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Der US-Kongress hatte den chinesischen Mutterkonzern ByteDance vor die Wahl gestellt: Entweder sollte das US-Geschäft von TikTok verkauft werden – oder die Social-Media-Plattform müsse aus den App-Stores verschwinden. Zwei Tage vor Ablauf der Verkaufsfrist hat der Supreme Court nun entschieden: Das Verbot ist kein Verstoß gegen die US-Verfassung.
Erst 2024 einigten sich Repräsentantenhaus und Senat auf ein Gesetz, das TikTok zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklärte und ByteDance nur die Wahl zwischen Verkauf und Verbannung ließ. Doch die Firma lehnte einen Verkauf ab, stattdessen ging TikTok juristisch gegen das drohende Verbot vor und argumentierte dabei mit dem Recht auf Redefreiheit.
Der Supreme Court akzeptierte jedoch das Argument der Regierung, dass die App ein Sicherheitsrisiko darstelle und dass das Gesetz keinen tiefgreifenden Eingriff in die verfassungsmäßige Redefreiheit darstelle. »Es besteht kein Zweifel daran, dass TikTok für mehr als 170 Millionen Amerikaner ein unverwechselbares und weitreichendes Ventil für die Meinungsäußerung, ein Mittel zum Engagement und eine Quelle der Gemeinschaft darstellt«, heißt es in der Entscheidung. Aber der Kongress habe entschieden, dass das US-Geschäft von TikTok in andere Hände gegeben werden müsse, um Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit zu berücksichtigen, so das Gericht in der nicht unterzeichneten Stellungnahme.
Je näher der Stichtag – der 19. Januar – rückte, desto mehr US-Politiker bekamen kalte Füße, dass sie für das Aus der populären Plattform verantwortlich gemacht werden könnten. Sowohl der scheidende Präsident Joe Biden als auch Donald Trump hatten sich laut Medienberichten darum bemüht, die Sperre am Sonntag in letzter Minute zu verhindern. Laut Gesetz kann der Präsident die Frist aber nur verlängern, wenn der Verkaufsprozess eingeleitet sei, wie der republikanische Senator Tom Cotton in einem Beitrag auf X , vormals Twitter, betont. Sollten sich Google und Apple TikTok nach dem Stichtag weiterhin in ihren App-Stores anbieten, drohten Strafen bis zu 850 Millionen Dollar, schrieb Cotton.
Nach einem Bericht von NBC News erwägt das Weiße Haus, das Gesetz vorerst nicht durchzusetzen, auch Trumps Kandidatin für das Amt der Justizministerin, Pam Bondi, wollte sich nicht festlegen, das geltende Gesetz durchzusetzen. »Ich bin mir nicht sicher, ob ich mich auf das Wort eines Politikers verlassen würde, wenn ich diese Unternehmen leiten würde«, warnt der als Hardliner bekannte Cotton. Eine Gesetzesinitiative mehrerer Demokraten, die Verkaufsfrist um 270 Tage zu verlängern, kam am Donnerstag nicht zur Abstimmung.
Ein Ausschluss aus den App-Stores würde TikTok für US-Bürgerinnen und-Bürger nicht sofort lahmlegen, sondern nur Updates verhindern und Neuinstallation mindestens stark erschweren. Offen ist, wie es sich bemerkbar machen würde, wenn Oracles Rechenzentren, in denen die Daten der US-Nutzerinnen und -Nutzer verarbeitet werden, TikTok nicht länger unterstützen würden. Ungeklärt ist überdies, ob ein etwaiger Bann etwa durch den Einsatz von VPN-Verbindungen ins Ausland zu umgehen wäre.
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