Bundespolitik: Prominente bitten Bundesregierung um Aufnahme von Afghanen

Etwa 50 Prominente aus Medien, Literatur und anderen Bereichen drängen die Bundesregierung zur Hilfe für Afghaninnen und Afghanen mit einer früheren Aufnahmezusage für Deutschland. „Erlauben Sie ihnen die Einreise nach Deutschland und retten Sie damit ihr Leben“, heißt es in einem offenen Brief, der am Dienstag von der Organisation Kabul Luftbrücke veröffentlicht wurde. Das wäre „ein Akt der Humanität“.

Unterzeichnet wurde der Brief laut Kabul Luftbrücke unter anderem von Komiker Hape Kerkeling, Musiker Herbert Grönemeyer, Moderator Günther Jauch und Schriftstellerin Herta Müller. Mit dabei sind außerdem der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Berliner Bischof Christian Stäblein, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock.

Das Schreiben richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Bitte zeigen Sie, dass wir ein verlässlicher Staat sind“, appellieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die derzeit in Pakistan lebenden Menschen aus Afghanistan hätten „für die Bundesrepublik Deutschland, für unsere Werte und Interessen“ ihre Existenz aufs Spiel gesetzt.

Den in Pakistan auf Ausreise wartenden Afghaninnen und Afghanen droht mit dem Jahreswechsel die Abschiebung in ihr Herkunftsland. Nach Aussagen der Bundesregierung können mehrere hundert Betroffene nicht mehr mit einem Visum für Deutschland rechnen. Einreisen sollen nur noch Menschen mit Aufnahmezusagen über das Ortskräfteverfahren und das Bundesaufnahmeprogramm.

Zuletzt war am Montag ein Flug mit 141 Betroffenen in Hannover eingetroffen. Laut der Gesellschaft für Freiheitsrechte war an Bord auch ein früherer ranghoher Richter mit seiner Familie, mit dessen Fall sich bereits das Bundesverfassungsgericht befasst hat. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu nicht äußern.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer plant die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen. „Ab einer bestimmten Größe wird es eine verpflichtende Videoüberwachung geben. Kleinere Schlachtstätten werden ausgenommen“, sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Bislang sei das freiwillig.

Er sehe das als Qualitätsmerkmal für die Schlachtbetriebe, sagte Rainer. „Und wenn es Unregelmäßigkeiten gibt, dann hilft das auch den Veterinärbehörden vor Ort.“ Zeitnah werde er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Videoüberwachung in Schlachthöfen einbringen. „Die Ampel-Regierung ist daran gescheitert. Wir machen das jetzt“, sagte der Minister.

Zugleich kündigte Rainer an, verstärkt gegen illegalen Welpenhandel vorgehen zu wollen. „Wir müssen da ran, das geht so nicht. Es ist ein Skandal, dass die Tiere viel zu jung von ihren Müttern weggerissen werden“, sagte er.

Das von seinem Amtsvorgänger Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagene Verbot von ungesunden Lebensmitteln lehnt der Minister ab, der selbst Metzgermeister ist. Er sei kein Freund solcher Verbote. „Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt“, sagte Rainer. Er lehnt auch die derzeit diskutierte Zuckersteuer ab. Mit einer „modernen Aufklärungskampagne“ könne man mehr erreichen als mit Verboten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. "Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg", sagte Reul dem Nachrichtenportal t-online. "Diese Truppe und ihr Denken sind die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben."

Die CDU hat sich ohnehin per Parteitagsbeschluss jede Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD versagt, ebenso wie mit der Linken. Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine Minderheitsregierung aus, die sich von der AfD tolerieren lässt. Es lasse sich nicht verhindern, dass die AfD CDU-Anträgen zustimme. "Aber wenn es System wird, auf die AfD angewiesen zu sein für eine Mehrheit, dann geht das nicht", sagte er.

