Streit um den Kanzler bei „Maischberger“: „Die Methode Merz funktioniert einfach nicht“

Als „Maischberger“ am frühen Mittwochmorgen endet, ist gerade ein neuer Tag angebrochen – ein ganz besonderer. Genau ein Jahr ist es nun her, dass Friedrich Merz zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt wurde.

Von Feierstimmung kann bei der schwarz-roten Koalition allerdings keine Rede sein. Nicht zuletzt, weil viele der groß angekündigten Reformen bislang auf der Strecke blieben.

Ein weitreichendes Vorhaben wurde allerdings vergangene Woche im Kabinett beschlossen: die Gesundheitsreform. Sie ist ein Thema bei „Maischberger“. Während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Reformpläne verteidigt, kritisiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann die „Methode Merz“. Die ARD-Sendung in der Kritik.

Die Gäste

• Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin
• Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag
• Jimmy Wales, Wikipedia-Gründer
• Dirk Steffens, Journalist
• Kristina Dunz, Journalistin (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
• Hans-Ulrich Jörges, Kolumnist und Journalist

Streit, aber sachlich

Anders als ihr Amtsvorgänger Karl Lauterbach ließ sich Nina Warken bisher kaum in Talkshows blicken. An diesem Abend nutzt sie jedoch die Gelegenheit, Rede und Antwort zur Gesundheitsreform zu stehen. Und siehe da: Zwischen ihr und der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann kommt ein erstaunlich sachliches Streitgespräch zustande, bei dem der Zuschauer mit Zahlen überhäuft wird.

Es werde von ihr „keinen Lobgesang“ auf das Gesetzesvorhaben geben, kündigt Haßelmann gleich zu Beginn an. „Sie schonen die Pharmaindustrie, Sie schonen den Haushalt“, wirft sie Warken vor. Dass die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern, immerhin zwölf Milliarden Euro jährlich, weiterhin von den gesetzlich Versicherten getragen werden anstatt von allen Steuerzahlern, sei nicht vermittelbar.

Wenn man diese zwölf Milliarden im Bundeshaushalt hätte, dann wäre es „eine einfache Rechnung“, erwidert Warken. Doch das Geld fehle. Immerhin habe die Regierung begonnen, einen Teil der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu decken, sagt die Ministerin.

Das sieht Haßelmann ganz anders: „Lars Klingbeil bedient sich für den Bund aus den Beiträgen der Versicherten“, kritisiert sie. Was die Grünen-Politikerin meint: Zwar erhalten die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Jahr 250 Millionen Euro mehr Geld zur Deckung der Kosten der Bürgergeldempfänger. Und dieser Betrag steigt in den Folgejahren.

Gleichzeitig wird der Bundeszuschuss jedoch an anderer Stelle um zwei Milliarden Euro gekürzt. „1,75 Milliarden Euro zahlen die Versicherten zusätzlich“, resümiert Haßelmann. „Das kann man keinem erklären.“

Ministerin Warken kontert

Die Gesundheitsministerin versucht sich auch nicht an einer Erklärung, sondern geht zum Gegenangriff über. „Wir gehen jetzt eine Reform an, die 20 Jahre nicht angegangen worden ist“, sagt sie. Soll heißen: Was Schwarz-Rot jetzt umsetzt, ist der Ampelregierung, der Haßelmanns Grüne angehörten, nie gelungen. „Wir schaffen es jetzt, zum dritten Mal auch einen Haushalt aufzustellen. Sie sind da an drei Milliarden Euro gescheitert, die gefehlt haben“, legt Warken nach.

Haßelmann wiederum schießt sich auf den Kanzler ein. „Die Methode Merz funktioniert einfach nicht“, wiederholt sie in der Sendung immer und immer wieder. Der Kanzler beschimpfe die Menschen: „Mal sind sie zu faul, mal arbeiten sie zu wenig, mal geht’s um Lifestyle-Teilzeit.“ So erreiche man aber keine Veränderungsbereitschaft.

„Vielleicht kann der Kanzler auch ein bisschen mehr Empathie für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln und nicht nur für sich selbst“, sagt Haßelmann in Anspielung auf einen Satz von Friedrich Merz. Der hatte kürzlich mit Blick auf Anfeindungen gegen sich gesagt: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“

„Er wollte damit weder Selbstmitleid noch Mitleid erzeugen“, nimmt Warken den Kanzler in Schutz. Er könne nicht nur kritisieren, sondern ertrage auch Kritik.

Ist der Kanzler faul?

Man wüsste zu gerne, wie Merz auf die Kritik reagieren würde, die in der restlichen Sendung an ihm geübt wird. Zu besonders provokanten Aussagen lässt sich der Journalist Hans-Ulrich Jörges hinreißen. Der sagt über Merz: „Er hat in diesem Jahr gezeigt, dass er ein wenig faul ist.“

Dagegen nimmt die „RND“-Journalistin Kristina Dunz den Kanzler leidenschaftlich in Schutz. Um ins Kanzleramt zu kommen, brauche man enorm viel Härte und Ausdauer: „Wer faul ist, kommt da nicht rein.“

Auch der Journalist Dirk Steffens ergreift Partei für den Kanzler. „Einfach so zu tun, als sei er nicht fähig, und völlig auszublenden, dass die Welt um uns herum ein ziemliches Chaos ist, das ist unfair“, sagt er.

Hans-Ulrich Jörges aber legt noch einmal nach. Als es um Äußerungen von Merz zum Iran-Krieg bei einem Besuch in einer Schule geht, die US-Präsident Donald Trump offensichtlich erzürnt haben, fragt er: „Hat der nichts anderes zu tun, als in einer sauerländischen Schulklasse zu sitzen?“ Schließlich seien die Schüler alle zu jung zum Wählen gewesen.

Der Rat von Jörges für den Kanzler: „Vielleicht geht er mal zu normalen Wählern.“