Epstein-Akten: Britischer Premier Keir Starmer lehnt Rücktritt ab

Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen seiner umstrittenen Ernennung von Peter Mandelson zum US-Botschafter ab. "Ich bin nicht dazu bereit, mein Mandat und meine Verantwortung gegenüber meinem Land aufzugeben", teilte Starmer bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Labour-Partei im Parlament mit. "Jeden Kampf, in den ich jemals verwickelt war, habe ich gewonnen", sagte er.

Starmer ist in Bedrängnis, weil er den früheren britischen Wirtschaftsminister Mandelson im Jahr 2024 zum US-Botschafter ernannt hatte, obwohl er von dessen Freundschaft mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wusste. Mandelson soll vertrauliche Interna aus Kabinettssitzungen an Epstein weitergeleitet haben. 

Die Opposition und Mitglieder seiner regierenden Labour-Partei haben Starmers Rücktritt gefordert. Sie werfen ihm schlechtes Urteilsvermögen vor. Auch der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, forderte am Montag Starmers Rücktritt. Es habe "zu viele Fehler gegeben", sagte er. Ein Regierungswechsel in London sei nötig.

Wegen des Skandals sind inzwischen Starmers Kommunikationschef Tim Allan und sein Stabschef Morgan McSweeney zurückgetreten. McSweeney gestand, er habe Starmer geraten, Mandelson zu ernennen. Dafür übernehme er "die volle Verantwortung".

Parteikollegen halten zu Starmer

Ranghohe Kolleginnen und Kollegen stärkten Starmer den Rücken. Der stellvertretende Premierminister David Lammy teilte auf der Onlineplattform X mit: "Wir sollten nichts erlauben, uns von unserer Mission abzulenken, Großbritannien zu verändern, und wir unterstützen dabei den Premierminister." 

Die britische Außenministerin Yvette Cooper schrieb, man sei "in dieser kritischen Zeit für die Welt" auf die Führung durch Starmer "nicht nur im Inland, sondern auch auf der globalen Bühne" angewiesen.

Zu Starmer haltende Abgeordnete verwiesen auch auf eine Ansprache Starmers vor mehreren Labour-Parlamentsmitgliedern am Montagabend. Diese sei gut angekommen. "Natürlich gab es harte Momente", sagte der Abgeordnete Chris Curtis. Doch Starmer habe die Atmosphäre zu seinen eigenen Gunsten gedreht. Starmer wurde bei der Sitzung mit Applaus empfangen, wichtige Minister scharten sich in der größten Krise seiner 19-monatigen Amtszeit um den Regierungschef.

Starmer hatte Mandelson im September entlassen. Zuvor hatten veröffentlichte E-Mails gezeigt, dass Mandelson nach der Verurteilung von Jeffrey Epstein im Jahr 2008 weiterhin Kontakt zu dem US-Sexualstraftäter hielt.

Polizei ermittelt gegen Mandelson

Der britische Premierminister hat um Entschuldigung gebeten, dass er "Mandelsons Lügen" geglaubt habe. Er versprach, Unterlagen im Zusammenhang mit Mandelsons Ernennung freizugeben, die zeigen sollen, dass Mandelson die Behörden über seine Beziehungen zu Epstein getäuscht hat. Eine Veröffentlichung könnte aber noch mehrere Wochen dauern.

In dieser Woche trat Mandelson aus der Labour-Partei aus und gab seinen Sitz im Oberhaus des britischen Parlaments auf. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens im Amt.