Tagesspiegel-Community zur geplatzten Wahl von Friedrich Merz: „Der Schaden für die deutsche Demokratie ist enorm.“

Friedrich Merz (CDU) scheiterte im Bundestag im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl. Trotz einer rechnerischen Mehrheit von 328 Sitzen durch die Koalition aus CDU/CSU und SPD erhielt Merz nur 310 Stimmen – sechs weniger als die erforderliche absolute Mehrheit von 316. Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang durchfällt.

Die Niederlage wird auf Abweichler innerhalb der Koalitionsfraktionen zurückgeführt. Insbesondere in der CDU/CSU-Fraktion gab es offenbar Unzufriedenheit mit Merz’ Führungsstil und politischen Kurs. Nun hat der Bundestag 14 Tage Zeit, einen Kanzler mit absoluter Mehrheit zu wählen.

Die AfD, die bei der Bundestagswahl im Februar 2025 zweitstärkste Kraft wurde, forderte nach dem gescheiterten Wahlgang Neuwahlen und sieht darin ein Zeichen der Schwäche der etablierten Parteien. Die nächsten Tage werden entscheidend sein, ob Merz doch noch Kanzler wird oder ob Deutschland vor einer erneuten politischen Weichenstellung steht. 

War das Votum ein Denkzettel für Merz – oder ein Warnruf an die SPD-Führung? Schädigen die Abgeordneten, die nicht für Merz gestimmt haben, die Regierung und die Demokratie? Droht eine politische Radikalisierung oder ist die Angst vor der AfD überzogen? Was die Tagesspiegel-Community dazu meint, lesen Sie in einer redaktionellen Auswahl unserer Leserkommentare.

stereotonie
Egal, ob die „Abweichler“ nun aus den eigenen Reihen kommen, oder aus denen der SPD. Die Abgeordneten, die nicht für Merz gestimmt haben, schaden der neuen Regierung, Merz als Person und auch der Demokratie. Denn die Einzigen, die sich mal wieder freudestrahlend zurücklehnen können, ohne etwas dafür tun zu müssen, sind die Abgeordneten der AfD.

Ich möchte den Abgeordneten ihre freie Entscheidung nicht absprechen, aber von gewählten Volksvertretern würde ich mir ein anderes Verantwortungsgefühl wünschen.

dinsdale
Egal was man von Merz hält. In der momentanen geopolitischen und auch lokalen politischen Situation sind diese Spielchen einfach nur dumm.

Hotte80
Wer mit möglichen Koalitionspartnern so umgeht, sie noch am letzten Wahltag beleidigt, den eigenen Wahlkampf auf Lügen aufbaut, mit der AfD aus Wahlkampfzwecken gezielt paktiert, unserer Demokratie mit all diesen Vorgängen massiven Schaden zufügt, der sollte sich nicht wundern, wenn ihm am Ende die vorhandene Mehrheit zu Bundeskanzlerwahl fehlt, weil es noch Abgeordnete mit Anstand gibt.

Mich würde es nicht verwundern, wenn es heute doch auch die „linken Spinner“, O-Ton Merz, in der SPD waren, die vielleicht doch noch alle Tassen im Schrank haben und sich nicht von Klingbeil und den Seeheimern derart billig zu Merzwählern machen lassen, während man jemanden wie Hubertus Heil einfach absägt und Saskia Esken, immerhin die Parteivorsitzende, derart übel hintergeht.

Schnarfblatt
Vorab: ich bin auch kein großer Merz-Fan. Aber mit Blick auf die innenpolitische und außenpolitische Lage muss ich feststellen, dass einige Abgeordnete offenbar den Ernst der Lage nicht verstanden haben - wenn irgendeine persönliche Rechnung mit Merz also wichtiger ist als das Land, dann brauchen wir uns über Politikverdrossenheit nicht wundern.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass die AfD sich „staatstragend“ gibt und verkündet, im zweiten Wahlgang für Merz zu stimmen. Dann haben wir Thüringer Verhältnisse im Bundestag - und der Schaden für die deutsche Demokratie ist enorm.

FRO...
Frau Merkel hat dezent signalisiert, dass sie bereit ist, sich in der Lage fühlt und sogar Freude daran haben könnte, wieder Kanzlerin zu sein. Ich hoffe, dass die Merz-Gegner standhaft bleiben und diese Option im Auge behalten. In Krisenzeiten sollte man keine windigen Laien ans Ruder lassen, die der AfD hinterherlaufen.

Gesichtshobel
Wie kann man bei einer Kanzlerwahl nicht anwesend sein und wie kann eine Person ungültig wählen? So langsam zweifle ich am Verstand dieser Leute und die 307 Nein Stimmen wollen wohl tatsächlich eine Afd Regierung.

FreiesBerlin
Mir tut es leid für Merz. Ich meine, irgendwann muss man den Sack doch mal zubinden, wenn sich eine Koalition gebildet hat und klar ist, wem das Kanzleramt zusteht. [...] Fest steht, Rot/Gelb/Grün sind zusammen gescheitert. Fest steht, eine Politikwende soll her. Fest steht, dass die AfD nicht mitregieren soll. Fest steht aber auch, dass links-grüne Politik abgewählt wurde und die SPD nur mitregieren darf, weil es einen Überhang an linken Parteien gibt und sie dabei noch das kleinste Übel darstellt. Ganz fest steht, dass rd. 50 % der Wähler rechte oder gemäßigt rechte Politik wünschen.

