Ukrainekrieg: Ukraine und Russland bereiten großen Gefangenenaustausch vor

Nach Russland hat auch die Ukraine an die Gegenseite eine Liste mit Personen überstellt, die für den geplanten Gefangenenaustausch vorgesehen sind. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst und die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Verweis auf das Präsidentenbüro in Moskau.

Zuvor hatte die ukrainische Regierung bestätigt, eine Liste der Gefangenen erhalten zu haben, die Russland im Rahmen des Austauschs freilassen wolle. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, die Liste werde derzeit geprüft. Die beiden Länder wollen jeweils 1.000 Kriegsgefangene freilassen. Der Zeitpunkt des geplanten Austauschs steht noch nicht fest.

Russland hat der Ukraine nach Angaben aus Kyjiw Listen mit Kandidaten für den Gefangenenaustausch vorgelegt, den die beiden Länder vergangene Woche in Istanbul vereinbart hatten. "Wir prüfen die Details für jede Person, die auf den von der russischen Seite vorgelegten Listen steht", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj X.

Bei den Gesprächen in Istanbul vergangene Woche hatten sich die ukrainische und die russische Delegation nicht auf eine Waffenruhe einigen können. Allerdings vereinbarten sie einen Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen – laut Selenskyj das "womöglich einzige greifbare Ergebnis" der Gespräche. Es wäre die größte einzelne Austauschaktion seit Kriegsbeginn. Bislang sind in mehr als 60 Austauschaktionen mehr als 4.000 ukrainische Kriegsgefangene in ihre Heimat zurückgekehrt, teils nach dreijähriger Gefangenschaft.

Zölle in Höhe von 6,5 Prozent sollten künftig etwa auf Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter sowie Düngemittel auf Stick- und Harnstoffbasis erhoben werden. Damit wären künftig alle Agrarimporte aus Russland mit Abgaben belegt. Die EU-Staaten müssen den Plänen noch zustimmen, bevor die Zölle in Kraft treten.

Die betroffenen Düngemittel machten 2023 den Angaben zufolge 70 Prozent der gesamten Düngenutzung in der EU aus. Ein Viertel davon wurde aus Russland importiert, wobei dessen Marktanteil 2024 weiter anstieg. Diese Abhängigkeit könne für die Nahrungsversorgung in der EU zum Problem werden, sollte Russland die Marktmacht zur Erpressung nutzen, heißt es in der Verordnung.

Es ist jedoch unklar, ob der Chef der Republikaner im Senat, John Thune, den Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen wird. Er warte auf weitere Anweisungen vom Büro des Präsidenten.

Das Gesetz sieht vor, dass auch Produkte aus Ländern, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland kaufen, mit Zöllen in Höhe von 500 Prozent belegt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Litauen die Unterstützung Deutschlands in einem Verteidigungsfall zugesichert. "Ich will es an die Adresse der Bevölkerung sagen: Liebe Litauerinnen und Litauer, Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen", sagte Merz beim Besuch der Bundeswehrbrigade, die derzeit in dem baltischen Nato- und EU-Land aufgebaut wird. Bis Ende 2027 soll die Stationierung von derzeit etwa 400 Soldaten auf fast 5.000 ansteigen.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine nach einem Waffenstillstand sei derzeit kein Thema, sagte Merz. Deutschland müsse sich "im Augenblick mit der Frage von stationierten Truppenteilen in der Ukraine nicht beschäftigen".

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Drei zeitweise für Flüge gesperrte Moskauer Flughäfen sind wieder in Betrieb. Das teilte die russische Flugaufsicht mit. Zuvor war der Flugverkehr wegen ukrainischer Drohnenangriffe unterbrochen worden. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin meldete in der Nacht, am Morgen und am Vormittag mehrere abgeschossene Drohnen. Es ist der erste ukrainische Drohnenangriff auf Moskau seit der ersten Maiwoche. Die Attacken hatten vor den Feiertagen um den 9. Mai herum zeitweise zu schweren Störungen im Flugverkehr geführt.

Wie die Flugaufsicht weiter mitteilte, wurde der Flugverkehr in Samara unterbrochen. Die Stadt liegt etwa 800 Kilometer südöstlich Moskaus beziehungsweise knapp 900 Kilometer östlich der ukrainisch-russischen Grenze.

In der Region Orjol südwestlich Moskaus wurde zudem nach Angaben der örtlichen Regierung das mobile Internet abgestellt. Die Entscheidung gehe auf das Militär zurück, teilte Gouverneur Andrej Klytschkow mit. Er sprach dabei von 20 Drohnen, die in der Nacht über der Region abgeschossen worden seien. Orjol liegt auf der Flugroute ukrainischer Drohnen beim Anflug auf Moskau. In den vergangenen Tagen kam es auch zu Einschränkungen des Mobilfunks in den Moskauer Nachbarregionen Wladimir und Tula.

Russische Truppen sind nördlich von Welyka Nowosilka in der Region Donezk in Richtung einer Schnellstraße vorgedrungen. Das meldet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht (PDF) unter Berufung auf geolokalisierte Videos. Demnach sind die russischen Einheiten mehr als drei Kilometer weit in größtenteils unbewohntes Gebiet vorgerückt.

