EU-Gipfel gegen den ökonomischen Abstieg: Merz will Strukturreformen, Macron Eurobonds

Es wird viel gefordert, gewarnt und kritisiert in diesen Tagen. Einflussreiche Lobbygruppen aus allen Bereichen adressieren ihre Mitteilungen an das beschauliche Schloss Alden Biesen in Belgien. Dort treffen sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU und wollen wichtige Weichen für den wirtschaftlichen Aufschwung in Europa stellen.

Alle spüren: Es steht viel auf dem Spiel. Denn Europa wurde zuletzt im Zollstreit und in der Grönland-Frage vom einstigen Verbündeten USA massiv unter Druck gesetzt. „Aktuell sind wir wirtschaftlich vielfach von China und Amerika abhängig. Sicherheitspolitisch sind wir den USA ausgeliefert. Das ist eine unmögliche Situation“, meint Almut Möller vom European Policy Centre in Brüssel.

Nun drängt aus mehreren Gründen die Zeit

Sie sieht bei den Staats- und Regierungschefs deshalb eine hohe Bereitschaft, Europas Wettbewerbsfähigkeit endlich zu erhöhen. Denn darüber wird in der Europäischen Union schon lange gestritten. Kaum eine Ansage scheiterte so spektakulär wie die sogenannte Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000, die den Kontinent binnen zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen wollte. Trotz der folgenden „Europa 2020“-Strategie stellt ein deutsch-italienisches Papier passend zum Gipfel fest, dass sich „die Wachstumslücke gegenüber den USA und China“ seither verbreitert habe: „Europa muss jetzt handeln.“

Im Kanzleramt hofft man, für den offiziellen EU-Gipfel im März Beschlüsse vorbereiten zu können. „Wir glauben, dass die Umsetzung noch in diesem Jahr wichtig ist“, heißt es in Regierungskreisen mit Blick auf Frankreich, Spanien, Polen oder Italien, „weil es im nächsten Jahr eine ganze Reihe sehr relevanter Wahlen gibt“.

Auf internationalen Konferenzen würden europäische Vertreter inzwischen belächelt, hat Möller beobachtet. „Bekommt Europa jetzt nicht die Kurve, werden uns künftige Generationen fragen, warum wir nichts gegen den Abstieg unternommen haben“, sagt sie. Doch über die nun erforderlichen Schritte gibt es in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Im Vorfeld des Gipfels hat sich Deutschland mit Italien abgestimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Premierministerin Giorgia Meloni wollen Europas Wirtschaft durch weniger Bürokratie entfesseln. In einem gemeinsamen Vorschlagspapier sprechen sich ihre Regierungen unter anderem für einen gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt sowie eine europaweit einheitliche Regulierung für innovative Unternehmen aus.

Frankreich schaut mit Argwohn auf die deutsch-italienische Initiative

Das deutsch-italienische Papier wird von französischer Seite mit Argwohn beäugt – auch weil es zuletzt zwischen Berlin und Paris zu Spannungen kam. Für Unwillen sorgt bei der Bundesregierung etwa das Vorpreschen von Präsident Emmanuel Macron, der die EU-Industrie mit „Made in Europe“-Quoten unterstützen will, die etwa bei öffentlichen Ausschreibungen einen Mindestanteil europäischer Bauteile vorschreiben sollen.

Aus Berlin heißt es dazu: „Protektionismus kann nicht Europas Wohlstandsmodell sein.“ Hintergrund ist, dass die deutsche Wirtschaft um ihre Absatzmärkte fürchtet. Ein Kompromiss könnte sein, nicht ganze Industriesektoren abzuschotten, sondern nur eng definierte Schlüsselbereiche. Das hat auch schon die Bundesbank gefordert.

Auch der Streit ums Geld dürfte bei dem Treffen aufflammen

Auch der Streit ums Geld dürfte bei dem Treffen aufflammen. Macron hat sich erneut für gemeinsame EU-Schulden ausgesprochen, was die Bundesregierung ablehnt. Der Verdacht steht im Raum, das überschuldete Frankreich wolle auf Kosten der EU den eigenen Haushalt finanzieren. Freilich kam eine entsprechende Forderung unmittelbar vor Gipfelbeginn von der Europäischen Zentralbank. Deren früherer Präsident Mario Draghi, der Reformvorschläge für die EU vorgelegt hatte, wird ebenfalls teilnehmen.  

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grüne Anton Hofreiter, ist skeptisch, ob Kanzler Merz die nötige politische Integrationskraft besitzt, um einen tragfähigen Kompromiss herbeizuführen. „Die Stärkung des Binnenmarktes angesichts geopolitischer Unwägbarkeiten und wegfallender Absatzmärkte ist essenziell, es reicht aber nicht aus, nach bloßer Deregulierung zu rufen“, sagte er dem Tagesspiegel. Hofreiter spricht von einer „ausbleibenden Führung“, weil Merz’ Regierung nicht bereit sei, den nächsten mehrjährigen EU-Haushaltsplan so auszustatten, um genug Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu ermöglichen.

Unabhängig davon, in welchen Einzelfragen es zu Durchbrüchen kommt oder nicht, zeichnet sich eine Veränderung ab: Um Blockaden zu lösen, wird immer lauter über ein Europa zweier Geschwindigkeiten geredet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg in dieser Sache deutlich. Auch kleinere Ländergruppen könnten aus ihrer Sicht etwa das Zusammenwachsen der EU-Kapitalmärkte vorantreiben: „Mein Plan A ist es, mit allen 27 Mitgliedstaaten voranzugehen. Sollte das jedoch nicht möglich sein, erlaubt der Vertrag eine verstärkte Zusammenarbeit.“

Ähnlich hatte sich zuletzt auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geäußert. Die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten hat sich in anderen Bereichen bereits bewährt. Bestes Beispiel: der Euro. Wäre auf alle Mitgliedstaaten gewartet worden, wäre die Gemeinschaftswährung noch immer nicht Realität.