Ukrainekrieg: Wolodymyr Selenskyj erklärt sich zu Wahlen während des Krieges bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann sich Wahlen in seinem Land auch unter Kriegsrecht vorstellen. Er sei bereit, Wahlen abzuhalten, wenn die Verbündeten in den USA und in Europa für die Sicherheit während des Prozesses garantierten, sagte Selenskyj. Sei dies der Fall, könne innerhalb von 60 bis 90 Tagen gewählt werden. Weiter sagte der Präsident, er werde die Abgeordneten bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten.

US-Präsident Donald Trump hatte sich in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico zuvor für Wahlen in der Ukraine ausgesprochen. Er denke, dass es an der Zeit sei, sagte er und behauptete, der Krieg werde als Vorwand genutzt, um keine Wahlen abzuhalten. "Sie sprechen zwar von einer Demokratie, aber irgendwann ist es keine Demokratie mehr", sagte Trump, der Selenskyj schon kurz nach seinem Amtsantritt kritisiert und ihn als "Diktator" bezeichnet hatte. Im Falle von Neuwahlen würde der ukrainische Präsident nur vier Prozent erhalten, behauptete Trump damals. 

Die ukrainische Regierung hat die Forderung nach Neuwahlen, wie sie auch Russland schon mehrfach erhoben hat, bisher stets unter Verweis auf das geltende Kriegsrecht zurückgewiesen. Zwar wäre die Amtszeit Selenskyjs regulär im vergangenen Jahr abgelaufen, doch während des Kriegs sind Wahlen ausgesetzt.

Innenpolitisch ist Selenskyjs Regierung zuletzt unter Druck geraten. Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land, Selenskyjs Bürochef und enger Vertrauter Andrij Jermak ist zurückgetreten. Gleichzeitig befindet sich Selenskyj in Verhandlungen über den US-Plan für ein mögliches Kriegsende. Der überarbeitete Plan werde voraussichtlich an diesem Mittwoch an die USA zurückgeschickt, kündigte Selenskyj an. 

Der ursprüngliche Entwurf war auf Drängen der Ukraine und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden. Laut Selenskyj umfasst er nun noch 20 statt der ursprünglich 28 Punkte.

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