Serbien: Protestierende Studierende fordern Neuwahlen in Serbien

In Serbien haben die seit Monaten protestierenden Studierenden eine Neuwahl gefordert. "Wir glauben, dass Demokratie der einzig richtige Weg ist, eine politische Krise dieses Ausmaßes zu lösen", schrieben die Organisatoren der Protestbewegung auf X.

Die mittlerweile seit Monaten andauernden Proteste waren durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad ausgelöst worden. Bei dem Unglück starben 16 Menschen. Der Regierung und den Behörden wird vorgeworfen, verantwortlich dafür zu sein. Zudem kritisieren viele Inkompetenz und Korruption. 

Inzwischen hat sich ein breites Demonstrationsbündnis innerhalb vieler Bevölkerungsschichten gebildet. Am 15. März versammelten sich mehr als 300.000 Teilnehmende in der Hauptstadt Belgrad.  

Zuvor hatten die demonstrierenden Studierenden gefordert, dass die Justiz unabhängig arbeitet. Ihre jetzige Forderung nach vorgezogenen Wahlen ist bisher noch nicht öffentlich geäußert worden. Das Studierendenbündnis will, dass die bislang zersplitterte und untereinander zerstrittene Opposition mit einer gemeinsamen Liste gegen die Regierungspartei SNS und ihre Partner antritt.

Manipulationsvorwürfe vor vergangener Parlamentswahl

Die letzte Parlamentswahl hatte es im Dezember 2023 gegeben – ein knappes Jahr vor dem Unglück von Novi Sad. Vor der Wahl hatte es Manipulationsvorwürfen gegeben. Kritikerinnen warfen den Regierungsparteien vor, sich eine komfortable Mehrheit im Parlament gesichert zu haben.

Dass die Protestbewegung bei Wahlen ein gemeinsames Vorgehen der Opposition unterstützt, ist bereits einmal in der Geschichte Serbiens vorgekommen. Im Jahr 2000 hatte die Jugendbewegung Otpor (Widerstand) mit einem ähnlichen Konzept wesentlich zum Sturz des Autokraten Slobodan Milošević (1941-2006) beigetragen.