Warum dankt die SPD nicht dem lieben Gott, dass sie mit ihren 16 % sogar noch wichtige Ministerien übernehmen darf? Das Verhalten der SPD ist sehr mangelhaft, was sie weitere Stimmen kosten wird. Dabei wäre das Gegenteil richtig. Die SPD müsste an Zustimmung gewinnen, um fester im Sattel zu sitzen und gerade mit Blick auf die nächsten Wahlen. Da denke ich einfach: Na ja, die Sozialisten sind halt strunzdumm.

Schneerose
Da werden alte Rechnungen beglichen, und die Abgeordneten, die ihn jetzt nicht im ersten Wahlgang gewählt haben, denken wahrscheinlich wirklich, „dem haben wir’s jetzt aber mal gezeigt!“. Dabei ist das eine absolute Schwächung der Demokratie und der zukünftigen Regierung und spielt nur einer einzigen Partei in die Hände. Deutschland und die betroffenen Abgeordneten haben anscheinend immer noch nicht begriffen, worum es hier eigentlich geht!

Wahlforscher
Das ging nicht nur gegen Merz, das ging auch gegen Klingbeil. Der hat einfach zu viele Ampelminister wie Lauterbach und Faeser gnadenlos abgesägt, vom Umgang mit Esken ganz zu schweigen. Vielleicht stören sich auch einige Genossen an Klingbeils Durchmarsch zur Macht

drisokk
Mir fehlen die Worte angesichts solcher totaler Verantwortungslosigkeit. In der wohl schwierigsten Phase nach dem zweiten Weltkrieg haben einige Abgeordnete immer noch Zeit für Ränkespiele. Wer jetzt nicht persönliche Eitelkeiten hinter die nationalen Interessen stellen kann, der kann es niemals und gehört auch nicht in den Bundestag.

Wobei ich mir tatsächlich vorstellen kann, dass nicht Merz das Misstrauen ausgesprochen wurde, sondern Klingbeil. Nachdem dieser mit bemerkenswerter Kaltblütigkeit diverse altgediente Parteisoldaten rasiert und demontiert hatte.

Wassermelone
Wieso geht die Mehrheit hier eigentlich davon aus, dass die Abweichler bei der SPD zu suchen sind? Der Wahlkampf der CDU sah keine neuen Schulden vor. Seitdem Merz zusammen mit SPD und Grünen dieses fundamentale Versprechen gebrochen hat, rumort es auch innerhalb der CDU gewaltig.

Korrekturfahne
Haben sich die Abweichler eigentlich mal überlegt, welche Steilvorlage sie der AfD geben? Wenn die clever ist, könnte sie sich nun vor die Medien stellen und erklären, dass sie im nächsten Wahlgang aus staatspolitischer Verantwortung und für das Land geschlossen den Kanzler mitwählt. Bin mal gespannt, was die Brandmauer-Verteidiger dann dazu sagen würden. Von wegen, wir dürfen ja nichts annehmen, wo die AfD mitstimmt.

Diogenes
Peinlich ist, dass Merz durchgefallen ist - vielleicht wird es mit Merz auch gar keine 100 Tage geben. Seine Koalition scheint nicht zu funktionieren. Und nein, man darf sich über diese Koalition natürlich lustig machen und Kritik üben. Dieses komplett sinnfreie „das nutzt der AfD“ kommt nur noch nervig rüber. Diese Partei hat nichts anzubieten. Das sind destruktive Giftmischer. Die können nicht profitieren, weil sie nichts anzubieten haben.

mcflue
Da gibt es offenbar Abgeordnete in dieser Koalition, die wünschen sich schon jetzt Neuwahlen. Und wenn sie so weiter machen, kommt dann der nächste Bundestag vielleicht ohne sie aus. Und das gälte auch für die Bürger, die ja neuerdings gerne Zivilgesellschaft genannt werden. Wie unfassbar abgehoben - zum Fremdschämen…

bberg
Merz ist eben nur 2. Wahl.

marstetz
Tja. Das ist der Wink mit dem Zaunpfahl, dessen Bedeutung und Wirkung Merz erst noch verstehen lernen muss. Nachdem er damals erst im dritten Anlauf Vorsitzender wurde, müsste er gewusst haben, dass er eher ins Ziel stolpert als aufrecht läuft. In gewisser Weise ist diese Situation jetzt hoffentlich der Denkzettel für ihn, dass er keinerlei Vertrauensvorschuss hat, den er sich im Wahlkampf durch seine völlig unhaltbaren Versprechungen und eigene Demagogie eingehandelt hat. Viele hatten es geahnt: Merz kann es einfach nicht.

KlausKaminski
Meine Güte... das ist kein Weltuntergang, das gab es in anderen Demokratien auch schon. Da muss man jetzt nicht gleich das Ende der Welt herbei schreiben. Dumm ist nur, dass man jetzt bis Freitag warten muss und nicht am selben Tag einen weiteren Wahlgang machen kann. Aber die Show ist geil, echt gutes Theater. Mehr Popcorn bitte.