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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, sprach in der »Bild«-Zeitung von Signalen aus der Union, eine Brücke bauen zu wollen. »Ich freue mich, dass Herr Mattfeldt ausspricht, was allen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern klar ist: dass es am Ende in der Haushaltspolitik darauf ankommt, konkrete Lösungen zu finden – und diese bestehen in einem Kompromiss.« Die SPD verwehre sich nicht, »den Sozialstaat gerechter zu machen. Aber das bedeutet explizit etwas anderes als einen Kahlschlag bei den Sozialleistungen«, sagte Esdar.
Die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent ist ein Aufschlag auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Sie wird derzeit für Ledige ab einem Jahreseinkommen von knapp 278.000 Euro fällig. Mattfeldt hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass er mit Personen gesprochen habe, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen. »Ihre Antwort war ausnahmslos: ›Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen.‹« Er wolle mit seinem Vorstoß der SPD-Spitze eine Brücke bauen. »Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran.«
Gegenwind aus den eigenen Reihen
Aus der Union erfährt der Vorschlag unterdessen deutlichen Gegenwind. CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg sagte dem Sender Welt TV, er halte »generell nichts von höheren Steuern«. Bei einer höheren Reichensteuer müsse man sich darüber im Klaren sein, »dass das am Ende auch Unternehmen belastet«.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der »Bild«-Zeitung: »Ich sage es gleich am Anfang dieser Diskussion: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit meiner Fraktion für eine Erhöhung der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer stimmt.« Einnahmen hole sich der Staat »von den Bürgern eher zu viel statt zu wenig«, sagte Christian von Stetten.
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