Handelsstreit: Brasilien wehrt sich mit Milliarden gegen US-Zölle

Brasilien rüstet seine Exportwirtschaft mit milliardenschweren Finanzhilfen vor den Folgen neuer US-Zölle. Die Regierung will betroffenen Unternehmen Geld leihen und Steuern stunden, um ihnen zu helfen, Exportmärkte außerhalb der USA zu erschließen. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnete das Hilfspaket am Mittwoch als vorläufiges Gesetz, das der Kongress nun innerhalb von 120 Tagen bestätigen muss.

Kern des Pakets ist eine Kreditlinie von 30 Milliarden Real (rund 4,8 Milliarden Euro). Darauf können die Unternehmen zugreifen, wenn sie im Gegenzug Arbeitsplätze erhalten. Zusätzlich werden Exportkredite gewährt und Steuerzahlungen für besonders betroffene Firmen aufgeschoben. Das Programm beinhaltet zudem einen erweiterten Zugang zu Versicherungen gegen stornierte Aufträge sowie Anreize für öffentliche Beschaffungen von Waren, die nicht mehr in die USA exportiert werden können.

Brasilien will Trump nicht weiter verärgern

"Wir dürfen in Krisenzeiten nicht ängstlich, nervös oder besorgt sein. Krisen sind dazu da, Neues zu schaffen", sagte Lula. Seine Regierung setze auf eine stärkere Diversifizierung der Exportmärkte und verhandle mit Partnern wie Indien, China und Russland über alternative Absatzmöglichkeiten. Lula sagte, er wolle die Handelsbeziehungen zu den USA nicht zusätzlich belasten: "Brasilien wendet keine Reziprozität an, wir wollen zunächst nichts tun, das unsere Beziehungen verschlechtert."

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt die Zölle auf Importe aus Brasilien auf 50 Prozent erhöht – maßgeblich, um ein Gerichtsverfahren gegen den ultrarechten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu stoppen. Brasilien sieht sich nunmehr mit den höchsten Einfuhrzöllen konfrontiert, die Trump weltweit einem Land auferlegt hat. Betroffen sind vor allem Textilien, Maschinen, Lebensmittel und chemische Produkte. Ausnahmen gibt es für Flugzeugteile, Aluminium und Zinn.

Lula bezeichnete die von den USA vorgebrachten Gründe für die hohen Einfuhrzölle als "gegenstandslos". Seine Regierung hat wegen der Zölle inzwischen die Welthandelsorganisation eingeschaltet und hofft auf bilaterale Gespräch, um den Streit beizulegen. Brasilien und die Welt seien Zeugen einer "echten Erpressung", sagte die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Gleisi Hoffmann, am Mittwoch. 

An der Zeremonie zur Unterzeichnung des Hilfspakets nahmen auch die Spitzen des brasilianischen Kongresses teil. Beobachter werteten das als Zeichen der wachsenden politischen Unterstützung für den linken Staatschef im Zollstreit mit den USA.