USA: Angestellte von US-Katastrophenschutz nach Protestbrief beurlaubt

Nach einem Protestbrief gegen Kürzungen beim US-Katastrophenschutz (Fema) sind Bedienstete der Behörde zwangsbeurlaubt worden. Dies geht aus Unterlagen hervor, die die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über die Beurlaubung. 

Zuvor hatten mehr als 180 aktuelle und frühere Angestellte ein Schreiben an den Fema-Kontrollrat und den Kongress unterzeichnet, in dem jüngste Einschnitte am Personal und an Programmen kritisiert werden. Die Fähigkeiten der Fema, auf große Katastrophen zu reagieren, würden durch das Vorgehen auf gefährliche Weise gemindert, hieß es in dem Brief. Reformen, die nach der Verwüstung durch Hurrikan Katrina zur besseren Reaktionsfähigkeit der Behörden auf Naturkatastrophen eingeführt worden waren, seien aufgegeben worden.

35 der aktuellen und früheren Fema-Mitarbeiter unterzeichneten ihn namentlich, 141 aus Sorge vor Konsequenzen anonym. Wie AP mitteilte, haben mindestens zwei Unterzeichner am Dienstagabend eine Mitteilung über ihre Zwangsbeurlaubung auf unbestimmte Zeit erhalten. Sie würden weiter bezahlt und müssten sich weiterhin jeden Tag melden, um ihre Verfügbarkeit zu bestätigen. Die Entscheidung sei "keine Disziplinarmaßnahme und nicht als Bestrafung" zu verstehen, hieß es in den Mitteilungen weiter. Reuters berichtete unter Berufung auf die gemeinnützige Organisation Stand Up for Science von "mehreren Fema-Angestellten", die suspendiert worden seien. Eine genaue Zahl wurde nicht genannt.

Ein ähnliches Vorgehen hatte es bereits bei anderen Behörden gegeben. Nachdem Angestellte der Umweltbehörde EPA einen ähnlichen Protestbrief verfasst hatten, wurden rund 140 Mitarbeitende zwangsbeurlaubt.

Trump kritisierte Fema wiederholt

US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrmals angekündigt, die Katastrophenschutzbehörde abschaffen zu wollen. "Wir haben begonnen, die Fema grundsätzlich zu reformieren oder vielleicht auch abzuschaffen", sagte er während der verheerenden Waldbrände in Kalifornien im Januar. "Ich denke, offen gesagt, dass die Fema nicht gut ist." Nach der Flutkatastrophe in Texas und New Mexiko bekräftigte seine Heimatschutzministerin Kristi Noem die Pläne.

In einer E-Mail vom Montag rechtfertigte FEMA-Sprecher Daniel Llargues die Maßnahmen von Trump und seiner Regierung. Der US-Präsident habe "Rechenschaftspflicht und Reformen zu einer Priorität gemacht", damit die Steuergelder tatsächlich die Menschen und Gemeinden erreichten, denen sie helfen sollen, schrieb Llargues. Es sei nicht überraschend, dass einige derselben Bürokraten, die jahrzehntelang für Ineffizienz verantwortlich gewesen seien, nun gegen Reformen protestierten.