Die Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld können jetzt offiziell ein Mitgliederbegehren in der SPD starten. Sie haben ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung zusammen, wie eine Parteisprecherin bestätigte. Damit ist die erste Hürde genommen. Das Quorum lag bei einem Prozent der Parteimitglieder, das sind um die 3500 Unterschriften. 

Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. „Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden“, schreiben sie.

Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Das Kabinett hat sie bereits eingeleitet, jetzt geht das Verfahren in Bundestag und Bundesrat weiter.

Erfolgreich ist das Mitgliederbegehren, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichnet. Dann entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt oder nicht. Bindend ist das Abstimmungsergebnis nicht.

Angesichts der schwachen Konjunktur spricht sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für umfassende Reformen aus, die weit über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinausgehen. „Wir müssen Deutschland wieder zurück auf die Überholspur bringen“, sagte Reiche dem Nachrichtenportal t-online. Der Kernpunkt sei: „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.“

Dabei gehe es einerseits um mutige Reformen bei der Rente. Insbesondere über eine längere Lebensarbeitszeit müsse man reden, „faktisch also auch über ein höheres Renteneintrittsalter“, sagte sie. „Wer das nicht will, muss zumindest bereit sein, Anreize zu setzen, um die Zahl der geleisteten Wochenarbeitsstunden zu steigern.“ Dazu müssten die Beschäftigten weniger in Teilzeit und mehr in Vollzeit arbeiten. „Um das zu erreichen, gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel steuerliche Anreize oder den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder.“

Zugleich forderte die Ministerin, den Kündigungsschutz zu lockern. „Wir brauchen einen flexibleren Kündigungsschutz, der die Schwachen schützt, es den Unternehmen aber vor allem im Hochlohnbereich ermöglicht, schneller Personal abzubauen, wenn sie müssen. Das hilft Unternehmen, sich zügiger an neue Marktsituationen anzupassen und zu restrukturieren.“

Mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 34,3 Stunden lag Deutschland laut Statistischem Bundesamt 2024 unter dem europäischen Durchschnitt (36,8 Stunden). Vollzeit-Erwerbstätige arbeiteten durchschnittlich 40,2 Stunden pro Woche, Teilzeit-Erwerbstätige 20,9. Die Arbeitszeit insgesamt wird dabei vom steigenden Anteil Teilzeit-Erwerbstätiger beeinflusst: Dieser wuchs bis 2024 auf knapp ein Drittel (1991: 14,1 Prozent, 2024: 30,8 Prozent). 

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat mehr Wirtschaftswachstum zur "Schicksalsfrage dieses Landes" erklärt und will jedes neue Koalitionsvorhaben daran messen. "2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht ein Jahr neuer Schulden", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit wachse auch wieder die Zuversicht der Bürger. Dazu gehöre die Senkung oder zumindest Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge, damit sich die Personalkosten der Unternehmen nicht verteuerten.

"Wir müssen mehr als bisher jedes einzelne Vorhaben auf die Frage überprüfen: Dient es dem Wachstum oder nicht? Das muss der Maßstab für unsere Gesetzgebung sein", erklärte Spahn.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf die Einführung einer bundesweiten Steuer für besonders zuckerhaltige Lebensmittel. Sein Bundesland werde zu Beginn des kommenden Jahres eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten, kündigte Günther im Interview mit der Welt an. Auch auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU im Februar soll das Thema eingebracht werden.

„Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht“, erklärte Günther. Ohne eine staatliche Regulierung sei eine Beschränkung des Zuckerkonsums aus seiner Sicht nicht zu erreichen.

Auch mehrere Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen haben bereits eine Zucker- oder Limo-Steuer nach dem Vorbild Großbritanniens gefordert. Hersteller von zuckerhaltigen Softdrinks zahlen dort abhängig vom Zuckergehalt pro Liter eine Steuer von umgerechnet 21 Cent bei fünf bis acht Gramm Zucker auf 100 Milliliter oder 27 Cent bei über acht Gramm Zucker auf 100 Milliliter. Nach Angaben der Organisation Foodwatch hat die Abgabe bereits dazu geführt, dass Getränkehersteller in Großbritannien den Zuckergehalt in ihren Produkten deutlich gesenkt hätten.

