Social-Media-Unternehmen: US-Ministerium verlangt Datenauskunft zu Anti-ICE-Aktivisten

In den USA sind Firmen wie Meta und Google laut einem Bericht aufgefordert worden, die Klarnamen von Nutzern preiszugeben. Betroffen waren Konten von ICE-Kritikern.

14. Februar 2026, 13:09 Uhr Quelle: DIE ZEIT, iyf

Das US-amerikanische Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) hat einem Bericht zufolge von Social-Media-Unternehmen verlangt, Daten über Menschen herauszugeben, die sich kritisch zur US-Einwanderungsbehörde (ICE) geäußert haben und dabei nicht ihren Klarnamen verwendet haben. Die New York Times berichtet, Google, Reddit, Discord und Meta sollen deswegen Hunderte Auskunftsanordnungen (subpoenas) erhalten haben. Das hätten vier Regierungsbeamte und Tech-Mitarbeitende berichtet, die mit den Anfragen vertraut waren. Google, Meta und Reddit seien nach Aussagen der Regierungsbeamten einigen Anfragen nachgekommen. 

Anders als Haftbefehle benötigen administrative Vorladungen beziehungsweise Auskunftsanordnungen (subpoenas) keiner Anordnung eines Richters und werden vom Innenministerium selbst ausgestellt. Früher seien sie nur selten genutzt worden, um die Menschen hinter Social-Media-Konten zu finden, die in schwere Straftaten wie Kinderhandel verwickelt seien, sagten Tech-Mitarbeitende der New York Times. 

Dem Bericht zufolge ging es um Anfragen zu Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und anderen Daten hinter den Social-Media-Konten, die ICE kritisiert oder die auf Standorte von ICE-Agenten hingewiesen hatten. Die Zeitung habe zwei solcher Anforderungen einsehen können, die Meta in den vergangenen sechs Monaten zugeschickt wurden. Vor Gericht argumentierten Anwälte des Ministeriums demnach, sie verlangten Informationen, um die Sicherheit der ICE-Agenten im Einsatz zu gewährleisten. 

Die Technologieunternehmen haben dem Bericht zufolge mitgeteilt, dass sie die Anfragen der Regierung prüfen, bevor sie ihnen nachkommen. Einige der Unternehmen hätten angegeben, die Personen benachrichtigt zu haben, deren Daten die Regierung angefordert hatte. Sie hätten diesen 10 bis 14 Tage Zeit gegeben, um gegen die Anforderungen vor Gericht vorzugehen.

"Die Regierung nimmt sich mehr Freiheiten heraus als früher"

Sobald Google eine solche Auskunftsanordnung bekäme, bemühe sie sich, "die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und gleichzeitig unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen", zitiert die New York Times eine Sprecherin von Google. Sie würden Nutzer darüber informieren, wenn ihre Daten angefordert wurden, "es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, dies nicht zu tun, oder es liegen außergewöhnliche Umstände vor. Wir prüfen jede rechtliche Aufforderung und wehren uns gegen solche, die zu weit gefasst sind".

"Die Regierung nimmt sich mehr Freiheiten heraus als früher", zitiert die Zeitung Steve Loney, der als Anwalt der American Civil Liberties Union of Pennsylvania Menschen vertritt, deren Social-Media-Kontoinformationen vom Innenministerium angefordert wurden. Es handele sich heute um eine ganz anderes Niveau – sowohl was die Häufigkeit als auch fehlende Rechenschaftspflicht betrifft, sagte er.

So habe das Ministerium etwa im September Auskunftsanordnungen an Meta geschickt, um die Menschen hinter Instagram-Konten zu identifizieren, die über ICE-Razzien in Kalifornien informierten. Diese wurden gerichtlich angefochten, und das Ministerium zog die Auskunftsersuchen zurück, bevor ein Richter entscheiden konnte.