Alles zum Krieg in der Ukraine
EU beschließt weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Die EU-Staaten haben sich auf ein 19. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Erstmals wird dabei auch ein Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas beschlossen, das spätestens 2027 greifen soll. Die Europäer waren bisher immer noch die wichtigsten Kunden für russisches Erdgas. (SZ Plus) Zum Artikel
- MEINUNG Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft treffen Putin wirklich (SZ Plus)
EXKLUSIV Wie sich Russland mit westlicher Technik vor dem Westen schützt. Mit dem Geheimprojekt „Harmonie“ schützt Russland seine Atomwaffen in der Arktis, zudem soll es zur „Erkennung, Klassifizierung und Verfolgung feindlicher Überwasserschiffe“ genutzt werden. Es stellt eine große Gefahr für den Westen dar. Die Ausrüstung für „Harmonie“ stammt allerdings vornehmlich aus dem Westen - auch aus Deutschland. Das zeigen Recherchen von SZ, NDR, WDR und internationalen Partnern. (SZ Plus) Zum Artikel
Was heute wichtig war
Keine Haushaltsentlastung trotz erhöhter Steuereinnahmen. Bund, Länder und Gemeinden können bis 2029 laut Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen von 34 Milliarden Euro rechnen. Für den Bund allein sagen die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums in den kommenden vier Jahren allerdings keine Mehreinnahmen voraus. (SZ Plus) Zum Artikel
- MEINUNG Finanzminister Klingbeil begibt sich in gefährliches Fahrwasser (SZ Plus)
„Gender Pay Gap“-Urteil: Frauen können Gehaltsunterschiede zu Kollegen einklagen. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet, dass die Beweislast beim Unternehmen liegt: Arbeitgeber müssen nachvollziehbar erklären, warum Männer für gleiche Arbeit mehr Geld bekommen als Frauen. Der Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern - der sogenannte „Gender Pay Gap“ - liegt derzeit bei etwa sechs Prozent, bezogen auf vergleichbare Jobs. Zum Artikel
Kirchliches Arbeitsrecht durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestärkt. Katholische und evangelische Arbeitgeber dürfen von Mitarbeitern unter bestimmten Umständen eine Konfessionszugehörigkeit verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt entschieden. Gerichte dürfen allerdings kontrollieren, ob es die Kirchen mit ihren Anforderungen an eine Kirchenzugehörigkeit von Stellenbewerbern überzogen haben. Zum Artikel
EXKLUSIV Ermittlungen zum Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen ausgeweitet. Kurz vor Beginn des Prozesses um den entgleisten Zug in Garmisch-Partenkirchen untersucht die Staatsanwaltschaft nun auch, ob damalige Bahn-Manager versagt haben. Anlass ist ein interner Prüfbericht der Bahn, der eklatante Missstände offenlegt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte ein Bußgeld in Höhe von mehreren Millionen Euro verhängt werden. (SZ Plus) Zum Artikel
China setzt für Wachstum auf technologische Entwicklung und KI. Chinas Führung verspricht „gemeinsamen Wohlstand“, doch um die Wirtschaft steht es schlecht. Bei den Beratungen über den neuen Fünfjahresplan zeichnen sich bereits Schwerpunkte ab. Die Wirtschaft soll zwar weiter wachsen, aber nicht mehr um jeden Preis. Gefördert werden sollen Branchen mit guten Zukunftsaussichten und strategischer Bedeutung. (SZ Plus) Zum Artikel












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