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In Tbilissi ist der Oppositionelle Surab Japaridse festgenommen worden. Auch sieben weitere Politiker müssen vor Gericht, weil sie nicht vor einer Kommission erschienen.
23. Mai 2025, 5:48 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AP, AFP, sbo
Der georgische Oppositionsführer Surab Japaridse
ist in der Hauptstadt Tbilissi festgenommen worden. Ein Gericht hatte die
Festnahme des Vorsitzenden der Partei Girchi More Freedom
angeordnet, weil Japaridse sich geweigert hatte, vor einer
parlamentarischen Untersuchungskommission zu erscheinen. "Das Regime
versucht, die Zivilgesellschaft auszuschalten", sagte Japaridse, der
sich seiner bevorstehenden Festnahme eigenen Aussagen nach bewusst war. Er erkenne die Legitimität des derzeitigen georgischen
Parlaments nicht an, sagte der Politiker.
Japaridses Anwalt Irakli Schomachaschwili sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Stadtgericht von Tbilissi habe entschieden, Japaridse in Untersuchungshaft zu nehmen. Demnach hat er sich geweigert, eine Kaution zu hinterlegen. Der Anwalt kritisierte die Festnahme als politisch motiviert und als "einen Versuch, eine kritische politische Stimme zum Schweigen zu bringen".
Vor seiner Anhörung hatte die Polizei versucht, Japaridses Anhänger daran zu hindern, das Gerichtsgebäude zu betreten. Zwei Menschen wurden festgenommen. Zur Verärgerung seiner Unterstützer wurden nur wenige in den überfüllten Anhörungssaal gelassen. Nachdem ein Antrag von Japaridses Anwälten auf Verlegung der Anhörung in einen größeren Raum gescheitert war, verließen diese aus Protest den Saal.
Vorwürfe der Wahlmanipulation
Neben Japaridse müssen sich sieben weitere Oppositionsführer in den kommenden Tagen vor Gericht verantworten. Sollten sie für schuldig befunden werden, einer parlamentarischen Untersuchungskommission nicht Folge geleistet zu haben, droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.
Nachdem die Partei Georgischer Traum die Parlamentswahl am 26. Oktober 2024 gewonnen hatte, kam es in Georgien immer wieder zu Protesten. Die Opposition und zahlreiche Demonstranten erklärten das Ergebnis für unrechtmäßig. Die Wahl sei mithilfe Russlands manipuliert worden. Die Oppositionsführer schworen damals, die Parlamentssitzungen so lange zu boykottieren, bis eine neue Parlamentswahl unter internationaler Aufsicht abgehalten und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl untersucht würden.
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