Seit Wochen gibt es überall Süßes, Süßes, Süßes. Noch verheimlicht unsere Kolumnistin den eigenen Lebkuchen-Zimtstern-Konsum vor ihrer Tochter. Andererseits: Haben gute Vorbilder jemals was gebracht?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will, das Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht. „Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz gilt bisher: Täter kommen viel zu oft davon. Das wollen wir ändern“, sagte Hubig der Bild am Sonntag, die zuerst über den Gesetzesentwurf berichtet hatte. IP-Adressen seien oft die einzigen Spuren, die Täter im digitalen Raum hinterlassen, sagte die Ministerin der Zeitung. Die IP-Adressen-Speicherung soll Ermittlern helfen, digitale Spuren später noch verfolgen zu können.

Die IP-Adresse ist quasi die Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann. Sie wird vorübergehend vergeben. Die Internetanbieter sollen nun vorsorglich speichern, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse zu einem fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war, so das Justizministerium. Gespeichert werden sollen auch weitere Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind.

Das Papier soll am Freitag zur Abstimmung an die übrigen Ministerien verschickt worden sein. Im Frühjahr soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die dreimonatige Speicherung der IP-Adressen vereinbart. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden. Die Speicherung ist seit Langem umstritten.

Kritiker fürchten eine Aushöhlung von Grundrechten. Die Grünen halten die Pläne für rechtswidrig. „Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg dem Stern. Die Innenpolitik-Expertin der Linken, Clara Bünger, sagte der dpa, dass das Problem gar nicht fehlende Daten, sondern das Fehlen gut ausgebildeter Ermittler und digitaler Forensik seien. „Die Vertraulichkeit von Kommunikation bleibt strikt gewahrt“, betont hingegen Hubig. „Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile sind ausgeschlossen.“ Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Gesetzentwurf, hält die dreimonatige Frist aber für zu kurz. FDP-Chef Christian Dürr, dessen Partei schon 2017 gegen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen war, erneuerte die Kritik. „Gegen jeden Bürger ohne Anlass zu ermitteln, ist eines Rechtsstaats nicht würdig“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Trotz deutlicher Verschärfungen der schwarz-roten Bundesregierung wurden in diesem Jahr mehr als 100 000 Visa zum Familiennachzug erteilt. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, über die die Welt am Sonntag berichtete. Demnach wurden bis Ende November allein bezogen auf die fünf Staatsangehörigkeiten mit den meisten Anträgen 101 756 Visa bewilligt. Dazu gehörten Menschen aus der Türkei (14 907) und Syrien (13 148), aus Indien (9 286) sowie Menschen aus Kosovo (7 143) und aus Albanien (4 426).

In etwas mehr als einem Drittel der Fälle (37 227) ging es um Visa für den Nachzug von Kindern zu ihren Eltern. Etwa 3 500 Visa wurden wiederum erteilt, damit Eltern zu ihren Kindern ziehen können. Am häufigsten wurden mit 44 426 Fällen Visa für Ehepartner von in Deutschland lebenden Ausländern vergeben. Weitere 16 298 Visa bewilligt, damit jemand zu einem Ehepartner mit deutschem Pass ziehen konnte.

Das Nachzugsrecht gilt meist nur für die Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder. Ausnahmen gibt es für wenige Härtefälle und seit einer Ampel-Reform im März 2024 für Eltern und Schwiegereltern von Hochqualifizierten und Fachkräften, die den Lebensunterhalt der ganzen Familie eigenständig sichern können. 

Im Juli hatte die Bundesregierung den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus – anders als bei anerkannten Flüchtlingen – für zwei Jahre ausgesetzt. Nur in „Härtefällen“ sollen subsidiär Schutzberechtigte, zu denen viele Menschen aus Syrien fallen, noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen.

