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Die syrische Regierung plant die erste Parlamentswahl seit dem Sturz von Baschar al-Assad. Übergangspräsident Ahmed al-Schaara will ein Drittel der Abgeordneten ernennen.
27. Juli 2025, 23:02 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, Reuters, sbo
In Syrien soll im September die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad stattfinden. Die Abstimmung sei für die Woche vom 15. bis 20. September geplant, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Mohammed al-Ahmad, der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge. Das genaue Datum werde vom Verlauf der Vorbereitungen abhängen.
Im neuen und vergrößerten Parlament sollen 210 Abgeordnete sitzen, von denen ein Drittel durch Übergangspräsident Ahmed al-Schaara ernannt werden soll, wie al-Ahmad mitteilte. Zuletzt hatte das Parlament des Landes mit rund 23 Millionen Einwohnern nur 150 Sitze gehabt.
Al-Scharaa war der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die die Rebellenallianz anführte, die Baschar al-Assad nach einem jahrelangen Bürgerkrieg letztlich Anfang Dezember vergangenen Jahres stürzte. Einer im März von al-Scharaa unterschriebenen vorläufigen Verfassung zufolge soll Syriens politisches System innerhalb einer auf fünf Jahren angesetzten Übergangsphase reformiert werden.
Die islamistische Regierung will ausländischen Beobachtern die Überwachung der Wahlausschüsse gestatten. Auch Gebiete außerhalb der Regierungskontrolle, wie die von Kurden gehaltenen Regionen und die zuletzt von Unruhen betroffenen drusische Provinz Suweida, sollen den Angaben zufolge weiterhin Sitze auf der Grundlage ihrer Bevölkerungszahl erhalten.
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