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Die Aussicht, US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin könnten am Freitag bei ihrem Treffen in Alaska Abmachungen zulasten Kyjiws vereinbaren, sorgt unter EU-Regierungschefs, ihren Topdiplomaten und den restlichen Nato-Partnern für Unruhe.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nun gegen Gebietsabtretungen für einen Frieden im Ukrainekrieg positioniert. »Gewalt darf keine Grenzen verschieben«, schrieb er am im Onlinedienst X. Die Bundesregierung unterstütze das Ziel von US-Präsident Donald Trump, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Das Ergebnis müsse ein »gerechter und dauerhafter Friede« sein.
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»Wo unsere Sicherheit berührt ist, müssen wir mitentscheiden«, erklärte Wadephul nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen.
EU-Staats- und Regierungschefs betonen Souveränität der Ukraine
26 EU-Staats- und Regierungschefs betonten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung, »dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen«. Ein gerechter und dauerhafter Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, müsse das Völkerrecht achten. Auch werde man die Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt weiter unterstützen. Von den insgesamt 27 EU-Staaten wird die Erklärung nur von Ungarn nicht mitgetragen.
Auch die Regierungschefs von Großbritannien und Kanada, Keir Starmer und Mark Carney, betonten, dass der Ukraine ein Frieden nicht aufgezwungen werden dürfe. Beide Premierminister »betonten, dass die Zukunft der Ukraine von Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung geprägt sein müsse«, teilte ein britischer Regierungssprecher mit. Starmer und Carney begrüßten zugleich die diplomatischen Bemühungen unter der Führung von US-Präsident Donald Trump, »um Frieden zu schaffen«, hieß es.
Trump hatte zuletzt einen »Gebietstausch« zwischen der Ukraine und Russland als möglichen Inhalt eines Abkommens zwischen beiden Staaten genannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dagegen hat ausgeschlossen, für ein Ende der Kämpfe Gebiete an Russland abzutreten.
Das sorgte wiederum für Unverständnis bei Trump. Selenskyjs Haltung in dieser Frage habe ihn »ein bisschen gestört«, sagte der US-Präsident. »Denn es wird irgendeinen Gebietstausch geben.«
Trump dämpft Erwartungen
Der US-Präsident versuchte zuletzt allerdings, die Erwartungen an das Treffen mit Putin zu dämpfen. »Wir werden sehen, was er vorhat, und wenn es ein fairer Deal ist«, werde er ihn den Lenkern von EU und Nato sowie Selenskyj vorstellen, fuhr Trump fort. »Vielleicht sage ich: Viel Glück, kämpft weiter. Oder vielleicht sage ich: Wir können einen Deal abschließen«, sagte der US-Präsident.
Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska treffen. Zuletzt bemühten sich die europäischen Verbündeten der Ukraine immer stärker um eine Einbeziehung in mögliche Waffenruhe-Verhandlungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt dafür am Mittwoch zu virtuellen Treffen ein, an denen auch Trump und Selenskyj teilnehmen sollen.
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