In der Diskussion um eine mögliche Digitalsteuer für große Internetkonzerne wie Amazon und Google herrscht innerhalb der CDU Uneinigkeit. Während Unionsfraktionschef Jens Spahn eine solche Abgabe nicht ausschließt, spricht sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk klar dagegen aus.
"Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair." Ob eine Digitalsteuer eingeführt wird, ist jedoch noch offen. "Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemandem – im Zweifel schadet sie vor allem Europa", sagte Spahn im Interview mit dem Stern.
Optendrenk, nordrhein-westfälischer Finanzminister und CDU-Politiker, warnte zuvor gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet an zu hohen Steuer- und Abgabenlasten. Bund und Länder haben deshalb Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Jetzt über die Einführung einer neuen Digitalsteuer nachzudenken, schafft Verunsicherungen und führt am Ende zu Mehrbelastungen für Wirtschaft und Konsumenten."
Zudem warnte Optendrenk vor internationalen Folgen: "Digitalabgaben, die mutmaßlich vor allem US-Unternehmen treffen würden, könnten den Steuer- und Zollstreit mit den USA erneut entfachen. Nationale Alleingänge erhöhen das Risiko neuer Handelskonflikte." Erst vergangene Woche habe Kanada seine Digitalsteuerpläne zurückgezogen, nachdem im Rahmen der G7 eine Einigung erzielt worden sei, die milliardenschwere Strafmaßnahmen abwenden sollte. "Diesen Erfolg gilt es zu sichern, statt ihn durch neue Digitalsteuerdiskussionen zu gefährden. Wirtschaft und Investoren in Deutschland benötigen verlässliche und investitionsfördernde Rahmenbedingungen statt neuer Unsicherheiten", so Optendrenk.
Entlastung oder kontraproduktive Wirkung?
Kürzlich forderten auch Deutschlands Zeitschriftenverleger erneut, von großen US-Unternehmen eine solche Abgabe zu erheben, um hiesige Verlagshäuser zu entlasten. Das wäre "ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt", hatte jüngst noch der Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Philipp Welte, gesagt. Laut Optendrenk dürfe aber die internationale Wirkung nicht übersehen werden, was den Steuer- und Zollstreit in den USA erneut entfachen könnte.
Unterstützung für die Idee einer Digitalabgabe kommt hingegen aus dem Kanzleramt: Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) hatte Ende Mai von einem geplanten "Plattform-Soli" gesprochen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei in Vorbereitung. "Es geht nicht nur um Google Ads. Es geht generell um Plattformbetreiber mit Milliardenumsätzen", sagte Weimer. Ein Abgabesatz von zehn Prozent sei "moderat und legitim". Gleichzeitig kündigte er Gespräche auf Spitzenebene mit den betroffenen Unternehmen an, um mögliche Alternativen auszuloten.
(mack)
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