Der Bundesrat stimmte am Freitag dem von der Bundesregierung beschlossenen Rentenpaket zu. Das Gesetz kann somit nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 1. Januar in Kraft treten. Die Bundesländer billigten den Plan, der eine sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent vorsieht. Eine Haltelinie beim Rentenniveau galt bisher nur bis zu diesem Jahr. Außerdem stimmte der Bundesrat zu, die Mütterrente auszuweiten, also die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. 

Darüber hinaus bestätigte die Länderkammer den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Die Betriebsrente bleibt freiwillig, soll aber attraktiver werden. Vor allem bei kleineren Unternehmen sowie Geringverdienern soll sie ausgebaut werden. Zuletzt wurde auch die Einführung der Aktivrente durch die Bundesländer gebilligt, wodurch Senioren ab kommenden Jahr bis 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Laut der Regierung könnten 168 000 Menschen in Rente arbeiten. Das Rentenpaket war innerhalb der Koalition von CDU, CSU und SPD kontrovers diskutiert worden. Erst vor zwei Wochen stimmte der Bundestag schließlich zu. 

Die Beiträge zur Krankenkasse für Versicherte sollen im kommenden Jahr nicht zu stark steigen. Der Bundestag hat einem entsprechenden Sparpaket zugestimmt. 

Das neue Sparpaket sieht vor, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten, indem es vor allem die Kosten von Krankenhäusern begrenzt. Krankenhäuser dürften demnach im Jahr 2026 ihre Vergütungen nur so stark erhöhen, wie ihre tatsächlichen Kosten steigen. Dadurch soll der Staat bis zu 1,8 Milliarden Euro einsparen, was ein Großteil des Sparpakets von zwei Milliarden Euro ausmacht.

Dazu musste eine Änderung an einem ursprünglichen Gesetz beschlossen werden. Die Änderung grenzt die Ausgabenbremse bei den Krankenhäusern nur auf 2026 ein und schreibt sie nicht für Folgejahre fort. Darauf hatten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss geeinigt, nachdem die Länderkammer das zunächst vom Parlament beschlossene Spargesetz im November gestoppt hatte. Mit dem Beschluss des Bundestags ist die erste Hürde nun genommen. Der Bundesrat soll den Kompromiss noch heute in seiner letzten Sitzung des Jahres billigen. 

Krankenkassen und Opposition warnen, dass auch mit dem Sparpaket Zusatzbeiträge steigen könnten. Viele Kassen müssten nämlich ihre finanziellen Rücklagen auffüllen – das schreibt das Gesetz vor. Wie hoch die Zusatzbeiträge 2026 sind, müssen die Kassen in diesen Tagen festlegen. Sie werden je nach Finanzlage der Kasse ermittelt. Im Schnitt liegen die Zusatzbeiträge derzeit bei 2,9 Prozent. Das Gesundheitsministerium hatte dieses Niveau auch als Orientierungsmarke für das kommende Jahr bekanntgegeben. 

Der gesamte Beitrag zur Krankenversicherung, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. Bei Anhebungen des Zusatzbeitrags gibt es ein Sonderkündigungsrecht für Mitglieder. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben. 

Der Bundestag hat die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehnt. Mit großer Mehrheit folgten die Abgeordneten am Abend einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Das BSW, das bei der Wahl am 23. Februar äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, wird nun aller Voraussicht nach vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Laut amtlichem Endergebnis hatte das BSW bei der Wahl 4,981 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Der Einzug in den Bundestag wurde nur um 9529 Stimmen verpasst. Wegen möglicher Zählfehler hatte das BSW eine erneute Auszählung verlangt. Der Bundestag hielt den Einspruch der Partei jedoch für unbegründet. Der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, betonte: „Es gab keine Wahlfehler, es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen könnten.“ Allen Hinweisen auf Verwechslungen sei nachgegangen und die Ergebnisse bei Bedarf längst korrigiert worden. Einzig die AfD argumentierte, nur mit einer Nachzählung lasse sich jede Ungewissheit ausräumen.

