Ukraine: Manfred Weber will Bundeswehr unter europäischer Flagge in der Ukraine

Manfred Weber, der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. "Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben", sagte Weber mit Hinweis auf US-Präsident Donald Trump. 

Für die Sicherheit der Ukraine müsse Europa Verantwortung übernehmen, sagte der CSU-Politiker. "Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen."

Nach den Ukrainegesprächen in Berlin hatten die Staats- und Regierungschefs der EU eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. Die von den Europäern geführte und den USA unterstützte Truppe soll die Streitkräfte des Landes unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Wie sich Deutschland einbringen könnte, ist bisher jedoch unklar. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußerten sich bisher zurückhaltend zur Frage einer Beteiligung deutscher Soldaten an der Friedenssicherung.

2025 als "Wendejahr in der Geschichte"

Die Möglichkeit eines baldigen Waffenstillstands bewertete Weber gegenüber den Funke-Zeitungen allerdings skeptisch. "Putin führt uns an der Nase herum. Bis heute sitzt er im Kreml und freut sich, wie der Westen sich streitet und spaltet", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Der russische Präsident Wladimir Putin habe Zehntausende junge Soldaten in den Tod geschickt. Weber könne nicht erkennen, "dass Putin den Weg des Friedens geht", sagte er. Frieden werde es nur geben, wenn die Europäer Stärke zeigen und mit einer Stimme sprechen. 

Weber rief die Europäische Union auf, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr der USA von Europa zu reagieren. "2025 ist ein Wendejahr in der Geschichte", das zeige auch Trumps Sicherheitsstrategie, sagte Weber den Zeitungen. Europa müsse "aufhören, unsere Politik aus Washingtoner Papieren heraus zu gestalten", sagte Weber. "Wir müssen unsere eigene Sicherheitsstrategie schreiben, die Architektur Europas auf den Prüfstand stellen und endlich selbstbewusst handeln."