Paris: Verteidigung von Marine Le Pen fordert Freispruch

Im Berufungsprozess um mutmaßlich veruntreute EU-Gelder hat die Verteidigung der französischen rechtsnationalen Politikerin Marine Le Pen einen Freispruch gefordert. Le Pen bestritt jede Verantwortung für eine mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament im Verfahren. Dieser Prozess ist für eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheidend.

Die Anklage sieht es indes als erwiesen an, dass die vom Parlament bezahlten Assistenten tatsächlich für Le Pens Partei Front National (mittlerweile: Rassemblement National, RN) tätig waren. Es habe ein betrügerisches Verhalten gegeben, um die Partei zu finanzieren, und ein System, um öffentliche Gelder zu veruntreuen. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016.

Kandidatur in Gefahr

Die Anklage forderte neben einer Haftstrafe mit elektronischer Fußfessel und einer Geldstrafe einen vorübergehenden Verlust des passiven Wahlrechts für Le Pen. In erster Instanz hatte das Gericht Le Pen das passive Wahlrecht mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre entzogen. Sollte das Berufungsgericht diese Strafe bestätigen, wäre eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl für die 57-Jährige kaum möglich.

Für diesen Fall hatte Le Pen bereits signalisiert, ungeachtet einer möglichen Revision gegen den Gerichtsentscheid auf eine Kandidatur zu verzichten und RN-Parteichef Jordan Bardella den Vortritt zu lassen. Le Pen ist bereits dreimal bei der Präsidentschaftswahl angetreten und verlor bei den beiden Wahlen 2017 und 2022 in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron.

Ein Urteil im Berufungsprozess wird erst im Sommer erwartet. Das Gericht wollte das Datum der Urteilsverkündung diesen Mittwoch zum Abschluss der Verhandlung bekannt geben.