Westjordanland: Bundesregierung nennt Israels Siedlungspläne völkerrechtswidrig

Die Bundesregierung hat die jüngsten Beschlüsse Israels zur Ausweitung seiner Kontrolle im Westjordanland mit deutlichen Worten kritisiert. Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom Sonntag stelle "einen weiteren Schritt zu einer faktischen Annexion" des besetzten palästinensischen Gebiets dar, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Maßnahmen widersprächen "Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen".

Die israelischen Pläne sehen unter anderem vor, dass die israelische Zivilverwaltung in den Gebieten A und B des Westjordanlands ausgeweitet wird. Die Maßnahmen würden es israelischen Behörden und Privatpersonen ermöglichen, Land in diesen Gebieten zu erwerben, was einen Verstoß gegen das Besatzungsrecht darstellt. Auch Baugenehmigungen für Siedlungen in palästinensischen Städten wie Hebron sollen künftig ausschließlich von Israel erteilt werden. Bislang war auch die palästinensische Stadtverwaltung beteiligt. "Israel ist im Westjordanland weiterhin Besatzungsmacht, und als Besatzungsmacht ist es völkerrechtswidrig, Siedlungen zu bauen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Die Haltung der Bundesregierung sei eindeutig: Das Westjordanland müsse "ein integraler Bestandteil eines zukünftigen palästinensischen Staates" sein. Auf dieser Grundlage setze sich die Bundesregierung weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein.

Zuvor hatte bereits Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) Kritik an den Plänen geäußert. "Die Maßnahmen versperren den Weg für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts", sagte sie.

Kritik auch von Vereinten Nationen und EU

Auch international stießen die Beschlüsse auf breite Ablehnung. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte, die Maßnahmen würden "die israelische Kontrolle über das besetzte Westjordanland und dessen Eingliederung in Israel weiter festigen". Sollten sie umgesetzt werden, würden sie die "Enteignung und Zwangsumsiedlung der Palästinenser" vorantreiben und einen "lebensfähigen palästinensischen Staat" unmöglich machen. Türk sprach von der Verfestigung einer "rechtswidrigen Annexion". Zugleich forderte er erneut ein Ende der Besatzung: "Die Siedlungen müssen geräumt werden. Die Besatzung muss enden. Jetzt."

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die zuständigen Kommissarinnen Hadja Lahbib und Dubravka Šuica teilten mit, die Schritte seien "kontraproduktiv und mit dem Völkerrecht unvereinbar". Sie drohten internationale Bemühungen zur Stabilisierung der Region zu unterminieren.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte bei einem Treffen in Oslo eine "entschlossene Antwort" der USA und der internationalen Gemeinschaft.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich bereits am Montag "zutiefst besorgt" über die Entscheidung gezeigt. Die derzeitige Entwicklung vor Ort untergrabe die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung, warnte er. Alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalems seien ohne jede Rechtsgrundlage und verstießen in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht. Guterres rief Israel auf, die Maßnahmen rückgängig zu machen. 

Smotrich will "Idee eines palästinensischen Staates beerdigen"

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den illegalen Siedlungsbau zuständig ist, machte hingegen deutlich, dass die Maßnahmen bewusst gegen eine Zweistaatenlösung gerichtet seien. Damit sollten "unsere Wurzeln in allen Regionen des Lands Israel vertieft und die Idee eines palästinensischen Staates beerdigt" werden. 

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben dort mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.