Sozialleistungen: Kann man den Ukrainern so einfach das Bürgergeld streichen?

Der bayerische Ministerpräsident möchte allen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine das Bürgergeld streichen. Stattdessen sollen sie nur noch Asylbewerberleistungen erhalten, das bedeutet weniger Geld und weniger Fördermaßnahmen, etwa durch die Jobcenter. Betroffen wären davon nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit etwa 730 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. Es gebe „kein Land der Welt“, das den geflüchteten Ukrainern eine vergleichbare Leistung zahle, sagte Söder dem ZDF. Dies sei ein Grund, warum hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten. Seine Forderung geht noch ein Stück weit hinaus über die bisherigen Pläne der Bundesregierung.