Texas, USA: Venezolanische Häftlinge senden SOS-Signal – aus Angst vor Abschiebung nach El Salvador

Vor wenigen Tagen hatten Dutzende venezolanische Häftlinge der Abschiebehaftanstalt Bescheide bekommen, wonach sie Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua seien und nach einem Kriegsgesetz ausgewiesen werden könnten. Die Familien von sieben Inhaftierten erklärten laut Reuters allerdings, es handle sich nicht um Bandenmitglieder und sie hätten sich auch geweigert, dem zuzustimmen.

Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) und von Familienangehörigen waren die Bluebonnet-Insassen trotzdem bereits am 18. April in einen Bus verladen worden, der zum nahe gelegenen Flughafen Abilene Regional fuhr. Doch der Bus kehrte um und brachte sie zurück ins Abschiebezentrum: Der Oberste Gerichtshof hatte ihre Ausweisungen in letzter Minute vorübergehend gestoppt. Menschnrechtler von der ACLU hatten dies mit einem Eilantrag erreicht, weil einige der Inhaftierten gegen ihre Abschiebung vorgehen könnten. Die US-Sicherheitsbehörden äußerten sich bislang nicht dazu.

Menschenrechtler wenden sich an die Uno

Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat bereits knapp 300 mutmaßliche ausländische Kartellmitglieder nach El Salvador gebracht, auf Basis eines Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert. Von El Salvador aus könnte es für die Gefangenen weiter nach Venezuela gehen: El Salvadors Präsident Nayib Bukele bot Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zuletzt jedenfalls eine Art Gefangenenaustausch an.

In der Bluebonnet-Anstalt in Texas befinden sich seit der abgebrochenen Abschiebung einige der betroffenen Gefangenen offenbar in einem Ausnahmezustand, wie es in dem Reuters-Bericht unter Berufung auf Angehörige heißt. Die Rede ist von Schlaf- und Essstörungen.

Einer der Häftlinge, Jeferson Escalona, versicherte den Angaben zufolge am Telefon: »Ich gehöre keiner Gang an.« Der 19-jährige Venezolaner vermutet, US-Strafverfolger hätten Gesten auf Fotos in seinem Telefon vielleicht falsch gedeutet. »Sie erheben falsche Anschuldigungen gegen mich«, sagte er. Er habe darum gebeten, freiwillig in sein Heimatland zurückkehren zu dürfen. Das sei aber abgelehnt worden. »Ich fürchte um mein Leben hier.«

Wie Escalona waren in den vergangenen Jahren Hunderttausende Venezolaner in die Vereinigten Staaten gekommen, um vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und dem autoritären Vorgehen von Präsident Maduro zu fliehen. Unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden erhielten viele von ihnen vorübergehenden humanitären Schutz. Den versucht die Trump-Regierung nun auszuhebeln.

Wegen der Abschiebungen aus den USA haben mehrere Menschenrechtsorganisationen die Vereinten Nationen zum sofortigen Handeln aufgerufen. Die Uno müssen sich mit den »alarmierenden Verstößen gegen internationales Recht und Menschenrechte« befassen, forderte diese Woche eine Gruppe von Organisationen, darunter die ACLU, in einem Brief an den Uno-Generalsekretär António Guterres. Die Vereinbarung zwischen Trump und Bukele, zur Abschiebung und Inhaftierung seinen ein »eklatanter Verstoß gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen«.

Die Bedingungen in dem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerkriminelle in El Salvador, in dem die Abgeschobenen untergebracht wurden, werden von vielen als menschenunwürdig erachtet. Für die Inhaftierung der Migranten zahlten die USA dem mittelamerikanischen Land mehrere Millionen Dollar. Trump rechtfertigt das Vorgehen damit, dass die abgeschobenen Migranten, die aus verschiedenen Ländern stammen, Mitglieder von kriminellen Banden seien. Es gibt aber bereits Klagen gegen das Vorgehen, auch in einigen Einzelfällen.