihn zu erreichen - obwohl die Verfassung dem Präsidenten nur zwei Amtszeiten erlaubt. 

„Ich mache keine Witze“, sagte er. Viele seiner Verbündeten würden wollen, dass er weiter regiere. Aktuell sei es aber noch zu früh, um darüber nachzudenken. Nach einem möglichen Szenario gefragt, in dem Vizepräsident J. D. Vance für das Amt kandidieren und dann die Rolle an Trump weitergeben würde, antwortete dieser laut NBC, dass „das eine Methode“ sei. „Aber es gibt auch andere."

Wie US-Medien berichten, gab es innerhalb der Trump-Regierung eine Diskussion, ob der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz nach der "Signalgate"-Affäre rund um einen Militärschlag in Jemen noch tragbar ist.

"Soll ich ihn feuern?", soll Trump enge Mitarbeiter gefragt haben, berichtet etwa die New York Times. Waltz hatte auf der Messenger-Plattform Signal eine Chatgruppe zur Abstimmung über einen Militärschlag gegen die Huthi-Miliz in Jemen eingerichtet und neben hochrangigen Regierungsmitgliedern auch unabsichtlich den Journalisten Jeffrey Goldberg hinzugefügt. Der Chefredakteur des Magazins The Atlantic hatte den Vorgang öffentlich gemacht, die US-Regierung sieht sich seitdem schwerer Kritik ausgesetzt.

Öffentlich hatte Trump Waltz stets verteidigt. Dieser sei ein "guter Mann", der seine Lektion gelernt habe, so der US-Präsident kurz nach Bekanntwerden der Affäre. Hinter verschlossenen Türen soll ein Rauswurf zumindest diskutiert worden sein. Laut dem Medium Politico kam es am Mittwochabend zu einem Treffen zwischen Vizepräsident J. D. Vance, Stabschefin Susie Wiles und dem Direktor des Büros für Personalangelegenheiten des Weißen Hauses, Sergio Gor, mit Trump. Darin sollen Vance, Wiles und Gor dem US-Präsidenten empfohlen haben, Waltz zu entlassen.

Trump pflichtete demnach bei, dass Waltz für den Skandal verantwortlich sei. Eine Entlassung soll er aber schließlich abgelehnt haben, um den Eindruck von Chaos in seiner Regierung zu vermeiden und den Demokraten keinen Sieg zu bescheren. Ein ähnliches Bild zeichnet die New York Times. Trump sei zwar unglücklich über die verheerende Berichterstattung, wolle aber nicht den Eindruck erwecken, den Medien nachzugeben.

Nicht sonderlich problematisch scheint Trump laut dem Bericht zu finden, dass seine Regierung Angriffspläne über Signal diskutierte. Vielmehr ereiferte sich Trump laut New York Times darüber, dass Mike Waltz offenbar die Telefonnummer von Jeffrey Goldberg gespeichert hatte, einen Journalisten, den Trump persönlich verachte.

Die US-Regierung fordert laut Medienberichten von bestimmten französischen Unternehmen die Einhaltung der neuen amerikanischen Vorschriften zur Einschränkung von Diversitätsprogrammen. Firmen mit US-Regierungsverträgen sollen aufgefordert worden sein, die Einhaltung der Regeln zum Verbot von Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion („Diversity, Equity and Inclusion“, kurz: DEI) in einem Fragebogen zu bestätigen. Zu den betroffenen Firmen gehören den Berichten zufolge Unternehmen aus den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur. Die Nachrichtenagentur Reuters und französische Medien konnten den Fragebogen einsehen.

Zuerst hatte die Zeitung Les Echos am Freitagabend über das Vorgehen der USA berichtet. Demnach wurde der Brief von der US-Botschaft in Paris an die Firmen verschickt. Von der Botschaft gab es dazu bisher keinen Kommentar. In dem Brief, den die Zeitung auf ihrer Internetseite veröffentlichte, heißt es: „Wir wären dankbar, wenn Sie das Dokument innerhalb von fünf Tagen ausfüllen und unterschreiben würden und an uns zurückmailen.“ Sollten die Firmen nicht zustimmen, sollten sie ihre Gründe detailliert darlegen. Das werde dann an die Rechtsabteilung weitergeleitet.

Das französische Außenhandelsministerium protestierte. „Die amerikanische Einmischung in die Inklusionspolitik französischer Unternehmen, unter Androhung ungerechtfertigter Zölle, ist inakzeptabel“, teilte das Ministerium der Nachrichtenagentur Reuters mit. Ein dem französischen Finanzminister Eric Lombard nahestehender Beamter sagte laut Reuters, man werde die Angelegenheit mit der US-Regierung besprechen: „Diese Praxis spiegelt die Werte der neuen US-Regierung wider. Sie sind nicht dieselben wie unsere. Der Minister wird seine Amtskollegen in der US-Regierung daran erinnern.“

Unklar blieb, ob Unternehmen aus anderen europäischen Ländern einen ähnlichen Fragebogen erhalten haben. Ein Sprecher der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sagte Reuters, entsprechende Forderungen an deutsche Unternehmen seien bislang nicht bekannt.

US-Präsident Donald Trump hatte im Januar Ministerien und Bundesbehörden angewiesen, sämtliche Programme zu streichen, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern. Per Erlass kippte er zudem eine ganze Reihe von früheren, teils seit Jahrzehnten geltenden Dekreten, mit denen die Chancengleichheit bei der Beschäftigung und eine ausgewogene Besetzung der Belegschaft hinsichtlich Merkmalen wie Hautfarbe, Geschlecht und Religion erreicht werden soll. Ziel des Dekrets sei es, auch private Unternehmen, die Regierungsaufträge erhalten, davon abzubringen, Angehörige von Randgruppen einzustellen. DEI-Programme stellten eine „illegale Diskriminierung und Bevorzugung“ dar, hieß es in dem Erlass.