Sommerpressekonferenz: Kanzler Merz kritisiert Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat deutliche Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland geübt. "Ich habe mir den Begriff bedingungslose Unterstützung nie zu eigen gemacht", sagt er auf der Sommerpressekonferenz. Es sei klar, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, das eine Demokratie sei – aber die deutsche Hilfe werde konditioniert. Die Menschen im Gazastreifen müssten umfassend unterstützt werden. Die Vorgänge im Gazastreifen seien "nicht mehr akzeptabel".

Die Bundesregierung dränge darauf, dass es dort eine Feuerpause und umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gebe. Er stehe dazu in einem regelmäßigen persönlichen Kontakt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Deutschland leiste humanitäre Hilfe im Gazastreifen und ist laut Merz bereit, mehr zu tun. Das setze aber voraus, dass die israelische Regierung dies auch ermögliche. 

Merz kritisiert auch israelische Siedlungspolitik

Auch mit Blick auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland sagte der Bundeskanzler, diese finde "nicht die Zustimmung der Bundesregierung". Erneut sprach er sich zudem gegen eine Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel aus. Mitgliedsstaaten wie Spanien fordern eine solche Aussetzung mit Verweis auf einen Prüfbericht des Auswärtigen Dienstes der EU, laut dem Israel im Krieg gegen die Hamas Menschenrechte im Gazastreifen verletzt. Das Handelsabkommen aus dem Jahr 2000 schreibt die Wahrung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie fest. 

Merz sagte weiter, Israel setze sich gegen Angriffe zur Wehr, und wenn das Land das nicht getan hätte, "gäbe es den Staat Israel heute nicht mehr". Das Land werde seit Jahrzehnten bedroht, und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 und dem Großangriff der islamistischen Hamas "wissen wir, dass diese Bedrohung bitterernst werden kann".