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Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse will Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch prüfen. Sie erhält allerdings entschiedenen Gegenwind aus der Union. »Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird es mit der Union nicht geben«, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der »Rheinischen Post« und der Funke-Mediengruppe. Er könne sich über den erneuerten Vorstoß Hubigs wundern. »Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet.«
Es gehe laut Krings beim Fahren ohne Fahrschein »nicht um einen Streich, sondern um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt«. Nur, weil das Schwarzfahren eine Straftat sei, dürften Fahrkartenkontrolleure heute eine verdächtige Person so lange festhalten, bis die Polizei vor Ort sei. »Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben. Um das auszugleichen, müssten die Fahrpreise für alle anderen deutlich steigen«, so der Rechtsexperte.
Eine solche Politik sei nicht sozial, »sondern treibt die Kosten für die Ehrlichen in die Höhe«, sagte Krings weiter. Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei darüber bereits ausführlich gesprochen und das Thema dann verworfen worden.
Hubig hatte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« eine Entkriminalisierung angeregt. »Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?«, fragte sie.
»Mit dem schärfsten Schwert des Strafrechts«
Neben Hubig drängt auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf eine Entkriminalisierung. »Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens«, sagte Swen Walentowski vom DAV der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Dem Verein zufolge betragen die Kosten für Verfahren und Haftstrafen rund 200 Millionen Euro jährlich.
Auch die Linke drängt seit Jahren auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. »Die Ungerechtigkeit dieses Paragrafen gehört wirklich auf den Müllhaufen der Geschichte«, sagte Linkenchefin Ines Schwerdtner dem SPIEGEL. Sie begrüßt den Vorstoß von Hubig, drängt aber auf mehr als nur eine Entkriminalisierung. »Wenn wir wirklich weniger Schwarzfahren wollen, dann darf die Regierung nicht länger am Kern des Problems vorbeigehen: zu teure Tickets.«
Es könne nicht sein, dass Menschen »mit dem schärfsten Schwert des Strafrechts« bestraft werden, nur weil sie sich ein Ticket nicht leisten können. Deutschland brauche wieder deutlich günstigere Preise, etwa ein Comeback des 9-Euro-Tickets. Mobilität sei Alltag und dürfe kein Luxus sein, so Schwerdtner.
Gegenwärtig gilt: Wer ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn unterwegs ist, begeht nach Paragraf 265a eine Straftat. Wer gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht zahlen kann, riskiert eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Jährlich kommen rund 7000 bis 9000 Menschen ins Gefängnis, weil sie in Bus und Bahn ohne Fahrschein erwischt werden.
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