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Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein abgehörtes Telefonat zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über EU-Sanktionen für Aufsehen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Das in Warschau ansässige Nachrichtenportal Vsquare.org veröffentlichte den Mitschnitt eines Gesprächs vom August 2024. Darin soll Szijjártó Lawrow zugesagt haben, sich gemeinsam mit der Slowakei dafür einzusetzen, die Schwester eines russischen Geschäftsmanns von der EU-Sanktionsliste zu streichen. »Wir werden unser Bestes tun, um sie von der Liste zu bekommen«, sagt Szijjártó demnach in der englischsprachigen Aufnahme. Reuters konnte deren Echtheit nicht überprüfen.
Szijjártó leugnet abgehörte Telefonate nicht
»Es ist ein riesiger Skandal (...), dass ausländische Geheimdienste meine Telefonate kontinuierlich abgehört haben und dass diese ausländischen Geheimdienste diese Telefonate nun eineinhalb Wochen vor den ungarischen Parlamentswahlen veröffentlicht haben«, erklärte Szijjártó auf seiner Facebook-Seite. Die russische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.
Das Investigativmedium Vsquare berichtete zudem über ein weiteres Telefonat, allerdings ohne einen Mitschnitt zu veröffentlichen. In diesem soll Szijjártó dem russischen Vize-Energieminister Pawel Sorokin versprochen haben, auf die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte von Öltankern hinzuarbeiten.
Die Veröffentlichung erfolgt kurz vor der Wahl am 12. April, bei der Ministerpräsident Viktor Orbán unter Druck steht. In unabhängigen Umfragen führt die Oppositionspartei Tisza deutlich. Orbán pflegt trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin. Ungarn ist weiterhin stark von russischem Öl und Gas abhängig.
Der Vorfall verstärkt die Sorge, dass die Regierung in Budapest russische Interessen vertritt und die EU-Hilfen für die Ukraine untergräbt. Bereits Anfang des Monats hatte die »Washington Post« berichtet, Szijjártó habe Lawrow jahrelang in den Pausen von EU-Treffen über die internen Beratungen informiert.
Das slowakische Außenministerium teilte mit, es werde »die Details seiner Verhandlungspositionen oder derer anderer Mitgliedstaaten nicht kommentieren oder weitergeben«.
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