Todesstrafe: Donald Trump will Todesstrafe in Washington, D. C. wieder einführen

US-Präsident Donald Trump will in Washington, D. C. künftig wieder die Todesstrafe einführen, wenn ein Mord begangen wird. Es handele sich um eine "sehr starke Präventivmaßnahme", sagte der Republikaner im Weißen Haus. Die Ankündigung erfolgte im Zusammenhang mit seine umstrittene Entsendung der Nationalgarde angesichts der angeblich ausufernden Gewaltkriminalität in der US-Hauptstadt. "Wenn jemand in der Hauptstadt Washington, D. C. jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern", sagte Trump.

Die Todesstrafe war im Jahr 1981 in Washington, D. C. abgeschafft worden. Die US-Hauptstadt hat einen einzigartigen rechtlichen Status: Sie ist kein Bundesstaat, sondern unterliegt in einigen Bereichen der Kontrolle des Kongresses. 

Kritik an autoritärem Vorgehen

Diesen Sonderstatus hatte Trump genutzt und Mitte August Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg beordert. Inzwischen sind mehr als 2.200 Nationalgardisten in der Hauptstadt aktiv, sie kommen aus Washington, aber auch aus mehreren konservativ regierten Bundesstaaten. Seit Sonntag sind die Nationalgardisten bewaffnet im Einsatz. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.

So zeigen Statistiken der Polizei in Washington, D. C. nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024. Trump beschuldigt jedoch Bürgermeisterin Muriel Bowser, "falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern".

In 23 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe abgeschafft worden, in Kalifornien, Oregon und Pennsylvania gilt ein Moratorium. Drei Staaten, die Hinrichtungen ausgesetzt hatten – Arizona, Ohio und Tennessee – haben kürzlich Pläne zur Wiederaufnahme angekündigt. Der US-Präsident ist ein Befürworter der Todesstrafe. Seine Justizministerin Pam Bondi hat bereits angeordnet, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufzunehmen. 

Zu Beginn von Trumps erster Amtszeit gab es zunächst keine Hinrichtungen auf Bundesebene. Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ Trump die Vollstreckungen jedoch wieder aufnehmen. Vor dem Ende seiner ersten Zeit als Präsident hatte Trump die Exekution von insgesamt 13 Menschen binnen nur sieben Monaten angeordnet.