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Der Gipfel der Ukraine-Unterstützerländer soll nicht ohne den US-Präsidenten stattfinden. Auch ein Spitzentreffen Bidens mit Scholz, Macron und Starmer fällt aus.
9. Oktober 2024, 15:47 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, ale
Die für das Wochenende geplante Konferenz von Vertretern der mehr als 50 Unterstützerländer der Ukraine im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland wird verschoben. "Ankündigungen über künftige Treffen der Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine werden folgen", teilte das US-Militärkommando in Ramstein ohne Angabe weiterer Details mit.
Die Absage der Konferenz folgt auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, ihr, anders als ursprünglich geplant, nicht beizuwohnen. Biden hatte die Reise wegen des Hurrikans Milton, der derzeit den US-Bundesstaat Florida bedroht, abgesagt. Die Auswirkungen des Hurrikans könnten ein Thema im derzeit laufenden Präsidentschaftswahlkampf in den USA werden.
Ursprünglich wollte Biden an diesem Wochenende seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland als Präsident absolvieren. Im Rahmen der Reise war seine Teilnahme am 25. Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe geplant, die wegen ihres Austragungsortes auch als Ramstein-Format bezeichnet wird. Es wäre die erste Konferenz dieser Art gewesen, an der Biden persönlich teilgenommen hätte.
Spekulationen über wegweisende Entscheidungen in Ramstein
Die Ramstein-Treffen dienen den Unterstützerländern der Ukraine zur Koordination ihrer gemeinsamen Hilfen. Mehrere entscheidende Schritte, wie im vergangenen Jahr etwa die Lieferung von Kampfpanzern, wurden dort besprochen. Das 25. Treffen sollte laut Medienberichten und Ankündigungen unterschiedlicher Beteiligter eine besondere Rolle einnehmen, der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte gar "historische" Entscheidungen angekündigt.
Anlässlich Bidens Teilnahme hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigt, persönlich zu dem Treffen zu kommen. Sowohl er als auch Biden hatten dazu bisher meist ihre Verteidigungsminister entsandt. Bidens geplanter Besuch hatte die Spekulationen, dort könnten der Ukraine bedeutende Zusagen gemacht werden, angeheizt.
Diskutiert wurden unter anderem Schritte wie eine von der Ukraine seit Monaten erbetene Erlaubnis, reichweitenstarke US-Waffen gegen russische Militärziele einsetzen zu können. In anderen Berichten war davon die Rede, die Ukraine könne zu territorialen Kompromissen gegenüber Russland aufgefordert werden – dafür aber eine Einladung in die Nato oder ähnliche Sicherheitsgarantien erhalten, die den Staat vor künftigen Angriffen schützen könnten.
Selenskyj hatte ein solches Szenario bereits vor Monaten als Möglichkeit für ein aus ukrainischer Sicht annehmbares Kriegsende genannt. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte ein Kriegsende unter diesen Bedingungen zuletzt zwar immer wieder ausgeschlossen, für Schritte wie einen Nato-Beitritt fehlt der Ukraine bisher aber auch die Zusage ihrer Unterstützer.
Bundesregierung hofft auf Verteidigungsministertreffen im Oktober
Die Bundesregierung will die Absage des Treffens jedoch nicht als Zeichen einer nachlassenden Ukraine-Hilfe verstanden wissen. Der Staat könne "darauf bauen und zählen", dass Deutschland, die USA und weitere Verbündete sie unterstützen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Wenn es wieder etwas zu besprechen gibt, kann man sicher auch kurzfristig zusammenfinden."
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es sei Ziel, zumindest auf Ebene der Verteidigungsminister noch im Oktober ein Treffen zustande zu bringen. Ob es eine Ramstein-Konferenz mit Bidens und Selenskyjs Teilnahme vor der US-Präsidentschaftswahl Anfang November geben wird, ist jedoch unklar.
Neben der Ramstein-Konferenz fällt mit Bidens Absage auch ein anderes geplantes Spitzentreffen aus. Der US-Präsident wollte sich vor dem Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer beraten. Auch für dieses Treffen gibt es bislang keinen öffentlich bekannten Nachholtermin.
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