BSW-Gründerin Wagenknecht erneuerte ihre Kritik am Verfahren: „Die selbst ernannte demokratische Mitte zeigt ihr zutiefst undemokratisches Gesicht.“ Der Parteivorsitzende Fabio De Masi ergänzte: „Deutschland hat womöglich einen Kanzler ohne legitime Mehrheit. Nur noch Karlsruhe kann jetzt unsere Verfassung schützen.“

Sollte das BSW vor Gericht tatsächlich eine Neuauszählung durchsetzen und doch noch den Einzug in den Bundestag schaffen, hätte die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine eigene Mehrheit mehr. Vor diesem Hintergrund stellte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi infrage, ob die Regierung überhaupt legitimerweise im Amt ist.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will möglichst bis Jahresende 535 Afghaninnen und Afghanen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. Von diesen befänden sich 460 Menschen im sogenannten Bundesaufnahmeprogramm und 75 im Ortskräfteprogramm, sagte der Minister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. 

Deutschland habe ein Interesse daran, dass die Aufnahme der Menschen „möglichst schnell abgearbeitet wird“. Man sei darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch. „Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen“, sagte Dobrindt. „Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.“

Pakistan hat angekündigt, die verbliebenen Afghaninnen und Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen ab dem Januar nach Afghanistan abzuschieben. Zuletzt sind am vergangenen Dienstag mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug 160 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen von Pakistan nach Berlin gekommen.

Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine „Menschenrechtsliste“ erhalten hatten, bekamen vergangene Woche hingegen eine endgültige Absage der Einreise von der Bundesregierung mit der Begründung, „dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt“.  

Der Bundeskanzler spricht nicht gerade mitreißend, er gestikuliert nicht, aber er setzt seinen Punkt: Entschlossenheit. Jedenfalls lassen sich aus seiner Regierungserklärung sowohl in Washington als auch in Moskau Schlüsse ziehen – und viel spricht dafür, dass Friedrich Merz‘ Botschaften mindestens so sehr nach dort gerichtet waren wie an den Bundestag.

Deutschland sei „kein Spielball der Großmächte“ sagt er, auch mit Blick auf die Zollpolitik Donald Trumps und den zunehmenden Rückzug der USA aus globaler Verantwortung. Der Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin müsse „offenkundig“ noch weiter steigen – etwa durch den Zugriff auf russisches Staatsvermögen, über das nun der Europäische Rat in Brüssel verhandeln muss. Deutschland dürfe nicht zum Opfer der internationalen Umbrüche werden. Die Scholz'sche „Zeitenwende“ übersetzt er als „Epochenbruch“, um sich von seinem Vorgänger abzusetzen, aber geschenkt: Berlin bleibt sich und der Ukraine treu.

Merz reist noch an diesem Mittwoch zum EU-Gipfel nach Brüssel. Die Nutzung „des russischen Staatsvermögens“ ist dort die wohl heikelste Frage, über die Merz mit seinen Kollegen wird verhandeln müssen – letztlich gehe es dabei um das Durchhaltevermögen der Ukraine, wirbt Merz. Mindestens zwei Jahre Luft könne dieses Geld Kiew geben. Und das wiederum soll Moskau zeigen, dass eine Fortsetzung dieses Krieges sinnlos ist. Es ist eine Rede voller Dialektik: Das zusätzliche Geld solle den Krieg nicht verlängern, sondern so schnell wie möglich beenden, argumentiert Merz. Und zwar so, dass die europäische Friedensordnung danach nicht in Trümmern liegt.

Das ist keine Ruckrede, aber Merz will offensichtlich den Schwung der Ukraine-Gespräche mitnehmen. „Wir wollen und wir müssen ein handelnder Akteur bleiben“, sagt er. „Das können wir auch.“ Die großen Baustellen nennt er aber gleich auch mit: Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit, das seien die großen „strategischen Herausforderungen“, vor denen Europa stehe. Leider keine, die sich leicht bewältigen lassen. Richtig ist dieser Befund dennoch.

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