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Weltweit fliehen Menschen vor Verfolgung, Hunger und Krieg. Nicht wenige hoffen auf ein neues Leben in den USA. Seit Donald Trump das Präsidentenamt übernommen hat, sind die Chancen auf eine Einreise allerdings deutlich gesunken. Ausnahmen in der rigiden Asylpolitik gibt es kaum – es sei denn, die »Flüchtlinge« stammen aus Südafrika (und haben weiße Haut).
Diesen Widerspruch will/kann das US-Außenministerium offenbar auch nicht erklären und hat sich kritischen Fragen zur bevorzugten Aufnahme weißer Flüchtlinge aus Südafrika entzogen. Man setze damit eine Priorität von Präsident Donald Trump um, erklärte Ministeriumssprecher Tommy Pigott. Er wich aber mehrfach Nachfragen zur rechtlichen Grundlage des Vorgehens aus.
Hintergrund ist die Einreise Dutzender weißer Südafrikaner in die USA, denen unter Berufung auf angebliche rassistische Verfolgung Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Die Gruppe wurde am Montag bei ihrer Ankunft in Washington von Vizeaußenminister Christopher Landau und dem stellvertretenden Heimatschutzminister Troy Edgar empfangen.
Trump hatte den Schritt mit Verweis auf einen angeblichen »Genozid« an weißen Bauern in Südafrika verteidigt. Fachleute widersprechen dieser Darstellung, mit der er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten »weißen Genozid« aufgreift. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft – jedoch quer durch alle Bevölkerungsgruppen. (Mehr zur Frage, warum die US-Regierung weißen Südafrikanern Asyl gewährt, finden Sie hier .)
Kritiker vermuten Einflüsterungen von Elon Musk hinter der Politik des Präsidenten. Der Trump-Berater stammt selbst aus Südafrika und hatte mehrfach von einem »Genozid an Weißen« in dem Land gesprochen. Dazu passt eine aktuelle Meldung aus der Tech-Welt. Musks KI-Chatbot Grok hat Nutzern zuletzt stundenlang unaufgefordert von der Kontroverse um Vorwürfe eines »Genozids« an Weißen in Südafrika erzählt.
Bei Musks Online-Plattform kann man Grok Fragen zu allen möglichen Themen stellen. Am Mittwoch warf Grok nach der eigentlichen Antwort oft ein: »Was den ›Genozid an Weißen‹ in Südafrika angeht...« – und fuhr etwa fort, »einige« behaupteten, dass dies stimme, während Gerichte und Experten dies nicht bestätigten.
Nach mehreren Stunden wurde das Verhalten des Chatbots korrigiert und viele der zuvor öffentlichen Grok-Beiträge gelöscht. Von der Grok-Entwicklerfirma xAI, zu der seit Kurzem auch X gehört, gab es keine Erklärung. Der Chatbot selbst nennt die Behauptungen inzwischen eine »widerlegte Verschwörungstheorie«.
Ein neues Gesetz in Südafrika erlaubt Landenteignungen im öffentlichen Interesse, um Ungleichheiten aus der Apartheid-Zeit auszugleichen. Damals war Land vor allem an weiße Südafrikaner verteilt worden. Das Gesetz sieht Entschädigungen vor und wurde bislang nicht angewendet. Bereits im Februar fror Washington wegen des Gesetzes Hilfen für Südafrika ein.
Weiße Südafrikaner dürfen rein, Afghanen nicht
Auf Fragen, ob das Außenministerium eine formelle Untersuchung zu einem möglichen Völkermord in Südafrika eingeleitet habe oder welche Beweise man dafür vorlegen könne, erklärte Pigott lediglich, Trump habe seine Haltung dazu wiederholt deutlich gemacht. Zugleich betonte er, die Aufnahme der Flüchtlinge sei im Einklang mit den gesetzlichen Standards erfolgt. Er erklärte allerdings nicht, warum vergleichbare Fälle aus anderen Ländern deutlich langsamer oder gar nicht mehr bearbeitet würden.
Die anwesenden Journalisten verwiesen unter anderem auf afghanische Ortskräfte, die seit Jahren auf ihre Umsiedlung warteten - obwohl viele von ihnen eng mit dem US-Militär zusammengearbeitet hatten. Auch auf die Frage, ob bei der Auswahl der Flüchtlinge die Hautfarbe eine Rolle gespielt habe, reagierte Pigott ausweichend.
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