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Der Widerstand der SPD-Linken gegen die geplante Reform des Bürgergelds ist gescheitert. Ein Mitgliederbegehren fand nicht ausreichend Unterstützung der Basis. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften lediglich 2901 Stimmen eingereicht. Das nötige Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft kam in der dreimonatigen Frist nicht zusammen. Die Frist lief in der Nacht zum Dienstag ab.
Mit dem Begehren wollten Kritikerinnen und Kritiker in der SPD die Reform stoppen – insbesondere die Möglichkeit vollständiger Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, die Vorgaben verweigern. Linke Sozialdemokraten warnen vor sozialen Härten.
»Dies ist eine Reform gegen Menschen, die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen. Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren«, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel im vergangenen Jahr dem SPIEGEL.
Im Bundestag ist das Vorhaben bereits beschlossen, der Bundesrat befasst sich am Freitag abschließend mit dem Gesetz. Aus dem Bürgergeld würde damit die neue Grundsicherung. Für rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher hieße das: spürbar strengere Regeln und engere Vorgaben.
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