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Wegen eines großen ukrainischen Drohnenangriffs auf Moskau ist nach Behördenangaben in der russischen Hauptstadt der Flugverkehr ausgesetzt worden. Russland habe seit Mitternacht mehr als 20 Drohnen abgefangen, die in Richtung Moskau geflogen seien, schrieb Bürgermeister Sergej Sobjanin bei Telegram.

Wie die russische Luftfahrtbehörde mitteilte, wurde der Flugverkehr auf mehreren Moskauer Flughäfen eingestellt. Auf dem wichtigsten Hauptflughafen Scheremetjewo sowie auf den Flughäfen Wnukowo, Domodedowo und Schukowskij sei jeweils ein Flugverbot verhängt worden. 

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die russische Luftabwehr gestern mindestens 376 ukrainische Drohnen abgefangen oder zerstört. Die meisten davon hätten sich über den westlichen Regionen Russlands an der Grenze zur Ukraine und über Zentralrussland befunden, schrieb das Ministerium auf Telegram. Einige seien nach Moskau unterwegs gewesen. Allein zwischen 20 Uhr und 23.50 Uhr seien 77 Drohnen abgeschossen worden.

Laut einer Mitteilung des ukrainischen Militärs haben ukrainische Drohnen die Halbleiterfabrik eines Zulieferers für russische Kampfflugzeug- und Raketenhersteller in der Region Oryol getroffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Aussagen des russischen Staatschefs Wladimir Putin widersprochen, wonach das russische Gebiet Kursk vollständig unter Russlands Kontrolle sei. In einer Videobotschaft sagte Selenskyj, ukrainische Einheiten seien weiterhin auf russischem Gebiet aktiv, insbesondere in den Grenzregionen Kursk und Belgorod. Ziel dieser Operationen sei es, die nordostukrainischen Städte Sumy und Charkiw vor Angriffen zu schützen. 

Auch ukrainische Militärbeobachter berichteten, dass in der Region Kursk noch einige wenige Quadratkilometer von ukrainischen Kräften gehalten werden. Die Lage in der Region Belgorod ist dagegen unklar. Ukrainische Truppen waren im Sommer 2024 nach Russland vorgestoßen. 

Ukrainische Drohnen haben den Flugverkehr in der russischen Hauptstadt Moskau gestört. Wie Bürgermeister Sergei Sobjanin über Telegram mitteilte, seien im Laufe des Tages mehrfach Drohnen im Umland der russischen Hauptstadt abgeschossen worden. Bis zum Abend seien es mehr als 27 Drohnen gewesen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Bundeskanzler Friederich Merz geht nicht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine bald enden wird. "Es gibt im Augenblick keine Zeichen dafür, dass dieser Krieg schnell endet", sagte er in Berlin. Man versuche auf diplomatischem Wege alles zu erreichen, was möglich ist. Der Vorschlag, dass der Papst vermitteln solle, sei "die letzte irdische Instanz", sagte der Kanzler. Man könne nur hoffen, dass es wenigstens dort gelinge, die Konfliktparteien zu einem konstruktiven Gespräch zusammenzubringen.

Angesichts der andauernden russischen Angriffe trotz aller diplomatischen Bemühungen sieht Merz aber wenig Grund zu Optimismus. "Das, was wir gegenwärtig in der Ukraine erleben, mit Russland erleben, lässt mich einigermaßen besorgt sein über die nächsten Tage, Wochen und vielleicht Monate", sagte der CDU-Politiker während des Tags der Bauindustrie in Berlin. 

Zudem sollen fast 900 von Fluchthelfern organisierte Gruppen aufgedeckt worden sein. Nach Angaben von Demtschenko bezahlen die fluchtbereiten Männer umgerechnet zwischen 4.500 bis fast 11.000 Euro für die Hilfe beim Verlassen des Landes. 

Rund um die umkämpfte Stadt Torezk haben russische Streitkräfte Gelände eingenommen. Das geht aus dem täglichen Lagebericht (PDF) des Institute for the Study of War (ISW) hervor. Geolokalisierte Videos zeigen demnach, dass russische Einheiten westlich der Stadt auf einer Schnellstraße und weiter nördlich bei Tschassiw Jar vorgerückt sind.

In der Region Sumy haben russische Truppen Gelände bei Loknja eingenommen. Das belegen geolokalisierte Videos ukrainischer Drohnenangriffe, wie das ISW berichtet.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zufolge hat US-Präsident Donald Trump in den Verhandlungen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine "seine Wirkmacht" überschätzt. "Er hat seine Verhandlungsposition falsch eingeschätzt, vermute ich", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Seine ohnehin schon geringen Erwartungen an das Gespräch Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien "unterboten worden", sagte Pistorius. Entscheidend sei nun, dass Trump zu der Erkenntnis komme, "dass es nicht so einfach ist, wie er sich das vorgestellt hat, und dass er möglicherweise auch mit anderen Instrumenten arbeiten muss".

Ob die USA sich jedoch an einem weiteren Sanktionspaket beteiligten, bleibe abzuwarten, sagte der Verteidigungsminister. Ein solches Paket müsse unter anderem auf die Finanzierung des russischen Krieges zielen: "Es fließt immer noch zu viel Geld in die russischen Staatskassen durch Energieverkäufe." Dies zurückzudrängen, könne "eine spürbare Verschlechterung der Situation" für Russland bewirken.