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Die CSU verstärkt mit deutlichen Worten ihre Kritik an einem Social-Media-Verbot für Kinder, das ihre große Schwesterpartei CDU nach einem Parteitagsbeschluss vom Wochenende vorantreiben will. „Symbolpolitik hilft nicht weiter“, sagte Generalsekretär Martin Huber dem Tagesspiegel: „Wir teilen das Anliegen vieler Eltern, sind aber skeptisch, was ein allgemeines Verbot angeht.“ Man bleibe „zurückhaltend bei der Frage, ob der Weg eines Social-Media-Verbots zum erwünschten Erfolg führen würde“.
Die eigene Bundesregierung zum Handeln aufgefordert
Die CDU hatte am Samstag in Stuttgart für einen Antrag votiert, wonach von der Bundesregierung „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“ sei. Diese solle zudem das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ gesetzlich ausgestalten.
Wir teilen das Anliegen vieler Eltern, sind aber skeptisch, was ein allgemeines Verbot angeht.
CSU-Generalsekretär Martin Huber
Schon unmittelbar nach dem Beschluss hatte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, in der „Augsburger Allgemeinen“ kritisiert, die Verbotsdebatte gehe „an der Wirklichkeit vorbei“. Stattdessen müsse die Medienkompetenz gestärkt und der Schutz vor jugendgefährdenden Inhalten verbessert werden, indem die Plattformen mehr in die Pflicht genommen würden.
Auch Hoffmann bekräftigte sein Nein am Dienstag vor der Unionsfraktionssitzung: „Pauschale Verbote lehnen wir ab.“ Er nannte als Beispiele Lernplattformen und Messenger-Dienste, bei denen dies nicht sinnvoll sei.
Die CSU verweist auf freiwillige Altersgrenzen
Huber hatte nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München auf freiwillige Altersbegrenzungen von 13 Jahren bei WhatsApp, Instagram oder Facebook verwiesen, die freilich in der Praxis leicht zu umgehen sind. Geltend macht die Partei zudem „EU-rechtliche Bedenken, was eine nationalstaatliche Umsetzung betrifft“.
Ganz aufhalten will der kleinste Berliner Koalitionspartner das von CDU und SPD unterstützte Vorhaben zumindest in der Vorbereitung innerhalb der zuständigen Ministerien allerdings nicht. „Wir werden uns genau ansehen, welche konkreten Vorschläge nun kommen“, sagte Generalsekretär Huber dem Tagesspiegel zu einem möglichen Gesetzentwurf, „und werden diese dann in Ruhe bewerten.“
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