Streit um Reformen: „Kaufhausdirektor“ Merz versucht, die verärgerten Angestellten zu beruhigen

CDU-Chef Friedrich Merz muss herzlich lachen, als ihn Dennis Radtke als Kaufhausdirektor ankündigt. Die CDU sei das letzte Vollsortiment-Kaufhaus der Politik, sagt Radtke, der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei. Seine Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sei vielleicht eher die Leberkäs-Etage, meint Radtke – und gibt bei der CDA-Bundestagung im hessischen Marburg dann dem Chef des Ganzen, Kaufhausdirektor Merz, das Wort.

Es ist eine als Witz verpackte Mahnung an den Bundeskanzler, bei allem Reformeifer die Wünsche und Bedürfnisse des Arbeitnehmerflügels nicht zu vergessen. Die Botschaft dürfte Merz verstanden haben.

Der CDU-Chef hatte den Arbeitnehmerflügel seiner Partei am Montag massiv verärgert, indem er erklärte, dass die gesetzliche Rente nur noch eine bloße „Basisabsicherung“ sein werde. CDA-Chef Radtke hatte daraufhin gesagt: „Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen.“

Merz versucht den Spagat

Vor seinem Auftritt weiß Merz deshalb, welche Erwartungen im Saal er bedienen muss. Die CDA-Mitglieder wünschen sich ein Signal von ihrem Kanzler, dass das Sicherheitsversprechen des Sozialstaats von seiner Regierung nicht angegriffen wird. Wie Merz darauf reagiert, war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden.

Der CDU-Chef versucht es mit einem Spagat. Er will den Arbeitnehmerflügel beruhigen, will alle mitnehmen, bekräftigt aber zugleich seinen Reformwillen. Zwischen diesen beiden Polen springt Merz in seiner Rede hin und her.

„Nur SPD und Union, Union und SPD zusammen können unser Land wieder auf Kurs bringen und diese Lähmung aufbrechen, die uns seit so langer Zeit befallen hat“, sagt Merz. Eine „Pflicht zum Aufbruch“ sieht der Kanzler. Er könne sich nicht erinnern, „dass eine Bundesregierung einmal so viele Reformen auf einmal angepackt hat und auch anpacken musste“.

Reformen gingen nicht im Schnellverfahren, betont Merz zugleich. „Es ist nämlich eine Illusion zu glauben, dass man in einer debattier- und diskussionsfreudigen Demokratie quasi handstreichartig derartige Reformen einfach mal so durchschießen kann“, sagt der Kanzler.

Zugeständnisse bei Rente

Doch, so betont Merz: „Unterschätzen sie meine Entschlossenheit nicht, unterschätzen sie nicht meine Hartnäckigkeit.“ Applaus erhielt er für dieses Reformversprechen nicht.

Der Saal entspannt sich erst, als Merz sich beim Thema Rente um eine Klarstellung bemüht. „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, sagt er. „Unser Ziel ist und bleibt ein starkes und solidarisches Deutschland auch in der Altersversorgung.“ Zugleich dringt er weiter auf eine stärkere Kapitaldeckung bei der Rente.

Merz bittet seine Koalition aber auch um Mäßigung, um zusammen das Land verändern zu können. Er verzichte regelmäßig darauf, auf Vorwürfe und auf öffentliche Vorstöße sofort zu reagieren. Man müsse ein Klima erhalten, in dem Einigungen möglich seien. Allerdings hatte Merz selbst am Montag noch gesagt, dass er mit der SPD „sehr ernsthaft“ reden wolle und die Sozialdemokraten etliche Blockaden aufheben müssten.

Radtke ermahnt den Kanzler

Dass es in der schwarz-roten Koalition sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, welche Schritte jetzt nötig sind, macht auch dieser Samstag wieder deutlich. Die ARD berichtet, dass es in der Union vor dem Koalitionsausschuss Anfang April Bestrebungen gab, den Kündigungsschutz für Beschäftigte in kleinen Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern abzuschaffen. Die SPD wollte hingegen nur längere Befristungsmöglichkeiten in Arbeitsverträgen schaffen.

In Marburg deutet Merz an, dass er sich hier deutliche Veränderungen wünscht. Man strebe eine Reform der Arbeitsgesetzgebung an, damit man die Wettbewerbsfähigkeit verbessern könne. Auch das ein Thema mit reichlich Aufregerpotential.

Das zeigt auch die Rede von Radtke im Anschluss an den Kanzler. Er kritisiert Forderungen aus seiner Partei zur Erhöhung des Arbeitspensums in Deutschland und meint damit nicht zuletzt den Kanzler, der sich einmal über den Wunsch nach der Viertagewoche mokiert hat.

„Wenn bei dieser Diskussion der Eindruck entsteht, viele in unserem Land hätten einfach keinen Bock und gehen gar nicht mehr runter von der Couch, dann ist das einfach fatal“, sagt der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union. „Weil dann fühlen sich einfach auch die Falschen in dieser Debatte getriggert.“ Radtke mahnt stattdessen eine „positive christdemokratische Zukunftserzählung“ an.

Miersch auf Konfrontationskurs

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte am Samstag an anderer Stelle wiederum deutlich, dass die Sozialdemokraten vieles ganz anders als die Union sehen. Er droht ein Veto gegen die Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.

„Der Redispatch-Vorbehalt kann zum Killer beim Erneuerbaren-Ausbau werden und muss raus“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gemeint sind Reiches Pläne, wonach Betreiber von Ökostrom-Anlagen bei Zwangsabschaltungen in überlasteten Netzgebieten keine Entschädigung mehr erhalten sollen. Merz stellt sich in Marburg hinter Reiche.

Miersch bringt zudem ein Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel, sollte sich der wirtschaftliche Schaden aufgrund der Iran-Krise weiter fortsetzen. Aus der Unionsfraktion kommt sofort Widerstand.

„Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit“, empört sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei „Bild“. Es brauche vielmehr Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation. „Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist“, sagt Linnemann.

„Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der dpa.

Der Wunsch des Kanzlers nach Mäßigung – es wirkt so, als bliebe das ein frommer Wunsch. Nach seiner 47-minütigen Rede erhält er zwar viel Applaus, gerade auch für seine Absage an Rentenkürzungen. Dass die zahlreichen Reformvorschläge verunsichern würden, haben in Marburg allerdings in der anschließenden Debatte einige Redner moniert. (mit dpa, Reuters)