vor 23 Stunden
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Die US-Regierung zieht eine Zerschlagung von Google in Betracht. In Gerichtsunterlagen im Zuge eines laufenden Verfahrens spricht das US-Justizministerium über mögliche »strukturelle Maßnahmen«, womit eine erzwungene Aufteilung verschiedener Teile des Unternehmens gemeint ist. Die US-Regierung muss bis zum 20. November entscheiden, welche Maßnahmen sie in dem seit Jahren laufenden Wettbewerbsverfahren vorschlagen möchte, um ein mutmaßliches Monopol des Konzerns einzudämmen. Die angedrohte Zerschlagung ist nur einer von mehreren möglichen Maßnahmen.
Anfang August hatte ein Richter in Washington geurteilt, dass der Konzern sich ein Monopol bei der Internetsuche erkauft habe und es mit unlauteren Mitteln gegen die Konkurrenz verteidigt habe. Nun war es am US-Justizministerium in einem Zwischenbericht in dem Verfahren vorzuschlagen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten.
Suchmonopol festgestellt
Es dürfte noch dauern, bis eine endgültige Entscheidung in dem Verfahren fällt oder gar etwaige kartellrechtlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Google will gegen das Urteil vom August in Berufung gehen. Den Vorschlag einer teilweisen Zerschlagung bezeichnete der Konzern als »radikale« Maßnahme, die Kunden, Unternehmen und Entwicklern schaden würde.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits standen die milliardenschweren Deals, mit denen sich Google jahrelang den Platz als voreingestellte Suchmaschine sicherte, etwa im Web-Browser Safari auf Apples iPhones oder bei Firefox.
Der Richter Amit Mehta kam bei seiner Analyse des Falls zunächst zu dem Schluss, Google habe ein Monopol im Suchmaschinenmarkt. Dafür spreche unter anderem, dass der Konzern Preise für Werbekunden erhöhen könne, ohne negative Folgen zu befürchten. Die Deals, mit denen Google zur Standard-Suchmaschine auf iPhones und in mehreren Browsern wurde, hätten diese Marktposition zementiert. Das sei für einen Monopolisten verbotenes Handeln gewesen, urteilte Mehta. Zugleich betonte er in seinem rund 280 Seiten langen Urteil mehrfach, dass Google anderen Suchmaschinen überlegen sei.
Machtkonzentration auch bei künstlicher Intelligenz
Nun wird in dem Verfahren über mögliche Konsequenzen aus der Entscheidung beraten, wobei das Justizministerium in seinem aktuell eingereichten Bericht hauptsächlich allgemeine Überlegungen formulierte. Es schrieb aber, man erwäge mit Verhaltensregeln und strukturellen Maßnahmen zu verhindern, dass der Internetkonzern unter anderem seinen Web-Browser Chrome, die App-Plattform und das Smartphone-System Android zum Vorteil seines Suchmaschinen-Geschäfts einsetzen könne.
Auch könnte das US-Justizministerium vorschlagen, dass Google mehr Informationen zu seiner Suchmaschine mit Konkurrenten teilen soll. Die Behörde macht sich zudem Gedanken darüber, wie die Position von Websites gegenüber Google gestärkt werden könnte, wenn es um die Verwendung von Daten zum Training von künstlicher Intelligenz geht.
Adam Epstein, Präsident und Co-CEO des Suchmaschinenwerbeunternehmens adMarketplace, sieht in der Drohung mit Zerschlagung ein Mittel, um weniger drastische Maßnahmen durchzusetzen. »Google wird keinen Anreiz haben, sich zu fügen, wenn nicht das Damoklesschwert der Zerschlagung über ihm schwebt«, sagte er.
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