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Vergangene Woche wurden fünf oppositionelle Bürgermeister verhaftet und abgesetzt. In einem der betroffenen Bezirke wurde nun ein AKP-Kandidat zum Nachfolger gewählt.
11. Juni 2025, 16:06 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, svj
Nach der Inhaftierung eines Bürgermeisters der Oppositionspartei CHP stellt die türkische Regierungspartei AKP dessen Nachfolger in der von ihm regierten Istanbuler Gemeinde. Der Rat des Stadtteils Gaziosmanpaşa wählte den Kandidaten der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Unterstützung der ultranationalistischen Partei MHP zum neuen Bürgermeister, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Der vorherige Bürgermeister war gemeinsam mit vier weiteren CHP-Bezirksbürgermeistern in Istanbul und Adana vor einer Woche im Rahmen von Korruptionsermittlungen verhaftet und abgesetzt worden. Die Opposition bezeichnet dies als Putsch.
Bislang zwölf CHP-Bürgermeister abgesetzt
Gaziosmanpaşa ist damit die vierte Gemeinde, die die größte Oppositionspartei nach den Lokalwahlen 2023 wieder abtreten muss. Vor zwei Jahren war die AKP Erdoğans erstmals in ihrer Geschichte nur als zweitstärkste Kraft hervorgegangen.
Kritiker sehen in dem Vorgehen gegen die Partei nun den Versuch der Regierung, sich diese Mehrheit nachträglich wiederzubeschaffen. Die AKP streitet das ab und betont immer wieder die Unabhängigkeit der Justiz im Land.
Insgesamt wurden bislang zwölf CHP-Bürgermeister abgesetzt. In einigen Gemeinden stehen die Nachbesetzungen noch aus, während in dreien regierungsnahe Zwangsverwalter eingesetzt worden sind. In sechs Gemeinden konnte ein parteieigener Stellvertreter gewählt werden, wie im Fall der Absetzung und Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März.
İmamoğlu gilt als bedeutendster politischer Gegner von Präsident Erdoğan, nach seiner Festnahme hatte es wochenlang Massenproteste gegeben.
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