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Man habe Russland "ziemlich klar" auf neue Sanktionen hingewiesen, sagte US-Außenminister Marco Rubio. Das Telefonat zwischen Trump und Putin am Montag gilt als kritisch.
18. Mai 2025, 6:37 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, vsp
Die USA erhöhen den Druck auf Russland, in den Verhandlungen um ein Kriegsende in der Ukraine einzulenken. US-Außenminister Marco Rubio sagte dem Sender CBS News, man habe die russische Regierung auf die Möglichkeit neuer Sanktionen hingewiesen und sich dabei in den vergangenen Wochen "ziemlich klar" ausgedrückt.
Rubio sagte auf Nachfrage weiter, man habe der russischen Regierung deutlich gemacht, dass sich im Parlament eine breite Mehrheit für zusätzliche Maßnahmen abzeichne, sollte es keine Fortschritte in den Ukrainegesprächen geben. Die US-Regierung habe den Kongress zwar um etwas Aufschub gebeten, um Raum für Verhandlungen zu lassen, könne den Prozess aber letztlich nicht aufhalten.
Auf die Frage, ob die russische Regierung lediglich Zeit gewinnen wolle, sagte Rubio: "Genau das testen wir gerade." US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin
wollen am Montag erneut miteinander telefonieren und dabei Chancen auf
ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausloten.
US-Kongress kann Sanktionen initiieren
In den USA werden Sanktionen in der Regel gemeinsam mit der Exekutive verhängt. Bei einer ausreichend großen Mehrheit kann der Kongress sie der Regierung aber auch vorschreiben.
Trump knüpft große Hoffnungen an das Telefonat mit Putin – das dritte der beiden Präsidenten seit Trumps Amtsantritt im Januar. Es werde darum gehen, "das Blutbad zu stoppen, das durchschnittlich mehr als 5.000 russische und ukrainische Soldaten pro Woche tötet", schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. "Hoffentlich wird es ein produktiver Tag, eine Waffenruhe kommt zustande und dieser sehr gewalttätige Krieg (…) findet ein Ende." Die russische Regierung bestätigte das geplante Telefongespräch.
Zugleich hatte Trump zuvor angedeutet, dass er keine Fortschritte im Ukrainekrieg erwarte, bis er Putin nicht persönlich treffe. "Ich glaube nicht, dass irgendetwas passieren wird, ob es Ihnen gefällt oder nicht, bis er und ich zusammenkommen", sagte Trump während seiner jüngsten Nahostreise.
Am Freitag hatten sich erstmals seit mehr als drei Jahren ukrainische und russische Unterhändler in Istanbul getroffen, um über ein mögliches Kriegsende zu verhandeln. Auf mehr als einen Gefangenenaustausch konnten sich die beiden Seiten jedoch zunächst nicht einigen.
EU bereitet neues Sanktionspaket vor
Auch die Europäer hatten Putin mit neuen Sanktionen gedroht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war am Samstag vergangener Woche bei einem Besuch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Kyjiw gereist. Dort hatten sie Russland aufgefordert, einer 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen. Russland ließ die Frist jedoch verstreichen.
Nun bereiten die Europäer ein neues Sanktionspaket vor, das vor allem den russischen Finanz- und Energiesektor treffen soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag erste Einzelheiten bekannt gegeben. Unter anderem erwägt die EU-Kommission, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee zu unterbinden.
Indes hat sich der Vatikan als möglicher Ort für weitere Friedensverhandlungen angeboten – auch für ein mögliches direktes Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. US-Außenminister Rubio bezeichnete das Angebot als "sehr großzügig" und aussichtsreich. "Hoffentlich kommen wir so weit, dass regelmäßig Gespräche stattfinden und der Vatikan die Möglichkeit hat, eine der Optionen zu sein", sagte Rubio.
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