Viktor Orbán: Ungarn boykottiert Erklärung der EU-Staaten zum Ukraine-Krieg

Ungarns Regierung hat sich einer Stellungnahme der EU-Staaten verweigert, in der die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden. Darin betonen die anderen 26 Staats- und Regierungschefs, „dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“ und ein gerechter und dauerhafter Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, das Völkerrecht achten müsse.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb zur Begründung seiner Ablehnung auf Facebook, die Erklärung versuche „Bedingungen für Verhandlungen festzulegen, zu denen die EU-Spitzenpolitiker gar nicht eingeladen wurden“. Ohnehin sei es „traurig genug, dass die EU an den Rand gedrängt worden sei. Schlimmer wäre nur noch, wenn wir von der Seitenlinie aus Anweisungen geben würden.“ Ein EU-Russland-Gipfel bleibe als „einzig vernünftiger Schritt“ übrig, schrieb der Rechtspopulist.

:Orbán schert wieder aus. Nur interessiert es diesmal keinen

Die ungarische Regierung lehnt nicht nur Militärhilfen der EU für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Auch die Sanktionen gegen Russland bezeichnet Orbán als nicht zielführend: Er hat sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert - und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Während der ungarischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 hatte Orbán den international weitgehend isolierten Kremlchef Wladimir Putin zum Ärger vieler EU-Kollegen überraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler inszeniert.

In ihrer Stellungnahme bekräftigen die anderen Staats- und Regierungschefs, dass die Menschen in der Ukraine die Freiheit haben müssten, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Sinnvolle Verhandlungen seien nur „im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ möglich. Die EU werde die Ukraine weiterhin unterstützen, außerdem werde sie ihre Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und neue verhängen. „Eine Ukraine, die in der Lage ist, sich selbst wirksam zu verteidigen, ist integraler Bestandteil jeder künftigen Sicherheitsgarantie“, hieß es.