Ukraine: Wird Wolodymyr Selenskyj einen Sonderstatus in der EU akzeptieren?

In einem Brief an die EU-Spitzen hat Bundeskanzler Friedrich Merz gerade einen neuen Status für die Ukraine als »assoziiertes Mitglied« der EU ins Gespräch gebracht. Der Sonderstatus, der Merz vorschwebt, würde der Ukraine mehr Rechte einräumen, als das Land als Beitrittskandidat hat.

Kyjiw dürfte nach dem Plan des Kanzlers an Treffen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Rates teilnehmen und hätte dort Stimmrecht, in der EU-Kommission und im EU-Parlament wäre die Ukraine ohne Stimmrecht vertreten. Das Land soll schrittweise in das EU-Budget eingegliedert werden und auch einen Sitz am Gerichtshof der Europäischen Union als »Assistant Rapporteur« bekommen. Vor allem aber soll nach dem Vorschlag des Bundeskanzlers die Beistands- und Vereidigungsklausel der EU für die Ukraine gelten.

SPIEGEL: Herr Fessenko, Bundeskanzler Merz hat den Vorschlag gemacht, die Ukraine als »assoziiertes Mitglied« in die Europäische Union aufzunehmen, bevor das Land später Vollmitglied wird. Was halten Sie davon?

Fessenko: Grundsätzlich strebt die ukrainische Regierung eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU an, ohne Abstriche. Auch für die ukrainische Gesellschaft ist das sehr wichtig. Präsident Selenskyj wünscht sich einen beschleunigten Beitritt schon Anfang 2027.