Russland hat Reporter ohne Grenzen (RSF) zur „unerwünschten“ Organisation erklärt und damit de facto verboten. Das Justizministerium setzte RSF auf die Liste „ausländischer“ Organisationen, die in Russland „unerwünscht“ sind. Damit drohen Ermittlungen und Haftstrafen für Menschen, die Geld an RSF spenden oder für die Organisation arbeiten.
Reporter ohne Grenzen hat seinen Sitz in Frankreich, ist aber weltweit tätig. RSF kritisiert regelmäßig die Einschränkung der Pressefreiheit in Russland und unterstützt verfolgte Journalisten. „Fast alle unabhängigen Medien“ seien in Russland verboten, gesperrt oder als „ausländische Agenten“ und „unerwünschte Organisationen“ eingestuft, heißt es auf der RSF-Webseite.
„Wer Zensur aufdeckt, wird kriminalisiert“
„Indem der Kreml Reporter ohne Grenzen, eine Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, für unerwünscht erklärt, sendet er eine klare Botschaft: Wer immer sich dafür einsetzt, die russische Zensur und Propaganda aufzudecken, wird kriminalisiert”, sagte die RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Aber: Das wird uns nicht zum Schweigen bringen. Wir werden das Vorgehen des Kremls gegen die Presse- und Informationsfreiheit weiterhin dokumentieren und anprangern. Und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Verantwortlichen für Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten in Russland und auch in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.”
Moskau hat die Pressefreiheit seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv eingeschränkt. Hunderte Regierungskritiker sitzen in Haft. Die Liste der „unerwünschten“ Organisationen zählt mehr als 250 Einträge, darunter zahlreiche Medien, Amnesty International und Greenpeace.